Gesamte Rechtsvorschrift WFV

Im Sinn dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:

1. 1.

           

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:

(1) Soweit es Bedarf und zur Verfügung stehende Mittel für die einzelnen Förderungssparten erforderlich machen, ist eine Reihung der Förderungsansuchen vorzunehmen.

(2) Eine Reihung hat zu erfolgen:

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

(1) Wohnbauförderungsmittel gemäß § 8 S.WFG 2015 können verwendet werden:

(2) Die Wohnbauforschung umfasst:

(3) Die Auswahl der Projekte und die Vergabe der Mittel erfolgt durch die Landesregierung. Dabei können verbindliche Vorgaben insbesondere zu Jahresschwerpunkten der Wohnbauforschung, Zeitrahmen der Projekte, Zielgrößen und Ergebnisveröffentlichungen vorgegeben werden. Die Bewertung der eingereichten Projekte kann unter Beiziehung von Sachverständigen erfolgen.

(1) Für Bauten, um deren Förderung angesucht wird, dürfen nur Baustoffe verwendet werden, die bei der Bauausführung oder Benützung keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen bewirken. Die Verwendung folgender Baustoffe ist unzulässig:

(2) Für den Wärmeschutz und die Energieeffizienz von Bauten gilt Folgendes:

(3) Die Gewährung einer Förderung nach den Unterabschnitten 2 bis 5a setzt voraus, dass sich die Förderungsnehmer zur Führung einer Energiebuchhaltung nach Maßgabe folgender Bestimmungen verpflichten:

1. (1)Absatz einsDas höchstzulässige Einkommen (§§ 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Rechtsform der angestrebten Wohnung und der Haushaltsgröße:Das höchstzulässige Einkommen (Paragraphen 14 und 15 S.WFG 2015) beträgt in Abhängigkeit von der Rechtsform der angestrebten Wohnung und der Haushaltsgröße:
   1. 1.Ziffer einsEigentum:

1. 2.Ziffer 2

   Haushaltsgröße	Haushalts-Jahreseinkommen	Haushalts-Monatseinkommen (1/12 des Jahreseinkommens)
   	in €	in €
   eine Person	35.880	2.990
   zwei Personen	55.200	4.600
   drei Personen	59.340	4.945
   vier Personen	66.240	5.520
   fünf Personen	70.380	5.865
   sechs Personen	74.520	6.210
   mehr als sechs Personen	80.040	6.670

   1. (2)Absatz 2Abweichend zu Abs 1 Z 1 und 2 wird der Bestimmung des höchstzulässigen Einkommens zu Grund gelegt:Abweichend zu Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird der Bestimmung des höchstzulässigen Einkommens zu Grund gelegt:
      1. 1.Ziffer einsbei wachsenden Familien eine Haushaltsgröße mit zumindest zwei Kindern;
      2. 2.Ziffer 2bei alleinstehenden Personen, denen die Pflege und Erziehung eines Kindes obliegt oder mit denen eine vom Förderungswerber oder von der Förderungswerberin betreute sonstige nahestehende Person im gemeinsamen Haushalt lebt, eine Haushaltsgröße von zumindest drei Personen.
      1. 1.Ziffer einsum bis zu 50 % bei einem gleichzeitigen Wohnungswechsel mit Eigentümeridendität des Vermieters (§ 11 Abs 4 Z 4 S.WFG 2015);um bis zu 50 % bei einem gleichzeitigen Wohnungswechsel mit Eigentümeridendität des Vermieters (Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 4, S.WFG 2015);
      2. 2.Ziffer 2um bis zu 100 % bei Bauvorhaben mit Förderung gemäß dem 4. Unterabschnitt und mit Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 3 lit c (barrierefreie Ausstattung) oder lit d (Mehrgenerationenwohnen), wenn zumindest eine der folgenden Voraussetzungen bei den Förderungswerbern vorliegt:um bis zu 100 % bei Bauvorhaben mit Förderung gemäß dem 4. Unterabschnitt und mit Zuschlägen gemäß Anlage B Absatz 3, Litera c, (barrierefreie Ausstattung) oder Litera d, (Mehrgenerationenwohnen), wenn zumindest eine der folgenden Voraussetzungen bei den Förderungswerbern vorliegt:
         1. a)Litera aBezug von Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3;
         2. b)Litera bBesitz eines gültigen Behindertenpasses gemäß Bundesbehindertengesetz;
         3. c)Litera cBezug einer Pension oder eines Ruhegenusses;
         4. d)Litera dNachweis, dass ein Bezug gemäß der lit c innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Benützung der angestrebten Wohnung erfolgen wird;Nachweis, dass ein Bezug gemäß der Litera c, innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme der Benützung der angestrebten Wohnung erfolgen wird;
      3. 3.Ziffer 3um mehr als 100 % bei einem Wohnungstausch gemäß § 13 MRG.um mehr als 100 % bei einem Wohnungstausch gemäß Paragraph 13, MRG.

1. (2) Handelt es sich bei dem Vorrangdarlehen um ein Bausparkassendarlehen, ist Abs 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Anforderungen für die Darlehenshöhe und die Nebenkosten zu erfüllen sind. Die Anforderungen an die Tilgung gelten mit der Maßgabe, dass für den Zeitraum von insgesamt fünf Jahren der Kapitaltilgungsanteil der Annuität höchstens 20 % beträgt.

(Anm. entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

1. (1)Absatz einsDie Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass vom Kaufpreis (ohne Garage bzw Carport) zumindest 10 % durch Eigenmittel und zumindest 20 % durch Fremdmittel aufgebracht werden.
2. (1a)Absatz eins aBei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum darf der Baurechtszins im ersten Jahr der Baurechtslaufzeit die im § 15 Abs 3 angeführten Werte – bezogen auf die tatsächliche Nutzfläche des Förderungsgegenstandes – um nicht mehr als 50 % überschreiten. Eine jährliche Veränderung des Baurechtszinses gemäß der Veränderung des Verbraucherpreisindexes (§ 9) ist zulässig. Baurechtszinsvorauszahlungen und nichtlineare Bauzinszahlungen sind unzulässig.Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum darf der Baurechtszins im ersten Jahr der Baurechtslaufzeit die im Paragraph 15, Absatz 3, angeführten Werte – bezogen auf die tatsächliche Nutzfläche des Förderungsgegenstandes – um nicht mehr als 50 % überschreiten. Eine jährliche Veränderung des Baurechtszinses gemäß der Veränderung des Verbraucherpreisindexes (Paragraph 9,) ist zulässig. Baurechtszinsvorauszahlungen und nichtlineare Bauzinszahlungen sind unzulässig.
3. (2)Absatz 2Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:
   1. 1.Ziffer einsfür besondere Familienkonstellationen:

1. 2.Ziffer 2

   		Grundbetrag in €
   für eine Person		19.350
   für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen	für zwei	22.570
   für drei	25.800
   für vier und mehr	29.025

   1. (3)Absatz 3Der Grundbetrag nach Abs 2 vermindert sich bei Wohnungen im Eigentum gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:Der Grundbetrag nach Absatz 2, vermindert sich bei Wohnungen im Eigentum gemäß der Anlage C, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche folgende Höhe überschreitet:

      1.	in der Stadt Salzburg	6.325 €,
      2.	in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden	5.922,50 €,
      3.	in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus, Tennengaus, Pongaus und Pinzgaus	5.635 €,
      4.	in den Gemeinden des Lungaus	5.175 €.

      1. (3a)Absatz 3 aBei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum vermindert sich der Grundbetrag nach Abs 2 gemäß der Anlage C/1, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche 4.312,50 € überschreitet.Bei Wohnungen im Baurecht oder Baurechtswohnungseigentum vermindert sich der Grundbetrag nach Absatz 2, gemäß der Anlage C/1, soweit der Kaufpreis je Quadratmeter Wohnnutzfläche 4.312,50 € überschreitet.
         1. 1.Ziffer einsfür besondere Familienkonstellationen:

         	Zuschläge je Punkt in €
         Alleinerzieher bzw Alleinerzieherin	650
         Jungfamilien	810
         kinderreiche Familien	840

         1. 2.Ziffer 2

            		Zuschläge je Punkt in €
            für eine Person		480
            für mehrere im gemeinsamen Haushalt lebende nahestehende Personen	für zwei	560
            für drei	650
            für vier und mehr	730

            Keine Zuschläge werden bei Kaufpreisen gewährt, die gemäß den Anlagen C oder C/1 zu einem Entfall des Zuschussgrundbetrages führen.
            1. (5)Absatz 5Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 4), ist mit 70.000 € und bei Baurechtswohnungseigentum mit 50.000 € begrenzt.Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Absatz 2,) und den Zuschlägen (Absatz 4,), ist mit 70.000 € und bei Baurechtswohnungseigentum mit 50.000 € begrenzt.
            2. (6)Absatz 6Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden. Bei Zuschüssen unter 1.000 € entfällt eine Auszahlung.

