Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben unter Spruchpunkt A. angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 26.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 13.11.2017, Zl. 1111027501-160505765, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 09.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.11.2018 erteilt. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.2. Mit Bescheid vom 28.9.2017, 15-1084332708/151184897, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), bezüglich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Im Grundverfahren wurde über die beschwerdeführende Partei (bP) mit Beschluss des Oberlandesgerichtes WIEN vom 04.04.2018 sowie Beschluss des Landesgerichtes KREMS vom 04.06.2018 Ordnungsstrafen iHv insgesamt € 150,-- wegen beleidigender Äußerungen verhängt. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde ein Zahlungsauftrag über € 150 zuzüglich € 8,-- Einhebungsgebühr gegen die bP erlassen, nachdem ein zuvor erlassener Mandat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: ersichtlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.11.2018 wurde der dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis vom 30.05.2011, Zahl XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer die mit Bescheid vom 07.05.2018, Zahl XXXX , erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 31.10.2018 erließ die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung des vorangegangenen Festnahmeauftrages einen neuen auf folgender "Rechtsgrundlage: § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG - Vorliegen der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen" und mit folgender
Begründung: "Für die Anordnung der Festnahme ist maßgebend: Die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG liegen vor und die Vorf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 01.02.2019, zugestellt am 15.02.2019, wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (mj. BF1), XXXX (mj. BF2), XXXX (mj. BF3), XXXX (mj. BF4), XXXX (mj. BF5), XXXX (BF6) und XXXX (BF7) reisten in das Bundesgebiet ein. Am 19.08.2015 stellten die BF6 und BF7 für sich und ihre fünf Kinder (mj. BF1 - mj. BF5) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF6 sowie der BF7 statt, in der insbesondere die BF7 unter Pkt. 13, sonstige sachdienliche Hinweise, angegeben hat, dass sie als ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.01.2018 betreffend Direktzahlungen 2017 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) keine Direktzahlungen. 4,1118 Zahlungsansprüche mit der Nr. XXXX seien in die nationale Reserve verfallen, da sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht genutzt worden seien. 2. In der Beschwerde vom 08.05.2018, abgesendet am 11.05.2018, führte die BF aus, sie habe den Bescheid über die verfallenen Zahlungsansprüche im Jänner... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarkservice Wien Wagramer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 11.07.2018 wurde gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 14.06.2018 bis 25.07.2018 verloren hat. 2. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11.07.2018 auf dessen eAMS-Konto... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 abgewiesen. Begründend wurde dazu im Bescheid ausgeführt, dass keine Prämie gewährt werde, da eine Cross Compliance-Kontrolle verweigert worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.10.2018, zur Post gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.12.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung widerrufen und der BF gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der im Zeitraum von 02.09.2017 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 05.09.2018 wurde gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 03.05.2017 bis 10.05.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 237,28 verpflichtet werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 17.12.2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 25.07.2003 auf internationalen Schutz stattgegeben und der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Aktenvermerk vom 16.12.2014 leitete die belangte Behörde ein Aberkennungsverfahren gegen den BF ein. Die belangte Behörde nahm dabei die strafrechtlichen Verurteilungen des BF im Bundesgebiet zum Anlass, insbesonders auch eine Mitteilung der Lande... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.12.2018, Zl. 430683501 sprach die Studienbeihilfenbehörde aus, dass der Anspruch auf Studienbeihilfe von Juni 2018 bis August 2018 ruhe und die seit dem Eintritt des Ruhens bezogene Studienbeihilfe in Höhe von 1.692,00 Euro zurückzuzahlen sei. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin. Der Bescheid wurde nachweislich am 21.01.2019 zugestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.06.2018 sprach das Arbeitsmarktservice, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 15.06.2018 bis 26.07.2018 verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen einer Beschäftigung als Sortierer beim Verein W vereitelt habe, indem er die Stelle abgelehnt habe. Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , stellte am 24.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies mit Bescheid vom 01.03.2017 den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 22.05.2017 seinen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Im wesentlichen machte der BF als Fluchtgrund geltend, dass seine alten Fluchtgründe noch immer aufrecht seien und er bei seiner Rückkehr nach Pakistan im 2016 ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer Firmenbuchsache (FN 144862 h, 45 Fr 170/18p) wurde wegen des Verstoßes gegen §§ 277ff UGB vom Landesgericht Salzburg am 15.01.2018 gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe gem. § 283 UGB in Höhe von € 700,- verhängt. Diese Zwangsstrafverfügung erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Mandatsbescheid vom 21.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Zwangsstrafe in Höhe von € 700,- sowie die Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,... mehr lesen...
