Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Der zuvor genannte Bescheid wurde dem BF durch Hinterlegung am 10.09.2019 an dessen Meldeadresse, in XXXX, zugestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte unter gleichzeitiger Vollmachtsbekanntgabe durch ihren Rechtsfreund mit Schriftsatz vom 31.07.2019 beim Bundesamt einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte für Fremde. Mit Bescheid vom 03.09.2019 hat das Bundesamt den Antrag gem. § 46a Abs 4 iVm Abs 1 Z 3 FPG abgewiesen. Der Rechtsmittelbelehrung ist eine 4wöchige Beschwerdefrist zu entnehmen. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsfreund am 06.09.2019 zugest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchunkt A) 1.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.04.2016 ab. 1.2. Der am 03.08.2017 erfolgte Zustellversuch des Bescheides an der Adresse, an der der Beschwerdeführer mit aufrechtem Wohnsitz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder "belangte Behörde" bezeichnet) vom 08.07.2019 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 30.05.2019 bis 30.06.2019 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz des unberechtigt Empfangenem iHv € 1.104,96 verpflichtet. 2. In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 08.08.2019 eine näher beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Landeck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.03.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung für den Zeitraum 05.10.2017 bis 28.10.2017 in Höhe von € 546,24 verpflichtet. 2. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.03.2018 per eAMS zugestellt und noch am selben Tag von diesem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Arbeitsmarktservice Regionale Geschäftsstelle Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.04.2018, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Gewährung von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid vom 19.02.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe vom 08.02.2019 bis zum 04.04.2019 verloren habe. Nachsicht we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 10.09.2019, Zl. XXXX wurde festgestellt, dass Herr H XXXX N XXXX (in Folge als BF bezeichnet) als Geschäftsführer der Beitragskonteninhaberin U XXXX G XXXX GmbH der Wiener Gebietskrankenkasse (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2016 bis Juni ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 03.12.2010, Zahlen 1) 10 07.660-BAT,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 03.12.2010, Zahlen 1) 10 07.660-BAT,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 03.12.2010, Zahlen 1) 10 07.660-BAT,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Asylverfahren P1 bis P3 reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und P1 und P2 stellten für sich und P3 am 23.08.2010 die ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 03.12.2010, Zahlen 1) 10 07.660-BAT,... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2017, Zl. IFA 1142186300 Verfahren 170155168, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) in Bezug auf die Zuerkennung des "Status des Asylberechtigten" abgewiesen und dieser unter einem der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt 2. Am 02.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde die Beschwerde vom 29.12.2017 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 21.11.2017 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 10.11.2017 mangels Zuständigkeit als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen den Bescheid vom 18.12.2018 richtete sich die, am 18.01.2019 bei der belangten Behörde eingelangte, Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) stellte am 28.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit im Punkt B) bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 27.4.2018 zu Zl. 1043880607-140114052 gem. der §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. § 57 AsylG nicht gewährt. Des Weiteren wurde gegen den BF gem. § 10 Abs. 1 Z.3 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.06.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Beschwerdeführer als "Einspruch" bezeichnete Schreiben vom 16.08.2019, das auch an diesem Tag bei der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.07.2019, GZ XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 33 iVm. §§ 36 Abs. 1, Abs. 6 sowie 18 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab dem 01.03.2019 Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 36,27 täglich gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.2. genannten Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 12.09.2019 Beschwerde und führte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 23.06.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 (AsylG) BGBl. I Nr.100/2005 idgF, ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den S... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich Asyl als auch subsidiäre Schutzberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Der Bescheid wurde laut Rückschein dem Beschwerdeführer persönlich am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21.5.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 13.11.2013, Zl. 12 06.245-BAL, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 8.4.2012 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes, vom 13.11.2013, Zl. 12 04.203-BAL, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR vom 27.05.2019 sprach das AMS XXXX aus, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, XXXX gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 699/1977 idgF für den Zeitraum 17.05.2019 bis 27.06.2019 verloren gegangen ist. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF trotz anderslautendem Auftrag keine Nachweise über Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. April 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" an und gab einen Zweipersonenha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF), einem iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des BFA vom 15.06.2018 (im Folgenden kurz: BFA) der zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF aberkannt und gem. § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nichtmehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wurde. Unter einem beantragte der Beschwe... mehr lesen...