(1) Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass

(2) Der Grundbetrag des Zuschusses beträgt:

(3) Zuschläge können für folgende Maßnahmen gewährt werden:

(4) Der Zuschuss, bestehend aus dem Grundbetrag (Abs 2) und den Zuschlägen (Abs 3), ist mit 30.000 € begrenzt. Er vermindert sich um folgenden Prozentsatz, wenn das Förderungsgrundstück folgendes Ausmaß überschreitet:

(5) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021).

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach:

1. 1.

(1) Die Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Mietwohnungen setzt die Einhaltung folgender Anforderungen an die bauliche Ausnutzbarkeit und die Raum-, Flächen- und Fassadeneffizienz voraus:

(2) Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe (zB bei besonderer Grundstückskonfiguration) kann von einzelnen Anforderungen gemäß Abs 1 auf schriftliches Ansuchen abgesehen werden. Die Gründe sind schriftlich darzulegen.

(1) Für die Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten ist § 13 Abs 2 WGG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche dürfen zum Zeitpunkt der Zusicherung nicht überschreiten:

Bei der Berechnung der Grund- und Aufschließungskosten je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche mit Zuschlägen gemäß § 17 Abs 4 Z 2 sind die Kosten für den Bestand laut Schätzwertgutachten nicht zu berücksichtigen.

(3) Das Entgelt aus der Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten darf je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche nicht überschreiten:

(4) Erfolgt die Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten ausschließlich mit Eigenmitteln und/oder Zuschlägen gemäß § 17 Abs 4 Z 2, dürfen die höchstzulässigen Beträge gemäß Abs 2, nicht aber die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 3 überschritten werden.

(5) Erfolgt die Errichtung der Mietwohnungen auf der Grundlage eines Baurechtes, ist zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung durch eine Vergleichsrechnung nachzuweisen, dass die Summe aus den rechnerischen Baurechtszinsen einschließlich einer allfällig vereinbarten Wertsicherung, den Bauzinsvorauszahlungen und allen sonstigen im Zusammenhang mit der Einräumung oder dem Heimfall des Baurechtes anfallenden Kosten nicht höher ist als die Summe der Entgelte bei einem Kauf mit Eigenmitteln zu den höchstzulässigen Beträgen gemäß Abs 2 und einer Verzinsung gemäß § 14 WGG. Der Vergleichsrechnung sind dabei folgende Annahmen zu Grund zu legen:

(1) Das Entgelt aus der Finanzierung der Baukosten darf nicht übersteigen:

(2) Die höchstzulässigen Entgelte nach Abs 1 beziehen sich auf das Jahr 2015 und können ab dem Jahr 2016 jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht und auf die zweite Dezimalstelle kaufmännisch gerundet werden. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat. Die Höhe des so ermittelten höchstmöglichen Entgeltes ist im Förderungsvertrag zu vereinbaren und darf erstmalig nach Ablauf eines Jahres ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zum nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli eines jeden Kalenderjahres jeweils für ein weiteres Jahr um 2 % erhöht werden.

1. (1)Absatz einsDer Grundbetrag ist rückzahlbar. Seine Höhe beträgt 1.208 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche.
2. (2)Absatz 2Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 % jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (360/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, das auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Entgelt gemäß § 16 und der Summe der Zahlungsverpflichtungen für die eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und der Verzinsung des Zuschusses.Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Entgelt gemäß Paragraph 16 und der Summe der Zahlungsverpflichtungen für die eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und der Verzinsung des Zuschusses.Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:
   1. 1.Ziffer einsDie Konditionen dieser Eigenmittel müssen einem Fremdvergleich standhalten.
   2. 2.Ziffer 2Ist der Förderungswerber keine Bauvereinigung, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt, beginnt die Rückzahlung des Grundbetrages mit Beginn der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase.
   3. 3.Ziffer 3Der Förderungsvertrag endet mit dem Zeitpunkt, der sich bei einem fiktiven Einsatz von Fremdmitteln ergeben würde.
   4. 4.Ziffer 4Der Berechnung ist ein fiktiver Zinssatz von 1,75 % zugrunde zu legen.
4. (4)Absatz 4Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können gewährt werden:
   1. 1.Ziffer einsfür Maßnahmen gemäß
      1. a)Litera ader Anlage B Abs 1 in Höhe von 27,50 € und bei Förderobjekten mit Ansuchen um baurechtliche Bewilligung ab dem 1. Oktober 2020 in Höhe von 38,50 € undder Anlage B Absatz eins, in Höhe von 27,50 € und bei Förderobjekten mit Ansuchen um baurechtliche Bewilligung ab dem 1. Oktober 2020 in Höhe von 38,50 € und
      2. b)Litera bder Anlage B Abs 2 und 3 in Höhe von 27,50 €,der Anlage B Absatz 2 und 3 in Höhe von 27,50 €,
            und zwar jeweils je Punkt und Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche. Eine Kumulation der Zuschläge gemäß Anlage B Abs 3 lit c, d und e ist dabei nicht zulässig; heranzuziehen ist der jeweils höhere Wert. Ebenso ist eine Kumulation der Zuschläge der Anlage B Abs 3 lit c (für die barrierefreie Ausstattung und für Kleinwohnungen) nicht möglich; überhaupt sind Zuschläge nach der Z 1 mit dem Zweifachen des Grundbetrags begrenzt;         und zwar jeweils je Punkt und Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche. Eine Kumulation der Zuschläge gemäß Anlage B Absatz 3, Litera c,, d und e ist dabei nicht zulässig; heranzuziehen ist der jeweils höhere Wert. Ebenso ist eine Kumulation der Zuschläge der Anlage B Absatz 3, Litera c, (für die barrierefreie Ausstattung und für Kleinwohnungen) nicht möglich; überhaupt sind Zuschläge nach der Ziffer eins, mit dem Zweifachen des Grundbetrags begrenzt;
   1. 2.Ziffer 2in Höhe von 25 % der Grundkosten laut Kaufvertrag bzw des Verkehrswertes, wenn dieser den Kaufpreis unterschreitet, jeweils bezogen auf den Anteil für geförderte Mietwohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
      1. a)Litera adie Errichtung erfolgt auf einem schon bisher bebauten Grundstück (§ 5 Abs 1 Z 19a) S.WFG 2015,die Errichtung erfolgt auf einem schon bisher bebauten Grundstück (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 19 a,) S.WFG 2015,
      2. b)Litera bdie künftige Nutzung dient der Stadt- oder Ortskernstärkung,
      3. c)Litera ces liegt eine Ortskernabgrenzung gemäß dem ROG 2009 vor,
      4. d)Litera dder Liegenschaft kommt eine strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge zu,
      5. e)Litera edas Bauvorhaben ist von überörtlicher Bedeutung und
      6. f)Litera fdas Bauvorhaben weist eine nutzungsneutrale Erdgeschosszone auf.
            Die vorangeführten Voraussetzungen sind durch entsprechende Gutachten bzw ein schlüssiges Gesamtkonzept nachzuweisen.
5. (5)Absatz 5Je Förderungsobjekt sind sowohl der Grundbetrag als auch die Zuschläge auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

(1) Ein Finanzierungsbeitrag im Sinn des § 15c WGG kann eingehoben werden, wenn der Vermieter oder die Vermieterin dem Mieter oder der Mieterin eine Option auf den Kauf dieser Wohnung eingeräumt hat. Er gilt als Beitrag zu den Grund- und Aufschließungskosten und darf diese nicht überschreiten. Bei Leistung eines Finanzierungsbeitrags ist das Entgelt gemäß § 15 Abs 3 entsprechend zu vermindern.

(2) Soweit der Vermieter oder die Vermieterin nicht dem WGG unterliegt, sind für den Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum und die Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages die §§ 15c und 17 WGG sinngemäß anzuwenden.

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin), dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt. Dabei können ausbezahlt werden:

(2) Eine Auszahlung gemäß Abs 1 Z 2 vor Vorlage der Endabrechnung kann erfolgen:

(3) Die Vorlage einer Bankgarantie gemäß Abs 1 Z 2 lit e kann bei Förderungssubjekten nach Abs 2 Z 2 unterbleiben.

