Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) vom 19.7.2018 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 9.6.2018 bis 14.6.2018 und vom 16.6.2018 bis 6.7.2018 widerrufen und die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, den entstandenen Übergenuss in Höe von € 470,61 zurückzuerstatten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bei einer Kontrolle durc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde ein Ermittlungsverfahren betreffend Ruhepausen ausgesetzt. Dagegen brachte der unvertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Diese wurde von einem Organ der Personalvertretung der Behörde am 26.07.2018 persönlich übergeben. Nach Aktenvorlage erhielt der Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit zur Verspätung Stellung zu nehmen. Innerhalb der aufgetragenen Frist gab ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 15.01.2018 bis 09.02.2018 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 11 AlVG 1977 gesperrt ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass das Dienstverhältnis des BF bei XXXX durch fristlose Entlassung gee... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im wesentlichen machte der BF als Fluchtgrund Probleme wegen seiner Konversion zum schiitischen Glauben geltend. I.2. Der A... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.8.2018 sprach das AMS Bischofshofen (belangte Behörde) aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 28.7.2018 bis 31.7.2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der Beschwerdeführer zur Rückzahlung eines Betrages von € 97,52 verpflichtet werde. Mit Schreiben vom 5.12.2018, zur Post gegeben am 6.12.2018 erhob die Mutter des Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.11.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2006 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und diesem gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. In weiterer Folge wurde der BF in den folgenden Jahren mehrfach straffällig, im aktuellen Strafregister befinden sich insgesamt sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.09.2018 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 7 AlVG 1977 keine Folge gegeben wird. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Antrag der BF auf Verlängerung des Visums mit Bescheid vom 19.05.2017 abgelehnt worden se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 06.03.2018 erfolglos versucht, den nunmehr angefochtenen Bescheid zu XXXX an seiner Adresse zuzustellen, weshalb das Dokument an die XXXX retourniert wurde. Als Beginn der Abholfrist wurde der 07.03.2018 am Zustellnachweis vermerkt. 2. Mit Fax, welches am 05.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) einlangte, brachte der Beschwerdeführer seine Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2018 bezog die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.03.2017 bis 31.10.2017 in die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG mit ein. Der Bescheid wurde laut RSb-Rückschein nach einem erfolglosen Zustellversuch am 21.12.2018 beim zuständigen Postamt hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 24.12.2018 vermerkt. 2. Am 22.01.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in die Republik Österreich ein und stellte am 29.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.07.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2018 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: NÖGKK) den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG i.H.v. € 1.300,00 vor. Begründend führte die NÖGKK aus, dass die Anmeldung für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei. Der Bescheid wurde am 19.07.2018 von den Beschwerdeführern übernommen. 2. Am 13.09.2018 (Postaufgabe) erhoben die Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (W220 2205972-1) 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 27.01.2016 nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbefragung der Beschwerdeführerin fand am 28.01.2016 statt. 1.3. Die Beschwerdeführerin wurde am 02.01.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nieders... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.02.2019, Zl: 821121800-181223827/BMI-EAST_WEST, wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) vom 22.10.2018 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Ägypten wurde für zulässig erklärt und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.12.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kamerun gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi bzw. Rajput sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2012 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen vor, dass sein Vater v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 31.08.2018 beim Stadtschulrat für Wien eingelangten Formular zeigte die Mutter der Beschwerdeführerin die Teilnahme ihrer Tochter am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Bescheid vom 06.09.2018, Zl. 600.009/0052-R/2018, sprach der Stadtschulrat für Wien aus, dass die Teilnahme der Beschwerdeführerin am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2018/2019 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt werde (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 20.10.2015.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29.11.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) hat mit Bescheid vom 26.07.2018 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 25.07.2018 gebührt, da er den Antrag auf Notstandshilfe am 25.07.2018 gestellt hätte. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsbelehrung, dass "gegen diesen Bescheid binnen vier Wochen nach Zustellung (= Beschwerdefrist) schriftlich... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 13.08.2018, Zahl 1084743507-170874083, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt I jenes Bescheides). Das BFA stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe gemäß § 6 Z 2 Studienförderungsgesetz ab. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2. Am 13. Dezember 2018 wurde der Bescheid der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung zugestell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen § 193 Abs. 7 MinroG. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.06.2018, in der ausgeführt wird, das bekämpfte Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 17.05.2018 am Postamt hinterlegt worden. 3. Mit Schriftsatz vom 27.06.2018 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.09.2018, Zl.XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. 2. Am 12.09.2018 wurde versucht di... mehr lesen...
