Mit der als Bescheid bezeichneten, an die "K" in W gerichteten Erledigung vom 15. Februar (richtig wohl: April) 1992 verfügte das Punzierungsamt Wien II gemäß § 14 Abs. 2 Punzierungsgesetz in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz die Rücksendung der unter einer näher angeführten Anmeldungsnummer (am 13. April 1992) zollamtlich abfertigten 22 Stück Silbergegenstände innerhalb einer gemäß § 59 Abs. 2 AVG festgesetzten Frist bis 30. April 1992 (über die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0278 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangelt ihr die Rechsfähigkeit und Handlungsfähigkeit gleic... mehr lesen...
Mit dem an L. u. Mitgesellschafter gerichteten Bescheid vom 17. Oktober 1991 setzte die Interessentenbeitragstelle in Linz für das Kalenderjahr 1991 aufgrund des beitragspflichtigen Gesamtumsatzes in der Höhe von S 141.827,27 der Ortsklasse C, Beitragsgruppe 4, den Interessentenbeitrag in der Höhe von S 400,-- fest. Die bescheidmäßige Beitragsfestsetzung erfolge, weil die Beitragserklärung unrichtig ausgefüllt eingereicht worden sei. Die Umsätze aus Theater und Musik (Unterhaltungskap... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Da eine natürliche Person als Mitgesellschafter einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Tanzkapelle, die nach dem UStG 1972 als Unternehmerin und damit insofern als parteifähige Abgabepflichtige anz... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht kommt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht die Eigenschaft einer juristischen Person zu (Hinweis: Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I 9, 65). Einer solchen Gesellschaft mangelt es... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - mag er auch ertragsteuerlich Mitunternehmer sein - ist als solcher nicht Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechtes. Umsatzsteuerrechtlich ist Unternehmer die Gesellschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes am Z, dessen Eigentümer auch Inhaber des Fischereirechtes an diesem Gewässer sind. Die Miteigentümer dieser Liegenschaft haben sich mit Konsortialvertrag vom 12. Dezember 1959 zum "Konsortium Z" als Gesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 1175 bis 1216 ABGB zusammengeschlossen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - fe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd LAG auf Rechnung und Gefahr eines zwischen den Miteigentümern durch Konsortialvertrag gegründeten Konsortiums kommt nicht in Frage. Vielmehr ist der Miteigentümer als selbständig Erwe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. April 1988 teilte die W.KG, deren Gesellschafter die Beschwerdeführer waren, dem Finanzamt E. mit, daß sie ihr gesamtes bewegliches Anlagevermögen, das Weinlager sowie die sonstigen Vorräte an die G. GmbH und die V. GmbH verkauft habe. Mit Vertrag vom 2. März 1988 habe sie auch die Betriebsliegenschaft (EZ. 2088 der KG S) sowie sämtliche Markenrechte an die genannten Gesellschaften verpachtet. Die als Sachvermögen allein verbleibende Liegenschaft werde in das Mit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;HGB §105;HGB §161;HGB §5; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 637-639;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0180
92/16/0181
92/16/0182
92/16/0183
92/16/0184
92/16/0185
Rechtssatz: Durch die Veräußerung und Verpachtung ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;ABGB §1183;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;HGB §105;HGB §161; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 637-639;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0180
92/16/0181
92/16/0182
92/16/0183
92/16/0184
92/16/0185
Rechtssatz: Durch die ex-lege-Umwandlung einer Ko... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1175;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §4 Abs1;HGB §105;HGB §161; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 637-639;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/16/0180
92/16/0181
92/16/0182
92/16/0183
92/16/0184
92/16/0185
Rechtssatz: Gegenleistungen für die über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. Juli 1988, Zl. Agrar-410003-1012-I/Ko-1988, wurde über Antrag der nunmehr antragstellenden Parteien der genannten Jagdgesellschaft gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der Antragsteller hinsichtlich ihrer Liegenschaft A verschiedene notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1988 (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Februar 1987 als Behörde erster Instanz) wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien der Beschwerdeführerin (einer Jagdgesellschaft nach dem OÖ Jagdgesetz) gemäß § 64 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes 1964 (JG) u.a. aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien hinsichtlich ihrer Liegenschaft A notwendige Schut... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdRallg;