1. (1)Absatz einsDen Mietern einer nach dem S.WFG 2015 oder dem S.WFG 1990 geförderten Mietwohnung, die diese auf Grund eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruchs ins Eigentum erwerben, kann ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.
2. (2)Absatz 2Die Gewährung eines Zuschusses setzt voraus, dass
   1. 1.Ziffer einsdie Wohnung ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zumindest fünf Jahre für Wohnzwecke im Sinn des § 15b Abs 1 lit b WGG verwendet worden ist,die Wohnung ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase zumindest fünf Jahre für Wohnzwecke im Sinn des Paragraph 15 b, Absatz eins, Litera b, WGG verwendet worden ist,
   2. 2.Ziffer 2die Käufer begünstigte Personen gemäß § 11 S.WFG 2015 sind, wobei die Einkommensverhältnisse und die Bedarfsvoraussetzungen nicht neuerlich zu prüfen sind,die Käufer begünstigte Personen gemäß Paragraph 11, S.WFG 2015 sind, wobei die Einkommensverhältnisse und die Bedarfsvoraussetzungen nicht neuerlich zu prüfen sind,
   3. 3.Ziffer 3die Käufer die Wohnbeihilfe, die ihnen für diese Wohnung für den Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt gemäß Z 6, gewährt worden ist, zurückgezahlt haben,die Käufer die Wohnbeihilfe, die ihnen für diese Wohnung für den Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt gemäß Ziffer 6,, gewährt worden ist, zurückgezahlt haben,
   4. 4.Ziffer 4die Verkäufer die für die Wohnung gewährte Förderung (Förderungsdarlehen und rückzahlbare Annuitätenzuschüsse nach dem S.WFG 1990 sowie rückzahlbare und nicht rückzahlbare Zuschüsse nach dem S.WFG 2015) zur Gänze zurückgezahlt und das Land aus einer allenfalls übernommenen Bürgschaft entlassen haben,
   5. 5.Ziffer 5der Kaufpreis für die geförderte Wohnung den sich aus § 19b ergebenden Betrag nicht übersteigt undder Kaufpreis für die geförderte Wohnung den sich aus Paragraph 19 b, ergebenden Betrag nicht übersteigt und
   6. 6.Ziffer 6der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung mit 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober wirksam wird.
3. (3)Absatz 3Die Höhe des Zuschusses beträgt 300 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Bei Miet-Käufen, die nach dem fünften Jahr ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase erfolgen, vermindert sich der anteilige Zuschuss je weiterem ganzem Monat um 1,25 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Auszugehen bei der Laufzeitermittlung ist dabei von jenem Datum gemäß Abs 2 Z 6, welches der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase folgt. Übersteigt der Kaufpreis je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche den jeweils heranzuziehenden Höchstbetrag gemäß § 10 Abs 3, ist der Zuschuss in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung zu kürzen. Die Zuschüsse sind auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.Die Höhe des Zuschusses beträgt 300 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Bei Miet-Käufen, die nach dem fünften Jahr ab Aufnahme der Bewirtschaftungsphase erfolgen, vermindert sich der anteilige Zuschuss je weiterem ganzem Monat um 1,25 € je m² förderbarer Wohnnutzfläche. Auszugehen bei der Laufzeitermittlung ist dabei von jenem Datum gemäß Absatz 2, Ziffer 6,, welches der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase folgt. Übersteigt der Kaufpreis je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche den jeweils heranzuziehenden Höchstbetrag gemäß Paragraph 10, Absatz 3,, ist der Zuschuss in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung zu kürzen. Die Zuschüsse sind auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.
4. (4)Absatz 4Der Zuschuss ist durch grundbücherliche Einverleibung eines Veräußerungsverbotes und Pfandrechtes im Höchstbetrag sicherzustellen.

(1) Der Kaufpreis für die geförderte Wohnung darf unter Beachtung des § 23 Abs 4c WGG die Summe der Entgeltbestandteile nach Abs 2 abzüglich allfälliger Nachlässe nach Abs 3 nicht übersteigen.

(2) Als Entgeltbestandteile können eingerechnet werden:

(3) Abzuziehen sind allenfalls gewährte Nachlässe für ein Förderungsdarlehen.

(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar und beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:

(2) Der Grundbetrag ist mit 50 % der nachgewiesenen förderbaren Baukosten begrenzt.

(3) Die Verzinsung des Grundbetrages beträgt 0,5 %, jährlich und wird zum Ende eines Kalendervierteljahres, dekursiv, auf der Basis von 360 Zinstagen (30/360) berechnet. Die Verzinsung beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Beginn der Bewirtschaftung folgt. Die Zahlung der Zinsen hat vierteljährlich im Nachhinein zu den Terminen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres zu erfolgen.

(4) Die Rückzahlung des Grundbetrages beginnt nach Tilgung der für die Finanzierung der förderbaren Baukosten eingesetzten Eigen- oder Fremdmittel und ist in Höhe des zuletzt für die Verzinsung und Tilgung der Fremdmittel aufgewendeten Rate (ausgenommen Restraten) zu leisten. Bei einem Einsatz von Eigenmitteln gilt Folgendes:

(5) Die Zuschläge sind nicht rückzahlbar. Sie können für folgende Maßnahmen gemäß der Anlage B gewährt werden, und zwar jeweils je Punkt und Heimplatz bzw bei Heimen für Wohnen auf Zeit je Wohneinheit:

(6) Der Zuschuss je Förderungsobjekt ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

(7) Bei Dienstnehmerwohnheimen darf von den Heimbewohnern kein Entgelt (Miete odgl) verlangt werden. Bei einer Weitergabe an andere Dienstgeber dürfen lediglich die tatsächlich angefallenen Finanzierungs- und Betriebskosten verrechnet werden.

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel frühestens nach Einverleibung des Pfandrechtes und Veräußerungsverbotes im Grundbuch zur Besicherung des Zuschusses oder Vorlage einer Treuhanderklärung (eines Notars bzw einer Notarin oder eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin), dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und Rangordnung erfolgt. Dabei können ausbezahlt werden:

(2) Eine Auszahlung gemäß Abs 1 Z 2 vor Vorlage der Endabrechnung kann erfolgen:

Der Grundbetrag ist nicht rückzahlbar und beträgt 20.000 € je volljährigem Vereins- oder Genossenschaftsmitglied, welches seinen Hauptwohnsitz in dem zu errichtenden Wohnhaus begründen wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäß §§ 20 Abs 5 und 6 sowie 21.

1. (1)Absatz einsFörderbar sind folgende Maßnahmen und Kosten, sofern sich je Maßnahme zumindest ein Zuschuss in Höhe von 250 € ergibt und die förderbaren Maßnahmen nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor der Antragstellung Teil eines Förderungsansuchens nach dem 3. Unterabschnitt für Ein-, Auf- oder Zubauten waren.

1. (2)Absatz 2Die Gewährung einer Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 und 2 setzt die Einhaltung folgender Kennwerte voraus:Die Gewährung einer Förderung für Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 setzt die Einhaltung folgender Kennwerte voraus:

   förderbare Maßnahme	höchstzulässiger U-Wert in W/(m²K)
   Austausch der Fenster und/oder der Außentüren	1,35
   Außenwände und erdberührte Wände	0,25
   Oberste Geschoßdecke, Dachschräge, Decken über Außenluft	0,20
   Kellerdecke, Fußboden gegen Erdreich	0,35

   Von den höchstzulässigen U-Werten kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Denkmal-, Ortsbild- oder Altstadtschutzes erforderlich ist und von den Förderungswerbern durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung nachgewiesen wird.

   1. (2a)Absatz 2 aEine Förderung für Maßnahmen gemäß Abs 1 Z 13 setzt das Vorhandensein bzw die Nachrüstbarkeit von Infrastruktur für ein gesteuertes Laden (Leistungshöhe und Zeit) durch den Verteilernetzbetreiber bei allen PKW-Stellplätzen voraus; dies beinhaltet jedenfalls:Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 13, setzt das Vorhandensein bzw die Nachrüstbarkeit von Infrastruktur für ein gesteuertes Laden (Leistungshöhe und Zeit) durch den Verteilernetzbetreiber bei allen PKW-Stellplätzen voraus; dies beinhaltet jedenfalls:
      1. 1.Ziffer einsdie Verlegung einer „CAT 7“-Steuerleitung von der Zählerverteilung bis zu einer regelbaren Ladestelle bzw einem Stellplatz und
      2. 2.Ziffer 2eine Unterbringungsmöglichkeit für ein Steuergerät im Zählerschrank bzw eine Nachrüstbarkeit für eine solche Anlage.
      1. 1.Ziffer einsEin nur auf die Wohnung(en) und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen) bezogener Bestands- bzw Planungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:
         1. a)Litera aeine Prüfsignatur samt Datum vor Aufnahme der Sanierungsmaßnahme und
         2. b)Litera bbei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte. bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.
      2. 2.Ziffer 2Ein nur auf die Wohnung(en) und wohnähnliche Zwecke (zB Arztpraxen) bezogener Fertigstellungsenergieausweis. Dieser muss enthalten:
         1. a)Litera aeine Prüfsignatur samt Datum vor Übermittlung des Ansuchens um Förderung der Sanierungsmaßnahmen und
         2. b)Litera bbei Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs 1 Z 1 bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte. bei Sanierungsmaßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 7, soweit diese auf technische Vorgaben abstellen: die dafür maßgeblichen und im Energieausweis ausgewiesenen Größen und Kennwerte.
      3. 3.Ziffer 3Die auf die Wohnung(en) bezogene Endabrechnung samt Bestätigungen der ausführenden und dazu befugten Unternehmen. Die Bestätigungen müssen sowohl Arbeitsleistung als auch Material umfassen. Aus den Bestätigungen muss ersichtlich sein, dass das Ende der Sanierungsarbeiten nicht länger als 18 Monate zurückliegt.
      4. 4.Ziffer 4Meldezettel mit Hauptwohnsitzmeldung.
      5. 5.Ziffer 5Bankverbindung zur Auszahlung des Zuschusses.

