1. Unstrittig ist, dass der Erstrevisionswerber von 1. April 2011 bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft mit Ablauf des 31. August 2014 mit seiner Ehefrau und seinem Bruder einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) als Außengesellschaft führte. Laut dem Gesellschaftsvertrag waren dem Erstrevisionswerber 2 %, seiner Ehefrau 50 % und seinem Bruder 48 % der Anteile zugeordnet. Die GesbR bewirtschaftete von 1. April bis 30. Se... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175 BSVG §23 Abs3 lith ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175 BSVG §23 Abs3 BSVG §23 Abs3 litbVwRallg ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gül... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175ABGB §1177 Abs1BAO §93 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/13/0124 E 7. April 2022 RS 4 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtete Erledigung kann alle Gesellschafter mit Gesellschaftszusatz nennen (etwa "A, B und C [GesBR]"). Der... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich - nach den im Revisionsverfahren unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - um eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Gesellschafter zu jeweils 50 %: Dr. KP und Dr. HS) fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien im Anschluss an eine im Jahr 2005 begonnene Sanierung des Altgebäudes samt Ausbau des Dachgeschoßes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Auch Miteigentumsgemeinschaften können Unternehmer (iSd UStG 1994) sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (etwa Hausgemeinschaften, wenn die Vermietung in ihrem Namen erfolgt). Umsatzsteuerlich stellt die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175ABGB §1177 Abs1BAO §93 Abs2UGB §178 idF 2005/I/120VwRallg
Rechtssatz: Eine an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtete Erledigung kann alle Gesellschafter mit Gesellschaftszusatz nennen (etwa "A, B und C [GesBR]"). Der Zusatz "GesBR" mag übli... mehr lesen...
Index: E6J20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175ABGB §1177 Abs1BAO §93 Abs262015CJ0340 Nigl VORAB
Rechtssatz: Zur Vermeidung von (allfälligen) Unklarheiten ist es zweckmäßig, die Parteibezeichnung insbesondere bei Beteiligung eines Gesellschafters an mehreren Gesellschaften bürgerlichen Rechts (vgl. zur Eigenständigkeit mehrerer Gesellschafte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Dem vorliegenden Revisionsfall liegt das Vergabeverfahren „Donau-Hochwasserschutz in der MG Z, Mobilschutz“ der zweitmitbeteiligten Partei als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) zu Grunde, an dem sich unter anderem die Bietergemeinschaft (im Folgenden: BIEGE) bestehend aus 1. der revisionswerbenden Partei und 2. der A GmbH in Y (Deutschland) beteiligt hat. 2 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2011,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175AVG §9BVergG 2006 §2 Z14BVergG 2006 §20 Abs2BVergG 2006 §320 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/04/0028 E 8. August 2018 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft im Sinn von § 2 Z 14 BVergG 2006 um eine Ges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175GSVG 1978 §2 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/08/0036 E 6. Juni 2012 VwSlg 18429 A/2012 RS 2 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Betreffend eine Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch Gewinnanteile an Untern... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für „Straßenbauarbeiten 2015“ durch. Die Bildung von Bietergemeinschaften wurde nicht ausgeschlossen. Die jeweils mit Schreiben vom 6. August 2015 separat zur Angebotslegung aufgeforderte Hoch- und Tiefbau GmbH und P GmbH schlossen sich zu einer Bietergemeinschaft zusammen und gaben rechtzeitig am 1. September 2015 ein Angebot ab. 2 Mit Telefax vom 8. September 2015... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175AVG §9BVergG 2006 §2 Z14BVergG 2006 §20 Abs2BVergG 2006 §320
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft im Sinn von § 2 Z 14 BVergG 2006 um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der grundsätzlich die Eigenschaft einer juri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, durch Bestätigung mehrerer Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 19. April 2016, jeder der Revisionswerber (nach der Aktenlage: Staatsangehörige von Rumänien) schuldig erkannt, jeweils drei gleichlautende Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) begangen zu haben: Sie hätten am 25. September 2015 als Inhaber [Gesellschafter] der C. GbR, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin, und damit... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1175AVRAG 1993 §7bAVRAG 1993 §7dAVRAG 1993 §7i Abs4 Z1BGB-D §709 Abs1BGB-D §710 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0025Ra 2017/11/0026Ra 2017/11/0027Ra 2017/11/0028Ra 2017/11/0029
Rechtssatz: Eine in Deutschland an... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1175AVRAG 1993 §7i Abs4BGB-D §709 Abs1BGB-D §710 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0025Ra 2017/11/0026Ra 2017/11/0027Ra 2017/11/0028Ra 2017/11/0029
Rechtssatz: Bei der Bestellung von Geschäftsführung und Vertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0068 E 18. Jänner 2005 VwSlg 16525 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003;VStG §9;
Rechtssatz: Zur Vertretung wie zur Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich alle Teilhaber berufen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung des im Arbeitsgemeinschaftsvertrag genannten Bauauf... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 12. Juni 2006 wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte als Eigentümerin von im Bescheid im einzelnen aufgezählten Grundstücken für die Beiträge zur Pensions-Kranken- und Unfallversicherung der Bauern, die S (Tochter der Mitbeteiligten) für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Jänner 2006 der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt schuldet, haftet (Spruchpunkt 1). Die derzeit aushaftende Beitragsschuld für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 14. April 2010 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2008 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlag. Begründend führte die Sozialversicherungsanstalt im Wesentlichen aus, im Einkommensteuerbescheid 2008 seien für den Beschwerdeführer Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H vom 3. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Juni 2003 um 15.53 Uhr in P dreizehn namentlich genannte tschechische Staatsbürger beschäftigt, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Zulassung als Schlüsselkraft, Anzeigenbestätigung oder Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein oder ein Niederlassungsnachweis ausgestellt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 28 Abs.... mehr lesen...
Die "Kompostgemeinschaft G." beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 2005 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Klärschlammkompostieranlage auf Grundstück Nr. 356/1, KG G., nach § 37 AWG 2002. Dieser Antrag wurde seinerzeit von Ing. T. U., von M. B. und von Ing. W. S. unterfertigt. Nach Darstellung der Beschwerde habe damals die "Kompostgemeinschaft G." aus Ing. T. U., M. B. und der S. GmbH & Co. KG bestanden. Nach den unbestritten g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0278 E 18. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §26;JagdG NÖ 1974 §27;JagdRallg;
Rechtssatz: Unbeschadet des Grundsatzes, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts - um eine solche handelt es sich bei den "Jagdgesellschaften" - grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit zukommt, ist hier zu b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "als persönlich haftender Gesellschafter der Ing. S" gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Zeit vom 8. November 2003 bis 8. November 2004 der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG und in der Zeit vom 8. November 2003 bis 1. November 2004 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ASVG §114 Abs2;ASVG §335 Abs1;ASVG §35;BSVG §2 Abs1 Z1;EGG §4;HGB §124;HGB §161;StGB §153c Abs2;UGB §105;UGB §161;
Rechtssatz: Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist eine offene... mehr lesen...