Rechtssatz: In der Regel bedient sich der für die Regelung des Jagdrechtes zuständige Landesgesetzgeber bei der Einrichtung der Jagdgesellschaft der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG OÖ 1964 §20;JagdG OÖ 1964 §21;JagdG OÖ 1964 §64;JagdG OÖ 1964 §8 Abs2;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einer Jagdgesellschaft kommt nach den Bestimmungen des OÖ JagdG für die Jagdpac... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur mitbeteiligten Partei, Marktgemeinde P. Mit Bescheid des Bürgermeisters der genannten Gemeinde vom 20. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer intimiert, daß er auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates der genannten Gemeinde vom 24. Juli 1991 mit Ablauf des 31. August 1991 gemäß § 63 Abs. 1 lit. a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. Nr. 2400 (GBDO) in den zeitlichen Ruhestand ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL52003 Musikschule Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)70/08 Privatschulen
Norm: ABGB §1175;B-VG Art116a;GdBDO NÖ 1976 §63 Abs1 lita;GdverbandsG NÖ 1978 §22;GdverbandsG NÖ 1978 §3;MusikschulG NÖ 1990 ;PrivSchG 1962 §7;PrivSchG 1962 §8 Abs1 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...
An der im August 1984 gegründeten HVG II bürgerlichen Rechts (in der Folge: HVG) mit Sitz in X, Y-Straße 7, waren neben KL, KST sowie der L GmbH die übrigen in der dem Erkenntnis angeschlossenen Liste genannten mitbeteiligten Parteien über die C GmbH als Treuhänder beteiligt. Die Gesellschaftsanteile hatten eine Nominale von insgesamt 40 Mio S. Zum 1. Jänner 1986 übernahm die L GmbH die Gesellschaftsanteile von 122 Beteiligten im Nominale von 32,2 Mio S. In den Jahren 1987 und 1988 üb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §28 Abs1;
Rechtssatz: Erhalten die Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, Vergütungen für ihre Geschäftsführertätigkeit, so sind diese Vergütungen bei der Ermittlung der "steuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem Zivilrecht, das insofern zufolge der... mehr lesen...
1.1. Im "Bescheid" des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1989 heißt es: "Für den Anschluß ihres Objektes in S, G-Straße an das Wasserversorgungsnetz der Marktgemeinde S ergeht hiermit an Sie nach den Bestimmungen der Wassergebührenordnung in der derzeit geltenden Fassung nachfolgende GEBÜHRENVORSCHREIBUNG ..." Ein Adressat wird weder im Spruch: noch im
Betreff: noch in der
Begründung: der behördlichen Erledigung genannt. Die Zustellverfügung lautet: "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BAO §79;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0278 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft eine... mehr lesen...
Mit dem an MC gerichteten Bescheid vom 24. August 1992 hat das Hauptpunzierungs- und Probieramt (belangte Behörde) im Instanzenzug die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Punzierungsamtes Wien II vom 15. April 1992 abgeändert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. März 1993, B 1635/92-7, "in der Beschwerdesache der K & F" gegen den oben zitierten Bescheid beschlossen, daß die Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wird. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/17/0107 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weder eine natürliche noch nach der herrschenden Lehre (Hinweis Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB, zweiter Band, S 1995) eine juristische P... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die "H-Gesellschaft m.b.H." brachten mit Eingabe vom 27. Juni 1989 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) zur Anzeige, daß am 12. Juni 1989 die "H-Gesellschaft m.b.H. & Co KG" gegründet wurde. Der Erwerb der Gesellschaftsrechte, die die Ges.m.b.H in die KG einbrachte, sei infolge der darauf lastenden Verbindlichkeit von S 30 Mio. mit Null zu bewerten. Die Einzahlung der Kommanditistin sei entsprechend dem Nominale m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BAO §79;HGB §105;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Grundhandelsgewerbe betrieben, entsteht die Kommanditgesellschaft mit der Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch) oder mit der früheren Aufnahme des Geschäftsbetriebes; ist jedoc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BAO §79;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Wird kein Grundhandelsgewerbe betrieben, entsteht die Kommanditgesellschaft mit der Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch); vorher besteht hier nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Kastner-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
