RS Vwgh 2001/10/24 2001/17/0082

Betriebsinhaber sind nach Art 1 Abs 4 der Verordnung (EWG) Nr 3508/92 physische oder juristische Personen oder Vereinigungen von physischen oder juristischen Personen, ohne dass es auf den rechtlichen Status dieser Vereinigungen und ihrer Mitglieder auf Grund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ankommt. Die Anführung von Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen als eigenen Fall eines "Betriebsinhabers" in Art 1 Abs 4 dieser Verordnung macht jedoch nur dann Sinn, wenn es sich bei dieser Vereinigung nicht ihrerseits um eine juristische Person handeln würde. Es kann folglich keinem Zweifel unterliegen, dass die Vereinigung natürlicher Personen zu einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Zwecke der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter den dritten Fall des Art 1 Abs 4 der in Rede stehenden Verordnung fällt und damit als "Betriebsinhaber" in Betracht kommt. Dem "Betriebsinhaber" ist aber das Antragsrecht und damit auch die Parteifähigkeit im Verfahren zur Erlangung einer Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeräumt. Da der Betrieb die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates umfasst, ergibt sich, dass Betriebe, die von verschiedenen Gesellschaften nach bürgerlichem Recht als Betriebsinhaber verwaltet werden, keinen einheitlichen Betrieb bilden können.