Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 2.761-2.790 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2019/3/20 W158 2200176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er unter anderem an, am XXXX geboren worden zu sein. Befragt nach sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W111 2194459-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte infolge illegaler Einreise am 08.10.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab er im Wesentlichen zu Protokoll, er sei ein volljähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der kurdischen Volksgruppe angehöre und ohne Religionsbekenntnis sei. Er habe keine Ausbildun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 W242 2213499-1

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Die nunmehrigen Beschwerdeführer stellten am XXXX schriftlich und am XXXX persönlich bei dem Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: "GK Istanbul") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die angebliche Ehefrau bzw. Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , ZI. XXXX der Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 W242 2213502-1

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Die nunmehrigen Beschwerdeführer stellten am XXXX schriftlich und am XXXX persönlich bei dem Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: "GK Istanbul") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die angebliche Ehefrau bzw. Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , ZI. XXXX der Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W191 2186148-2

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 07.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung am 08.01.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass er aus dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W225 2173929-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W225 2173932-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W225 2173934-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W225 2173937-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W225 2173941-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 W225 2173943-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (BF1 und BF2) sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Beschwerdeführer zu 3), 4) und 5) (BF3 bis BF5) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 06.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) wurde am XXXX in Österreich geboren. Ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 01.09.2017 durch die gesetzliche Vertreterin gestellt. I.2. Bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 G304 2206438-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 L504 2214696-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste als minderjähriges Kind im Jahr 2002 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im Rahmen einer Familienzusammenführung legal zu ihrem in Österreich lebenden und arbeitenden Vater. Auf Grund einer strafgerichtlichen Verurteilung hat das Bundesamt eine Aufenthaltsbeendigung eingeleitet und mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 52 Abs 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gem. § 52 Abs 9 FPG wurde festges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 L524 2215828-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210026-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210028-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210030-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210032-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210033-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210036-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210037-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210040-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210042-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210044-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 W230 2210045-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen, diese Anträge abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden. Für Näheres wird auf die Feststellungen verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom 23.03.2017 gewährte die belangte Behörde dem E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 L506 2185300-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens und Angehörige der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 28.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 28.04.2016 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, sie habe ihr Land verlassen, da sie von ihrem Stiefvater immer wieder geschlagen worden sei. Ihr sei nicht erlaubt worden, in die Schule zu gehen und sie hätte zwangs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/18 L506 2185301-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Für die in Österreich am 19.02.2017 geborene Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens, stellte deren Mutter XXXX (geb. XXXX alias XXXX XXXX , hg. Zl: 2185300) als gesetzliche Vertreterin für diese am 06.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 L521 2215746-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich aufgrund eines Aufenthaltstitels C mit Gültigkeit bis zum XXXX rechtmäßig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf und unterhält seinen Wohnsitz in XXXX. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2019 wurde wider den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 G310 2215888-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.) und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 5 FPG ein zehnjährig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/14 W182 2215855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Mongolei und stellte am 17.01.2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.01.2018 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass sie in der Mongolei Probleme mit ihrer Familie und bei einer Rückkehr Angst vor ihrem Vater habe. Sie habe sich in Österreich von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2019

Entscheidungen 2.761-2.790 von 4.155

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten