Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 31.05.2010 beantragte der Beschwerdeführer (folgend kurz BF) die bescheidmäßige Absprache hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009. 2. Mit Bescheid vom 14.07.2010, zugestellt per Hinterlegung am 27.07.2010, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (folgend kurz SVA), fest, dass der BF gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 "aufgrund seiner Tätigkeit als juristi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das (damalige) Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, stellte mit Bescheid vom 15.01.2014 fest, dass der Beschwerdeführer ab 13.11.2013 (Antragsdatum) dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. angehört. Mit Schreiben vom 02.11.2018 leitete das nunmehrige Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: "belangte Behörde") von Amts wegen ein Verfahren zur Überprüfung des Grades d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugrunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.10.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2015 im österreichischen Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geboren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2015 im österreichischen Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geboren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2015 im österreichischen Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geboren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2015 im österreichischen Bundesgebiet jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geboren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 24.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft Beirut (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 24.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft Beirut (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 24.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft Beirut (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.11.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.12.2016, Zahl 831679904-1753376, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene Entscheidung des BFA... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Erstbeschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 08.02.2017 stellte ihr Vater, der Zweitbeschwerdeführer, als gesetzlicher Vertreter für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Zweitbeschwerdeführer an, dass die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Erstbeschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 08.02.2017 stellte ihr Vater, der Zweitbeschwerdeführer, als gesetzlicher Vertreter für sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Zweitbeschwerdeführer an, dass die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am 5. Jänner 2016 erfolgten Erstbefragung durch eine Person männlichen Geschlechts unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben aus): "Mein Onkel wollte, dass ich einen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Tags darauf wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX im Beisein eines Rechtsberaters niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am XXXX geboren worden zu sein so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Ladungsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Niederösterreich, vom 4.7.2018, wurde die Beschwerdeführerin (BF) zwecks "Prüfung des Aufenthaltes" geladen. Aufgrund dieser Ladung gab die BF mit Schreiben vom 19.07.2018, eingelangt beim BFA am 23.07.2018, eine Stellungnahme - durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter (RV) - mit gleichzeitiger Vollmachtsbekanntgabe, ab. In der Stellungnahme wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens im November 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 12.03.2012 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) in allen Punkten abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet gemäß § 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte am 16. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch eine Person männlichen Geschlechts führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt (wortwörtlich um Rechtschreibfehler bereinigt wiedergegeben aus): "Ich gehöre der Volksgruppe Ogaden an und mein Mann der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), stellte dem Beschwerdeführer am 19.04.2018 einen, bis 30.04.2022 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50% aus. Dem als Bescheid geltenden Behindertenpass legte sie ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.04.2018 nach der Einschätzungsverordnung zugrunde,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der die albanische Sprache beherrscht, wurde am XXXX2018 im Bundesgebiet verhaftet und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden daraufhin Kopien aus seinem kosovarischen Reisepass und jeweils eine Kopie seines kosovarischen Personalausweises, einer bis XXXX2027 gültigen Aufenthaltserlaubnis der Tschechischen Republik und einer am XXXX2016 in XXXX (tschechisch:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurden folgende Feststellungen getr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.1998 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die XXXX ein. Gleichzeitig entrichtete sie eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG idHv ATS 27.040,--. 2. Mit Schriftsätzen vom 03.12.2001 sowie vom 12.10.2004 dehnte die Beschwerdeführerin das Klagebegehren jeweils aus. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.10.2018, Zl. 19 Cga 257/98x - VNR 1, der Beschwerdeführerin zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter und Erziehungsberechtigte des minderjährigen XXXX , geb. XXXX (Kind). Am 23.03.2018 beantragte die Beschwerdeführerin mittels Formblatt bei der belangten Behörde für das Kind den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. 2. Am 24.01.2019 wurde vom Fachbereich Inklusion/Diversität/Sonderpädagogik der belangten Behörde ein sonderpädagogisches Gutachten zur Feststellung des sonderpädagogischen Förd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , mit 30.09.2017 ende. Begründend wurde angeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe vorliege und damit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 2. Gegen diesen Bescheid erhob d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen -Gründen nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 1FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, (Spruchpunkt I) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich dem BF zugestellt am 19.09.2018, wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen. Die aufschiebende Wirkung einer Besch... mehr lesen...