(1) Förderbare Maßnahmen, die das gesamte Gebäude betreffen, sind nur im Verhältnis der förderbaren Wohnungen zur Gesamtanzahl der Wohnungen zu berücksichtigen. Förderbar sind nur Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Ansuchens nachweislich als Hauptwohnsitz verwendet werden und für die auf Förderungsdauer eine Verpflichtung zur Verwendung als Hauptwohnsitz abgegeben wird.

(2) Die förderbaren Kosten sind begrenzt mit:

(1) Der Grundbetrag beträgt in Prozent der förderbaren Sanierungskosten:

(2) Der jeweilige Grundbetrag erhöht sich um einen Zuschlag in Höhe von 0,5 % je Punkt:

(3) Der Zuschuss (Summe aus Grundbetrag und Zuschlägen) ist auf volle Hunderteurobeträge kaufmännisch zu runden.

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss weniger als 250 € beträgt.

(2) Von der Einverleibung eines Veräußerungsverbotes sowie eines Pfandrechtes ist abzusehen.

(1) Förderbar sind alle Maßnahmen, die

(2) Der Zuschuss besteht aus einem nicht rückzahlbaren Grundbetrag und aus nicht rückzahlbaren Zuschlägen.

(3) Der Grundbetrag beträgt 30 % der förderbaren Sanierungskosten gemäß Abs 1.

(4) Zuschläge können gewährt werden

(1) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und Erfüllung folgender Voraussetzungen:

(2) Keine Auszahlung erfolgt, wenn der Zuschuss laut Endabrechnung weniger als 1.000 € beträgt.

(1) Als zumutbarer Wohnungsaufwand für die Ermittlung des Zumutbarkeitszuschusses gelten die Prozentsätze des monatlichen Haushaltseinkommens, die in der Anlage A für die jeweilige Haushaltsgröße festgelegt sind. Die Prozentsätze vermindern sich:

(2) Ein Wohnungsaufwand von mehr als 25 % des Haushaltseinkommens ist jedenfalls unzumutbar. Eine Änderung des zumutbaren Wohnungsaufwandes während des Zeitraumes der Gewährung der Wohnbeihilfe wird nur auf Ansuchen berücksichtigt.

(1) Die Haushaltseinkommen-Obergrenze für die Gewährung eines Grundzuschusses beträgt 80 % der Einkommensbeträge gemäß § 7 Abs 1.

(2) Der Referenzwert beträgt für Objekte:

(3) Die Referenzwerte gemäß Abs 2 sind ab dem Jahr 2018 um 1,25 % jährlich, jeweils kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle, anzuheben. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung und Rundung für den Vorzeitraum ergeben hat.

Die Gewährung einer erweiterten Wohnbeihilfe setzt neben der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs 1 S.WFG 2015 weiter voraus, dass der vereinbarte Hauptmietzins (§ 15 Abs 1 Z 1 MRG) den um 20 % erhöhten Richtwert für das Bundesland Salzburg, kaufmännisch gerundet auf die zweite Nachkommastelle, nicht überschreitet.

1. (1)Absatz einsDer Höchstbetrag für den Grundzuschuss beträgt 0,45 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat.
2. (2)Absatz 2Die erweiterte Wohnbeihilfe (Summe aus Grund- und Zumutbarkeitszuschuss) je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat ist begrenzt:
   1. 1.Ziffer einsmit dem Betrag gemäß § 26b, wennmit dem Betrag gemäß Paragraph 26 b,, wenn
      1. a)Litera aeine Förderung zur Errichtung von Mietwohnungen nach dem S.WFG 2015 nachweislich zwar möglich gewesen, aber zugunsten einer Förderung nach dieser Bestimmung nicht in Anspruch genommen worden ist und sich der Vermieter oder die Vermieterin vor der Errichtung der Mietwohnung gegenüber dem Land Salzburg schriftlich auf die Dauer von 25 Jahren verpflichtet:
         1. aa)Sub-Litera, a, aden Mietgegenstand ausschließlich an begünstigte Personen zu vermieten,
         2. bb)Sub-Litera, b, bkeinen höheren Mietzins als den Betrag gemäß § 26b zu verlangen,keinen höheren Mietzins als den Betrag gemäß Paragraph 26 b, zu verlangen,
         3. cc)Sub-Litera, c, cdie Mietverträge vor Abschluss der Landesregierung zur Zustimmung vorzulegen und
         4. dd)Sub-Litera, d, dbei einem Verstoß gegen sublit aa bis cc eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Grundbetrages gemäß § 17 Abs 1 zu leisten;bei einem Verstoß gegen Sub-Litera, a, a bis cc eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Grundbetrages gemäß Paragraph 17, Absatz eins, zu leisten;oder
      2. b)Litera bder Mietgegenstand unter Inanspruchnahme einer Förderung für größere Renovierungen oder umfassende Sanierungen (gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990) gefördert wurde und diese Förderung noch aufrecht ist
            oder
   1. c)Litera cder Mietgegenstand zwar nicht mehr als gefördert gilt, aber unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder Landes zur Schaffung, größeren Renovierung oder umfassenden Sanierung (gemäß dem WFG 1984 oder dem S.WFG 1990) von Mietwohnungen errichtet bzw saniert worden ist und
      1. aa)Sub-Litera, a, ader Vermieter eine Bauvereinigung ist, die dem WGG unterliegt, oder
      2. bb)Sub-Litera, b, bder Vermieter oder die Vermieterin sich gegenüber dem Land Salzburg auf die Dauer von 25 Jahren schriftlich verpflichtet, sämtliche Wohnungen des Hauses im Sinn der lit a sublit aa und bb zu vermieten und die Mietverträge im Sinn der lit a sublit cc der Landesregierung vorzulegen;der Vermieter oder die Vermieterin sich gegenüber dem Land Salzburg auf die Dauer von 25 Jahren schriftlich verpflichtet, sämtliche Wohnungen des Hauses im Sinn der Litera a, Sub-Litera, a, a und bb zu vermieten und die Mietverträge im Sinn der Litera a, Sub-Litera, c, c, der Landesregierung vorzulegen;
   1. 2.Ziffer 2mit 2 € zuzüglich dem Ausmaß der Unterschreitung des Betrages gemäß § 26b bis zur Grenze von 50 % desselben, wennmit 2 € zuzüglich dem Ausmaß der Unterschreitung des Betrages gemäß Paragraph 26 b bis zur Grenze von 50 % desselben, wenn
      1. a)Litera aeine Vermietung der Wohnung zu einem Mietzins unterhalb des Betrages gemäß § 26b erfolgt undeine Vermietung der Wohnung zu einem Mietzins unterhalb des Betrages gemäß Paragraph 26 b, erfolgt und
      2. b)Litera bder Mietgegenstand vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder des Landes errichtet oder bei Vermietung einer Eigentumswohnung, eines Einzel-, Doppel- oder Bauernhauses oder eines Hauses in der Gruppe die ehemals gewährte Förderung bereits zur Gänze zurückgezahlt worden ist;
   2. 3.Ziffer 3in allen sonstigen Fällen mit 2 €.
3. (3)Absatz 3Unterschreitet die höchstzulässige erweiterte Wohnbeihilfe gemäß Abs 2 für die Wohnung den Betrag von 182 €, ist von diesem Betrag als Höchstgrenze auszugehen.Unterschreitet die höchstzulässige erweiterte Wohnbeihilfe gemäß Absatz 2, für die Wohnung den Betrag von 182 €, ist von diesem Betrag als Höchstgrenze auszugehen.
4. (4)Absatz 4Wohnbeihilfegestützte Mietwohnungen gemäß Abs 2 Z 1 lit a gelten im Hinblick auf die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau und die Vorgaben des Wohnbauprogramms als geförderte Mietwohnungen.Wohnbeihilfegestützte Mietwohnungen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, gelten im Hinblick auf die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau und die Vorgaben des Wohnbauprogramms als geförderte Mietwohnungen.

(1) Die (erweiterte) Wohnbeihilfe ist jeweils höchstens auf ein Jahr zu befristen.

(2) Eine Auszahlung erfolgt nur, wenn ein Mindestbetrag von 5 € erreicht wird. Dies gilt auch, wenn um Änderung der (erweiterten) Wohnbeihilfe angesucht wird.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zinsbeihilfe werden durch gesonderte Verordnung geregelt.

Unterlagen zu Ansuchen um die Gewährung einer Förderung oder Wohnbeihilfe sind, soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, in Ablichtung vorzulegen.

