Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.11.2018 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 01.02.2019 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen. Mit Urteil des Land... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid am 12.12.2021 einen Antrag auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts“ ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von „den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühr... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des AMS XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.06.2021, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber ab 19.05.2021 keine Notstandshilfe erhalte. 1.2. Mit E-Mail vom 25.06.2021 brachte der Verfahrenshilfewerber eine Beschwerde gegen den unter Punkt 1.1. genannten Bescheid ein und stellte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.3. Der Verfahrenshilfeantrag wurde unter Anschluss der Akten des Ve... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“ oder „beschwerdeführende Partei“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 unter Angabe der Personalien, XXXX , geboren am XXXX 2001 in Tripolis, libyscher Staatsbürger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 14.06.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“ oder „belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 27.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Asylverfahren wurde mit 11.5.2002 erstinstanzlich rechtskräftig negativ abgeschlossen. 2. In weiterer Folge wurde dem BF eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger“ bis 17.7.2004 erteilt, da sein Vater als privilegierter und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 31.10.2015 im Rahmen eines Aufgriffs durch Beamte einer LPD einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.03.2016 wurde gegen ihn eine Entscheidung in I. Instanz rechtskräftig erlassen, dergemäß der Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) vom 13.05.2019 wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerberin ab 20.11.2014 Notstandshilfe in der täglichen Höhe von € 28,13 gebührt. 2. Dagegen erhob die Verfahrenshilfewerberin mit Schriftsatz vom 11.06.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Die belangte Behörde erließ im Verfahren über die Beschwerde vom 11.06.2019 am 20.08.2019 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 AlVG eine Beschwerdevore... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers ab. 2. Der Antragsteller brachte folglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe per E-Mail ein. Er beantragte darin Verfahrenshilfe zur Vertretung im vollen Umfang, die einstweilige Befreiung von Gebühren und Kosten für die Vertretung und ersuchte um die Bestellung eines namentlich genannten Rechtsanwalts. Begründend gab der Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2002 sowie am 06.02.2003 Anträge auf internationalen Schutz. Den Asylantrag vom 06.02.2003 brachte der BF unter Angabe einer falschen Identität ein und zog diesen im Rahmen der niederschriftlichen Befragung am 08.09.2003 zurück. Der Asylantrag vom 18.11.2002 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 17.10.2003, Zl. XXXX XXXX , gemäß § 7 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Mödling (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.08.2021 hat die belangte Behörde die Verhängung einer Ausschlussfrist gemäß § 38 iVm § 10 AIVG zum Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 28.07.2021 bis 21.09.2021 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde vermittelte, zumutbare Stelle als Rechtsanwaltssekretär über die Vorauswahl des AMS nicht angenommen bzw. die Arbeitsaufnahme vereitelt habe.... mehr lesen...
