Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) wurden am XXXX.2018 um 13:50 Uhr im Ortsgebiet von XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge der Identitätsfeststellung auf der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: PI XXXX) stellten die BF1 bis BF4, danach auch der BF5 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. BF1 war zu diesem Zeitpunkt noch flüchtig und wurde am selben Tag um 21:55 Uhr aufgrund ein... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) wurden am XXXX.2018 um 13:50 Uhr im Ortsgebiet von XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge der Identitätsfeststellung auf der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: PI XXXX) stellten die BF1 bis BF4, danach auch der BF5 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. BF1 war zu diesem Zeitpunkt noch flüchtig und wurde am selben Tag um 21:55 Uhr aufgrund ein... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) wurden am XXXX.2018 um 13:50 Uhr im Ortsgebiet von XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge der Identitätsfeststellung auf der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: PI XXXX) stellten die BF1 bis BF4, danach auch der BF5 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. BF1 war zu diesem Zeitpunkt noch flüchtig und wurde am selben Tag um 21:55 Uhr aufgrund ein... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) wurden am XXXX.2018 um 13:50 Uhr im Ortsgebiet von XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge der Identitätsfeststellung auf der Polizeiinspektion XXXX (im Folgenden: PI XXXX) stellten die BF1 bis BF4, danach auch der BF5 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. BF1 war zu diesem Zeitpunkt noch flüchtig und wurde am selben Tag um 21:55 Uhr aufgrund ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 19.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, irakischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er von einer militanten Gruppierung aufgefordert worden wäre, sich dieser anzuschließen. Da er Ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.10.2018 hat das Bundesamt gegen oa. Fremden eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt sowie ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Der Bescheid wurde unstreitig am 18.10.2018 zugestellt. Die eingeräumte 4-wöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 15.11.2018. Am 28.11.2018 langte beim Bundesamt ein a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 22.05.2018 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in Folge belangte Behörde) die Bescheiderlassung für die Nachforderungen von Beiträgen aus der Kranken- und Pensionsversicherung aus den Jahren 2015 und 2016. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.09.2018 wurde der Beschwerdeführerin die Entrichtung von Nachforderungen zur Kranken- und Pensionsversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gehbehindert" sowie "Metallendoprothese" vorgenommen. 2. Ein vom Beschwerdeführer am XXXX gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Grades d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.03.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie auch hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.03.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie auch hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 07.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller an, am XXXX geboren zu sein. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 22.04.2016 zu GZ 8 PS 98/16h wurde die Obsorge für den minderjährigen Antragsteller gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Kinder- und Jugendhilfeträger... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 26.06.2018 wurde auf Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 14.06.2018 festgestellt, dass ihm gemäß § 36 Abs. 6 iVm § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2 und 4 AlVG ab 01.12.2018 Notstandshilfe im Ausmaß von € 35,33 täglich gebührt. 2. Ausweislich des Verwaltungsaktes wurde eine Zustellung des Bescheides mittels RSb-Sendung vorgenommen. Aus dem Rückschein ergibt sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf), ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken mit sunnitischen Glaubensbekenntnis am 06.04.2016 einen Antrag auf internationalem Schutz. Mit Bescheid vom XXXX sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) aus, dass der Antrag des Bf "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 08.06.2018, Zl. 100 Jv 3279/18z - 33a, aus, dass die Beschwerdeführerin als Rückersatz der Sachverständigengebühr gemäß § 2 Abs. 2 GEG zur Hälfte Gebühren mit dem Gesamtbetrag von 1262,50 EUR zu entrichten hat. Dieser Bescheid war der Beschwerdeführerin am 14.06.2018 mittels Hinterlegung zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin erhob am 14.08.2018 - laut Poststempel des aufgegebenen Briefes - die gegens... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsbürger und reiste im Jahr 2002 als Minderjähriger gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte vertreten durch diese am 30.07.2002 einen Asylerstreckungsantrag in Bezug auf seine Mutter. Dieser Antrag wurde letztlich am 17.09.2003 negativ beschieden und die dagegen erhobene Beschwerde seitens des Asylgerichtshofes mit Erkenntnis vom 27.11.2008 infolge d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Zahl: XXXX, erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2018, Zl. 1078240410/150867368, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG und 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim BMLV vom 27.07.2017 (richtigerweise 27.06.2017), GZ 842-33-DKS/16, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 51 Z 3 HDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von 3135 Euro verhängt. Dieser Bescheid, adressiert an die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers, wurde durch Hinterlegung am 29.06.2017 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.09.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.12.2014 auf internationalen Schutz abgewiesen, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.08.2017 nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung als unbegründet abgewiesen. Am 29.03.2018 langte bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.08.2018, Zl. 1094910810-151783138, zugestellt durch Hinterlegung am 13.09.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 15.06.2018 persönlich zugestellt, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt. Mit per Post am 25.09.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorliegend ist die behördliche Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in einer Asylsache (sowie die Abweisung des zugehörigen Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) zu beurteilen: 2. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 25.3.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Geschäftsführer der T. GmbH der SGKK gem. § 67 Abs 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Juni 2015 bis Jänner 2016 in Höhe von € 2.328,94 zuzüglich Verzugszinsen schulde. Dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangt Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe vom XXXX keine Folge gegeben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer die Lohnbescheinigung von XXXX nicht vorlege und daher angenommen werde, dass eine Notlage nicht vorliege. Dagegen richtet sich die zunächst beim BVwG eingebrachte Beschwerde, datiert mit XXXX, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) bezog seit 30.07.2015 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.04.2018, VN: XXXX , wurde dem BF mitgeteilt, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis 16.01.2017 und vom 02.02.2017 bis 28.02.2018 widerrufen und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages in der Höhe von EUR 9.836... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20.07.2016, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