Zur Beurteilung, ob jemand begünstigte Person ist, sind jedenfalls vorzulegen:

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:

                  nach Baufertigstellung:

Zum Nachweis der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen sind vorzulegen:

(1) Soweit nach dieser Verordnung Önormen heranzuziehen sind, können auch gleichwertige europäische Normen oder gleichwertige Normen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz herangezogen werden.

(2) Die Önormen liegen in der für die Wohnbauförderung zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht auf.

(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

(2) In Vorbereitung dieser Verordnung ist das Verfahren auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG unter der Notifikationsnummer 2014/582/A durchgeführt worden.

(3) Die Novelle LGBl Nr …../2021 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2021/381/A notifiziert.

Die Begünstigungen gemäß § 42b Abs 1 und 2 S.WFG 2015 werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl Nr 135/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 10/2012 außer Kraft.

(2) Auf Förderungen, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt bereits zugesagt oder zugesichert worden sind, sind die bisherigen Bestimmungen der WFV weiter anzuwenden. An Stelle folgender Bestimmungen der WFV sind jedoch anzuwenden:

(3) Auf Förderungsansuchen, für die bis zum 30. September 2015 ein Verfahren um Baubewilligung nachweislich bereits anhängig ist, sind auf Antrag des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin die §§ 1a, 1c und 1d sowie die Anlage B der WFV (gesamthaft) weiter anzuwenden. Die Höhe der Zuschlagspunkte errechnet sich in diesem Fall aus der Differenz der Summe der Punkte gemäß der Anlage B für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz und ökologische Baustoffwahl und der Zahl 12. Ergibt sich daraus ein Ergebnis von unter 15 Punkten, ist auf mindestens 15 Zuschlagspunkte aufzurunden.

(4) bis (7) (entfallen auf Grund LGBl Nr 97/2016)!

1. (1)Absatz einsDie §§ 1, 2, 4, 5 Abs 1, 6 Abs 2 und 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4, 12 Abs 1, 3 und 4, 20 Abs 1 und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.Die Paragraphen eins,, 2, 4, 5 Absatz eins,, 6 Absatz 2 und 3, 8 Absatz eins,, 10 Absatz eins und 4, 12 Absatz eins,, 3 und 4, 20 Absatz eins und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 73 aus 2016, treten mit 1. September 2016 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 2), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4 sowie die Anlage C in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn spätestens bis zum 2. September 2016 nachgereicht werden:Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 2), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die Paragraphen 8, Absatz eins,, 10 Absatz eins und 4 sowie die Anlage C in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn spätestens bis zum 2. September 2016 nachgereicht werden:
   1. 1.Ziffer einsein bis zum 1. August 2016 verbindlich abgeschlossener Kauf-Vorvertrag und
   2. 2.Ziffer 2alle weiteren zur Vervollständigung des Ansuchens notwendigen Unterlagen.
3. (3)Absatz 3Auf Ansuchen um die Gewährung einer Errichtungsförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 3), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 8 Abs 1 sowie 12 Abs 1 bis 4 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wennAuf Ansuchen um die Gewährung einer Errichtungsförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt 3), die bis zum 1. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die Paragraphen 8, Absatz eins, sowie 12 Absatz eins bis 4 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn
   1. 1.Ziffer einszu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (§ 21 Abs 2 S.WFG 2015) bereits vorliegt; oderzu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn (Paragraph 21, Absatz 2, S.WFG 2015) bereits vorliegt; oder
   2. 2.Ziffer 2spätestens bis zu folgenden Terminen nachgereicht werden:
      1. a)Litera abis 2. September 2016 alle weiteren zur Vervollständigung des Ansuchens notwendigen Unterlagen,
      2. b)Litera bbis 30. Dezember 2016 die rechtskräftige Baubewilligung und/oder der Grundbuchsbeschluss über die Einverleibung des Eigentumsrechts der Förderungswerber oder ein entsprechender Grundbuchsbeschluss, und
      3. c)Litera cbis 30. Juni 2017 die Baubeginnanzeige gemäß § 12 Abs 3 BauPolG.bis 30. Juni 2017 die Baubeginnanzeige gemäß Paragraph 12, Absatz 3, BauPolG.
4. (4)Absatz 4Auf Förderansuchen für bauliche Maßnahmen des 3. Abschnitts, Unterabschnitte 2 bis 6, um deren baurechtliche Bewilligung bis einschließlich 31. August 2016 angesucht worden ist, sowie auf sonstige (nicht baubewilligungspflichtige) Ansuchen um Sanierungsförderung, die bis zum 31. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die §§ 1 Z 1 bis 3, 6 Abs 2 und 3 sowie die Anlage B in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.Auf Förderansuchen für bauliche Maßnahmen des 3. Abschnitts, Unterabschnitte 2 bis 6, um deren baurechtliche Bewilligung bis einschließlich 31. August 2016 angesucht worden ist, sowie auf sonstige (nicht baubewilligungspflichtige) Ansuchen um Sanierungsförderung, die bis zum 31. August 2016 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind, sind die Paragraphen eins, Ziffer eins bis 3, 6 Absatz 2 und 3 sowie die Anlage B in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
5. (5)Absatz 5Die §§ 13, 19, 21 und 36 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 97/2016 treten mit 15. Dezember 2016 in Kraft. Die §§ 13, 19 und 21 sind dabei auch auf bereits zugesicherte Förderungen anzuwenden.Die Paragraphen 13,, 19, 21 und 36 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr 97 aus 2016, treten mit 15. Dezember 2016 in Kraft. Die Paragraphen 13,, 19 und 21 sind dabei auch auf bereits zugesicherte Förderungen anzuwenden.
6. (6)Absatz 6In der Fassung der Novelle LGBl Nr 103/2016 treten in Kraft:In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr 103 aus 2016, treten in Kraft:
   1. 1.Ziffer einsdie §§ 1, 8 Abs 1 und die Anlagen B und C mit 29. Dezember 2016; dabei ist § 8 Abs 1 auch auf Förderungen anzuwenden, die auf Grund der Bestimmungen der Novelle LGBl Nr 73/2016 zugesichert worden sind.die Paragraphen eins,, 8 Absatz eins und die Anlagen B und C mit 29. Dezember 2016; dabei ist Paragraph 8, Absatz eins, auch auf Förderungen anzuwenden, die auf Grund der Bestimmungen der Novelle Landesgesetzblatt Nr 73 aus 2016, zugesichert worden sind.
   2. 2.Ziffer 2die §§ 16 Abs 1, 17, 26 Abs 1, 26a, 27 und die Anlage A mit 1. Jänner 2017.die Paragraphen 16, Absatz eins,, 17, 26 Absatz eins,, 26a, 27 und die Anlage A mit 1. Jänner 2017.
7. (7)Absatz 7Die §§ 16 Abs 1, 17, 26 Abs 1, 27 sowie die Anlage A in der bisher geltenden Fassung sind anzuwenden:Die Paragraphen 16, Absatz eins,, 17, 26 Absatz eins,, 27 sowie die Anlage A in der bisher geltenden Fassung sind anzuwenden:
   1. 1.Ziffer einsdie §§ 16 Abs 1 und 17 auf Förderungsansuchen, die bis spätestens 31.3.2017 beim Amt der Salzburger Landesregierung vollständig eingebracht worden sind:die Paragraphen 16, Absatz eins und 17 auf Förderungsansuchen, die bis spätestens 31.3.2017 beim Amt der Salzburger Landesregierung vollständig eingebracht worden sind:
   2. 2.Ziffer 2die §§ 26 Abs 1, 27 und die Anlage A auf Ansuchen um Wohnbeihilfe, die bis 31.12.2016 erledigt werden, für die Dauer der vorgesehenen Laufzeit, sowie für Ansuchen um Wohnbeihilfe, die ab dem 1.1.2017 für einen vor diesem Datum beginnenden Förderungszeitraum erledigt werden. die Paragraphen 26, Absatz eins,, 27 und die Anlage A auf Ansuchen um Wohnbeihilfe, die bis 31.12.2016 erledigt werden, für die Dauer der vorgesehenen Laufzeit, sowie für Ansuchen um Wohnbeihilfe, die ab dem 1.1.2017 für einen vor diesem Datum beginnenden Förderungszeitraum erledigt werden.
8. (8)Absatz 8§ 4 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 tritt mit 6. Oktober 2017 in Kraft. Paragraph 4, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2017, tritt mit 6. Oktober 2017 in Kraft.
9. (9)Absatz 9In der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 treten in Kraft:In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2018, treten in Kraft:
   1. 1.Ziffer einsdie §§ 1 Z 1, 3b und 6a, 2, 3, 4, 6 Abs 2 und 3, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 9 Abs 1, 10, 11 Abs 1, 12, 13, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 1, 3 und 5, 19 Abs 2, 21 Abs 2, 22, 23 Abs 1, 25, 31, 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 mit 1. Jänner 2019;die Paragraphen eins, Ziffer eins,, 3b und 6a, 2, 3, 4, 6 Absatz 2 und 3, 7 Absatz 3,, 8 Absatz eins,, 9 Absatz eins,, 10, 11 Absatz eins,, 12, 13, 16 Absatz eins und 2, 17 Absatz eins,, 3 und 5, 19 Absatz 2,, 21 Absatz 2,, 22, 23 Absatz eins,, 25, 31, 32 sowie die Anlagen B Absatz eins,, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2018, mit 1. Jänner 2019;
   2. 2.Ziffer 2§ 20 mit 1. Jänner 2020.Paragraph 20, mit 1. Jänner 2020.
10. (10)Absatz 10Die §§ 1 Z 1 und 3b, 3, 4, 6 Abs 2, 8 Abs 1, 10, 11 Abs 1,12, 13, 17 Abs 1, 22, 23 Abs 1, 25 und 32 sowie die Anlagen B Abs 1, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 sind auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2019 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind.Die Paragraphen eins, Ziffer eins und 3b, 3, 4, 6 Absatz 2,, 8 Absatz eins,, 10, 11 Absatz eins,,12, 13, 17 Absatz eins,, 22, 23 Absatz eins,, 25 und 32 sowie die Anlagen B Absatz eins,, 3 und 5, C und D in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2018, sind auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2019 beim Amt der Landesregierung eingelangt sind.
11. (11)Absatz 11§ 20 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 89/2017 ist bis zum 31. Dezember 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Grundbetrag und Zuschuss nicht rückzahlbar sind und für die Höhe des Grundbetrages § 20 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 106/2018 heranzuziehen ist.Paragraph 20, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2017, ist bis zum 31. Dezember 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Grundbetrag und Zuschuss nicht rückzahlbar sind und für die Höhe des Grundbetrages Paragraph 20, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2018, heranzuziehen ist.
12. (12)Absatz 12Die §§ 3 Abs 2, (§) 4 bis 4c und 37 Abs 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2019 treten mit 19. Dezember 2019 in Kraft. Auf Förderungsansuchen für die Mobilisierung von Grundstücken, für die bis zum Inkrafttreten der Verordnung LGBl Nr 78/2019 ein Ansuchen um Förderung eingereicht wurde, ist § 4 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.Die Paragraphen 3, Absatz 2,, (§) 4 bis 4c und 37 Absatz 11, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2019, treten mit 19. Dezember 2019 in Kraft. Auf Förderungsansuchen für die Mobilisierung von Grundstücken, für die bis zum Inkrafttreten der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2019, ein Ansuchen um Förderung eingereicht wurde, ist Paragraph 4, in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden.
13. (13)Absatz 13Die §§ 1, 2, 4a Abs 2, 3a und 6, (§) 6, 7 Abs 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1a, 3, 3a, 4, 5 und 5a, 12 Abs 3, 4 und 5, 15 Abs 5, 17 Abs 4 und 5, 19 Abs 1, 19a bis 19c, 21a, 22 Abs 1, 2a, 2b und 3, 23 Abs 2, 24, 25a, 25b, 26 Abs 1, 27 Abs 2, 32, 33, 34, 35 Abs 1 sowie die Anlagen B, C, C/1 und D in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 treten mit 1. August 2020 in Kraft. Auf Förderansuchen, die bis zum 1. August 2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen, sind die vorgenannten Bestimmungen in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf Antrag des Förderungswerbers gilt dies auch für Förderungen der Unterabschnitte 2 bis 5a hinsichtlich der §§ 1 Z 1, 6 Abs 3, 10 Abs 4 und 5, 12 Abs 3 und 4, 17 Abs 4 und 5 sowie der Anlagen B und D, um deren baurechtliche Bewilligung bis zum 1. Oktober 2020 angesucht wird.Die Paragraphen eins,, 2, 4a Absatz 2,, 3a und 6, (§) 6, 7 Absatz 3,, 8 Absatz eins,, 10 Absatz eins a,, 3, 3a, 4, 5 und 5a, 12 Absatz 3,, 4 und 5, 15 Absatz 5,, 17 Absatz 4 und 5, 19 Absatz eins,, 19a bis 19c, 21a, 22 Absatz eins,, 2a, 2b und 3, 23 Absatz 2,, 24, 25a, 25b, 26 Absatz eins,, 27 Absatz 2,, 32, 33, 34, 35 Absatz eins, sowie die Anlagen B, C, C/1 und D in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2020, treten mit 1. August 2020 in Kraft. Auf Förderansuchen, die bis zum 1. August 2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen, sind die vorgenannten Bestimmungen in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Auf Antrag des Förderungswerbers gilt dies auch für Förderungen der Unterabschnitte 2 bis 5a hinsichtlich der Paragraphen eins, Ziffer eins,, 6 Absatz 3,, 10 Absatz 4 und 5, 12 Absatz 3 und 4, 17 Absatz 4 und 5 sowie der Anlagen B und D, um deren baurechtliche Bewilligung bis zum 1. Oktober 2020 angesucht wird.
14. (14)Absatz 14§ 10 Abs 1a, 3 und 3a sowie die Anlage C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 gelten nur für Förderungen, bei denen der Baurechtsvertrag ab 1. August 2020 abgeschlossen wird.Paragraph 10, Absatz eins a,, 3 und 3a sowie die Anlage C/1 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2020, gelten nur für Förderungen, bei denen der Baurechtsvertrag ab 1. August 2020 abgeschlossen wird.
15. (15)Absatz 15Die §§ 19a bis 19c in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/2020 gelten nur für Förderungen, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wird.Die Paragraphen 19 a bis 19c in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 79 aus 2020, gelten nur für Förderungen, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wird.
16. (16)Absatz 16§ 4a ist nur auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 1. August 2020 beim Amt der Landesregierung eingereicht werden.Paragraph 4 a, ist nur auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 1. August 2020 beim Amt der Landesregierung eingereicht werden.
17. (17)Absatz 17Die §§ 1 Z 2, 6 Abs 3 und die Anlage B in der bisher geltenden Fassung sowie größere Renovierungen im Sinn des § 5 Abs 1 Z 14 S.WFG 2015, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2020, sind auf Förderungsansuchen für Sanierungsmaßnahmen auch dann weiterhin anzuwenden, wenn das Ansuchen um Gewährung einer Förderung nach dem 1. August 2020 gestellt und ein Planungsenergieausweis mit Prüfdatum vor dem 1. August 2020 vorliegt.Die Paragraphen eins, Ziffer 2,, 6 Absatz 3 und die Anlage B in der bisher geltenden Fassung sowie größere Renovierungen im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 14, S.WFG 2015, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 31 aus 2020,, sind auf Förderungsansuchen für Sanierungsmaßnahmen auch dann weiterhin anzuwenden, wenn das Ansuchen um Gewährung einer Förderung nach dem 1. August 2020 gestellt und ein Planungsenergieausweis mit Prüfdatum vor dem 1. August 2020 vorliegt.
18. (18)Absatz 18§ 10 Abs 4 und 5 sowie § 17 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2020 treten mit 1. November 2020 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige bzw nach diesem Zeitpunkt eingereichte Förderungsansuchen sind diese Bestimmungen wie folgt anzuwenden:Paragraph 10, Absatz 4 und 5 sowie Paragraph 17, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 107 aus 2020, treten mit 1. November 2020 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige bzw nach diesem Zeitpunkt eingereichte Förderungsansuchen sind diese Bestimmungen wie folgt anzuwenden:
    1. 1.Ziffer eins§ 10 Abs 4 ist nur auf Ansuchen um Förderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin nach dem 1. November 2020 anzuwenden.Paragraph 10, Absatz 4, ist nur auf Ansuchen um Förderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin nach dem 1. November 2020 anzuwenden.
    2. 2.Ziffer 2§ 17 kann auf Ansuchen der Förderungswerber auch auf Bauvorhaben angewendet werden, bei denen die Förderungszusicherung vor dem 1. November 2020 ausgestellt worden ist, die Bewirtschaftungsphase aber erst nach dem 1. November 2020 beginnt und die Auszahlung der Förderung noch nicht zu 100 % erfolgt ist.Paragraph 17, kann auf Ansuchen der Förderungswerber auch auf Bauvorhaben angewendet werden, bei denen die Förderungszusicherung vor dem 1. November 2020 ausgestellt worden ist, die Bewirtschaftungsphase aber erst nach dem 1. November 2020 beginnt und die Auszahlung der Förderung noch nicht zu 100 % erfolgt ist.
19. (19)Absatz 19Die §§ 10 Abs 3, 15 Abs 2 und 3 sowie § 26a Abs 2 und die Anlage C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige bzw nach diesem Zeitpunkt eingereichte Förderungsansuchen sind diese Bestimmungen wie folgt anzuwenden: Die Paragraphen 10, Absatz 3,, 15 Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 26 a, Absatz 2 und die Anlage C in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 107 aus 2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige bzw nach diesem Zeitpunkt eingereichte Förderungsansuchen sind diese Bestimmungen wie folgt anzuwenden:
    1. 1.Ziffer eins§ 10 Abs 3, 15 Abs 2 und 3 sowie die Anlage C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2020 sind nur auf Ansuchen um Förderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin nach dem 1. Jänner 2021 anzuwenden;Paragraph 10, Absatz 3,, 15 Absatz 2 und 3 sowie die Anlage C in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 107 aus 2020, sind nur auf Ansuchen um Förderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin nach dem 1. Jänner 2021 anzuwenden;
    2. 2.Ziffer 2§ 26a Abs 2 gilt nur für die Berechnung von Wohnbeihilfen mit einem Gewährungsdatum ab dem 1. Jänner 2021.Paragraph 26 a, Absatz 2, gilt nur für die Berechnung von Wohnbeihilfen mit einem Gewährungsdatum ab dem 1. Jänner 2021.
20. (20)Absatz 20Die §§ 19b, 20 Abs 5, 32 Z 3a und 35a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 19b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020 ist dabei nur auf Ansuchen anzuwenden, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wurde. § 20 Abs 5 kann auf Ansuchen der Förderungswerber auch auf Bauvorhaben angewendet werden, bei denen der Förderungsvertrag vor dem 1. Jänner 2021 ausgestellt worden ist, die Bewirtschaftungsphase aber erst danach beginnt und die Auszahlung der Förderung zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase noch nicht zu 100 % erfolgt ist.Die Paragraphen 19 b,, 20 Absatz 5,, 32 Ziffer 3 a und 35a treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Paragraph 19 b, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 146 aus 2020, ist dabei nur auf Ansuchen anzuwenden, bei denen der rechtsgeschäftliche Erwerb der geförderten Wohnung ab 1. Oktober 2020 rechtswirksam wurde. Paragraph 20, Absatz 5, kann auf Ansuchen der Förderungswerber auch auf Bauvorhaben angewendet werden, bei denen der Förderungsvertrag vor dem 1. Jänner 2021 ausgestellt worden ist, die Bewirtschaftungsphase aber erst danach beginnt und die Auszahlung der Förderung zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bewirtschaftungsphase noch nicht zu 100 % erfolgt ist.
21. (21)Absatz 21Die §§ 7, 10 Abs 2 bis 5, 12, 15 Abs 2 und 4, 17, 20 Abs 5, 25a Abs 4, 32, 35 Abs 3, 35a und 37 Abs 11 sowie die Anlagen B, C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 treten mit 1. August 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 4 bis 4c, 9 und 12 Abs 5 außer Kraft. Die §§ 4, 4a, 4b und 4c in der bisherigen Fassung gelten weiter für Ansuchen, die bis zum 31.10.2021 vollständig beim Amt der Landesregierung eingereicht wurden.Die Paragraphen 7,, 10 Absatz 2 bis 5, 12, 15 Absatz 2 und 4, 17, 20 Absatz 5,, 25a Absatz 4,, 32, 35 Absatz 3,, 35a und 37 Absatz 11, sowie die Anlagen B, C und C/1 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2021, treten mit 1. August 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 4 bis 4c, 9 und 12 Absatz 5, außer Kraft. Die Paragraphen 4,, 4a, 4b und 4c in der bisherigen Fassung gelten weiter für Ansuchen, die bis zum 31.10.2021 vollständig beim Amt der Landesregierung eingereicht wurden.
22. (22)Absatz 22Auf bereits vor dem 1. August 2021 eingereichte Förderansuchen sind die §§ 12 Abs 3 und 4, 20 Abs 5 sowie 25a Abs 4 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.Auf bereits vor dem 1. August 2021 eingereichte Förderansuchen sind die Paragraphen 12, Absatz 3 und 4, 20 Absatz 5, sowie 25a Absatz 4, in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
23. (23)Absatz 23Auf Ansuchen um Kaufförderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin vor dem 1. Jänner 2022 sind die § 10 Abs 2 bis 5 sowie die Anlagen B, C und C/1 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 10 Abs 2, 4 und 5 sowie die Anlagen C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gelten nur für Förderungszusicherungen mit einem tatsächlichen Übergabetermin des Förderungsobjektes ab 1. Jänner 2022; § 10 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gilt außerdem nur für Ansuchen, die ab dem 1. August 2021 beim Amt eingereicht werden. Auf Ansuchen um Kaufförderung mit einem tatsächlichen Übergabetermin vor dem 1. Jänner 2022 sind die Paragraph 10, Absatz 2 bis 5 sowie die Anlagen B, C und C/1 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden. Paragraph 10, Absatz 2,, 4 und 5 sowie die Anlagen C und C/1 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2021, gelten nur für Förderungszusicherungen mit einem tatsächlichen Übergabetermin des Förderungsobjektes ab 1. Jänner 2022; Paragraph 10, Absatz 5, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2021, gilt außerdem nur für Ansuchen, die ab dem 1. August 2021 beim Amt eingereicht werden.
24. (24)Absatz 24Die §§ 15 Abs 2 und 4, 17 Abs 1 und 4 sowie 20 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gelten nur für Förderungszusicherungen, die im Zeitraum vom 1. August 2021 bis spätestens 31. Dezember 2024 ausgestellt werden. Für Förderungszusicherungen mit einem Ausstellungsdatum ab 1. Jänner 2025 sind anzuwenden:Die Paragraphen 15, Absatz 2 und 4, 17 Absatz eins und 4 sowie 20 Absatz 5, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2021, gelten nur für Förderungszusicherungen, die im Zeitraum vom 1. August 2021 bis spätestens 31. Dezember 2024 ausgestellt werden. Für Förderungszusicherungen mit einem Ausstellungsdatum ab 1. Jänner 2025 sind anzuwenden:
    1. 1.Ziffer eins§ 20 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020;Paragraph 20, Absatz 5, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020;
    2. 2.Ziffer 2§ 17 Abs 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020 mit der Maßgabe, dass Zuschläge gemäß § 17 Abs 4 Z 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gewährt werden können.Paragraph 17, Absatz eins und 4 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 146 aus 2020, mit der Maßgabe, dass Zuschläge gemäß Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 2, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2021, gewährt werden können.
25. (25)Absatz 25Die §§ 10 Abs 4, 12 Abs 3, 15 Abs 5, 19 Abs 4, 20 Abs 5, 22 Abs 1 und 2, 23 Abs 1 und 2, 24 Abs 1, 26b, 27 Abs 2, 35 Abs 3 und 4, 36 Abs 2 und 37 Abs 11, 21, 23 und 24 sowie die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2022 treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Die §§ 10 Abs 4, 20 Abs 5 sowie die Anlage B gelten dabei nur für Ansuchen, die ab dem 1. Juli 2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen. Die §§ 26b, 27 Abs 2 und die Anlage A gelten ebenfalls nur für Ansuchen mit einem Gewährungszeitraum ab dem 1. Juli 2022.Die Paragraphen 10, Absatz 4,, 12 Absatz 3,, 15 Absatz 5,, 19 Absatz 4,, 20 Absatz 5,, 22 Absatz eins und 2, 23 Absatz eins und 2, 24 Absatz eins,, 26b, 27 Absatz 2,, 35 Absatz 3 und 4, 36 Absatz 2 und 37 Absatz 11,, 21, 23 und 24 sowie die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2022, treten mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Die Paragraphen 10, Absatz 4,, 20 Absatz 5, sowie die Anlage B gelten dabei nur für Ansuchen, die ab dem 1. Juli 2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen. Die Paragraphen 26 b,, 27 Absatz 2 und die Anlage A gelten ebenfalls nur für Ansuchen mit einem Gewährungszeitraum ab dem 1. Juli 2022.
26. (26)Absatz 26Die §§ 1, 7 Abs 1, 10 Abs 3 und 3a, 17 Abs 1 und 4, 27 Abs 2 sowie die Anlagen C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2022 treten mit 28. September 2022 in Kraft. Dabei gilt Folgendes:Die Paragraphen eins,, 7 Absatz eins,, 10 Absatz 3 und 3a, 17 Absatz eins und 4, 27 Absatz 2, sowie die Anlagen C und C/1 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 74 aus 2022, treten mit 28. September 2022 in Kraft. Dabei gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer eins§ 10 Abs 3 und 3a sowie die Anlagen C und C/1 gelten nur für Ansuchen, die ab dem 1. August 2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen;Paragraph 10, Absatz 3 und 3a sowie die Anlagen C und C/1 gelten nur für Ansuchen, die ab dem 1. August 2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen;
    2. 2.Ziffer 2§ 17 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2022 gilt nur für Förderungen, dieParagraph 17, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 74 aus 2022, gilt nur für Förderungen, die
       1. a)Litera azwischen dem 1. Mai 2022 und 27. September 2022 bereits zugesichert worden sind und die förderbaren Baukosten bei erstmaliger Zusicherung den Betrag von € 3.500 netto überschritten haben;
       2. b)Litera bab 28. September 2022 beantragt werden;
    3. 3.Ziffer 3betreffend § 17 Abs 4:betreffend Paragraph 17, Absatz 4 :,
       1. a)Litera a§ 17 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2022 gilt für Förderungen, dieParagraph 17, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 74 aus 2022, gilt für Förderungen, die
          1. aa)Sub-Litera, a, azwischen dem 1. Mai 2022 und 27. September 2022 bereits zugesichert worden sind und die förderbaren Baukosten bei erstmaliger Zusicherung den Betrag von € 3.500 netto überschritten haben;
          2. bb)Sub-Litera, b, bzwischen dem 28. September 2022 und 31. Dezember 2023 beantragt werden;
       2. b)Litera b§ 17 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/2022 gilt für Förderungen, die zwischen dem 1. Jänner 2024 und 31. Dezember 2024 beantrag werden;Paragraph 17, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2022, gilt für Förderungen, die zwischen dem 1. Jänner 2024 und 31. Dezember 2024 beantrag werden;
       3. c)Litera c§ 17 Abs 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 146/2020 gilt für Förderungen, die ab 1. Jänner 2025 beantragt werden, und zwar mit der Maßgabe, dass Zuschläge gemäß § 17 Abs 4 Z 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 66/2021 gewährt werden können.Paragraph 17, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 146 aus 2020, gilt für Förderungen, die ab 1. Jänner 2025 beantragt werden, und zwar mit der Maßgabe, dass Zuschläge gemäß Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 2, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2021, gewährt werden können.
27. (27)Absatz 27Die §§ 8 Abs 1, 11 Abs 1, (§) 13, 19a Abs 4, 19c Abs 1, 26b und 27 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 30/2023 treten mit 1. April 2023 in Kraft und gelten nur für Förderungen, um die ab 1. Juli 2023 angesucht worden ist.Die Paragraphen 8, Absatz eins,, 11 Absatz eins,, (§) 13, 19a Absatz 4,, 19c Absatz eins,, 26b und 27 Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 30 aus 2023, treten mit 1. April 2023 in Kraft und gelten nur für Förderungen, um die ab 1. Juli 2023 angesucht worden ist.

1. (1)Absatz einsDie §§ 17, 19a Abs 4, 27 Abs 2, 37 Abs 11, 23 und 26 sowie die Anlage B in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2023 treten mit 25. November 2023 in Kraft.Die Paragraphen 17,, 19a Absatz 4,, 27 Absatz 2,, 37 Absatz 11,, 23 und 26 sowie die Anlage B in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 81 aus 2023, treten mit 25. November 2023 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die §§ 7 Abs 1, 10 Abs 2, 3, 3a und 5, 17 Abs 4, 22 Abs 2c, 2d und 2e, 37 Abs 26 sowie die Anlagen A, C und C/1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 25/2024 treten mit 28. Februar 2024 in Kraft. § 22 Abs 2c, 2d und 2e ist dabei nur auf Ansuchen um Gewährung einer Förderung anzuwenden, denen ein ab 1. März 2024 in die Energieausweis-Datenbank des Landes hochgeladener Planungsenergieausweis zugrunde liegt.Die Paragraphen 7, Absatz eins,, 10 Absatz 2,, 3, 3a und 5, 17 Absatz 4,, 22 Absatz 2 c,, 2d und 2e, 37 Absatz 26, sowie die Anlagen A, C und C/1 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 25 aus 2024, treten mit 28. Februar 2024 in Kraft. Paragraph 22, Absatz 2 c,, 2d und 2e ist dabei nur auf Ansuchen um Gewährung einer Förderung anzuwenden, denen ein ab 1. März 2024 in die Energieausweis-Datenbank des Landes hochgeladener Planungsenergieausweis zugrunde liegt.
3. (3)Absatz 3Die Anlage A ist auf Ansuchen um Gewährung einer Wohnbeihilfe anzuwenden, die ab dem 1. März 2024 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen bzw auf alle laufenden Wohnbeihilfenbezüge.
4. (4)Absatz 4§ 10 Abs 2, 3, 3a und 5 sowie die Anlagen C und C/1 gelten nur für neue Ansuchen, die ab dem 1. März 2024 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen.Paragraph 10, Absatz 2,, 3, 3a und 5 sowie die Anlagen C und C/1 gelten nur für neue Ansuchen, die ab dem 1. März 2024 beim Amt der Salzburger Landesregierung einlangen.
5. (5)Absatz 5Die Novelle LGBl Nr 25/2024 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2024/0038/AT notifiziert.Die Novelle Landesgesetzblatt Nr 25 aus 2024, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft unter der Nummer 2024/0038/AT notifiziert.

Anlage

1. Anl. 1/A heute
2. Anl. 1/A gültig ab 28.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl Nr 25/2024
3. Anl. 1/A gültig von 20.07.2022 bis 27.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl Nr 54/2022

1. Anl. 2/B heute
2. Anl. 2/B gültig ab 25.11.2023 zuletzt geändert durch LGBl Nr 81/2023

1. Anl. 3/C heute
2. Anl. 3/C gültig ab 28.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl Nr 25/2024
3. Anl. 3/C gültig von 28.09.2022 bis 27.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl Nr 74/2022

1. Anl. 3/C-1 heute
2. Anl. 3/C-1 gültig ab 28.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl Nr 25/2024
3. Anl. 3/C-1 gültig von 28.09.2022 bis 27.02.2024 zuletzt geändert durch LGBl Nr 74/2022

1. Anl. 4/D heute
2. Anl. 4/D gültig ab 01.08.2020 zuletzt geändert durch LGBl Nr 79/2020

1. Anl. 2 gültig von 20.07.2022 bis 24.11.2023 zuletzt geändert durch LGBl Nr 54/2022
2. Anl. 2 gültig von 01.08.2021 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch LGBl Nr 66/2021
3. Anl. 2 gültig von 01.08.2020 bis 31.07.2021 zuletzt geändert durch LGBl Nr 79/2020
4. Anl. 2 gültig von 01.01.2019 bis 31.07.2020 zuletzt geändert durch LGBl Nr 106/2018
5. Anl. 2 gültig von 29.12.2016 bis 31.12.2018
6. Anl. 2 gültig von 01.09.2016 bis 28.12.2016 zuletzt geändert durch LGBl Nr 103/2016
7. Anl. 2 gültig von 01.04.2015 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch LGBl Nr 73/2016

LGBl Nr 60/2015 (DFB)

LGBl Nr 73/2016

LGBl Nr 97/2016

LGBl Nr 103/2016

LGBl Nr 89/2017

LGBl Nr 106/2018

LGBl Nr 78/2019

LGBl Nr 79/2020

LGBl Nr 107/2020

LGBl Nr 146/2020

LGBl Nr 11/2021 (DFB)

LGBl Nr 66/2021

         §  1    Ergänzende Begriffsbestimmungen

         §  2    Verweisungen auf Bundesrecht

         §  3    Reihung von Förderungsansuchen

         §  4    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 4a    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 4b    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 4c    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         §  5    Mittelaufteilung

         §  6    Allgemeine technische Anforderungen

         §  7    Höchstzulässiges Einkommen

         §  8    Anforderungen für Vorrangdarlehen

         §  9    (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2021)

         § 10    Höhe des Zuschusses

         § 11    Auszahlung des Zuschusses

         § 12    Höhe des Zuschusses

         § 13    Auszahlung des Zuschusses

         § 14    Förderungsvoraussetzungen

         § 15    Grund- und Aufschließungskosten

         § 16    Baukosten

         § 17    Zuschuss

         § 18    Finanzierungsbeitrag

         § 19    Auszahlung des Zuschusses

         § 19a   Zuschuss

         § 19b   Höchstzulässiger Kaufpreis

         § 19c   Auszahlung des Zuschusses

         § 20    Höhe des Zuschusses

         § 21    Auszahlung des Zuschusses

         § 21a   Höhe des Grundbetrages

         § 22    Förderbare Maßnahmen und Kosten

         § 23    Höchst förderbare Kosten

         § 24    Höhe des Zuschusses

         § 25    Auszahlung des Zuschusses

         § 25a   Förderbare Maßnahmen und Höhe des Zuschusses

         § 25b   Endabrechnung und Auszahlung

         § 26    Zumutbarer Wohnungsaufwand

         § 26a   Grundzuschuss – Einkommensobergrenze und Referenzwerte

         § 27    Höchstbetrag erweiterter Wohnbeihilfe

         § 28    Befristung und Auszahlung

         § 29    Gewährung

         § 30    Ablichtungen

         § 31    Unterlagen zur Person

         § 32    Unterlagen zu einzelnen Förderungssparten

         § 33    Unterlagen zu einzelnen Sachgebieten

         § 34    Anerkennung gleichwertiger Normen

         § 35    Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

         § 35a   Verlängerung der Sonderregelungen für die COVID-19-Epidemie

         § 36    Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

         § 37    Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu