Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15.03.2012, Zahl: 12 00.381-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am XXXX hat die belangte Behörde die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außerg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 11.03.2013 dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben und festgestellt, dass diese aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab 04.02.2013 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 29.08.2012 einen bis 31.05.2018 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Am 16.06.2016 hat die belangte Behörde den Zusatzvermerk "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.09.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.09.2018, wurde dieser anlässlich seiner - wiederholten - Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgefordert. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Zuge einer Brennpunktkontrolle im Bereich einer U-Bahn-Station in XXXX, wurde der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2018, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, da dieser im Bundesgebiet keinen aufrechten Wohnsitz hatte, sich nur mit einem mazedonischen Personalausweis ausweisen konnte und darüber hinaus über keine Barmittel verfügte. Am 09.10.2018, wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (BF1 bis BF3) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Viertbeschwerdeführerin wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (BF1 bis BF3) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Viertbeschwerdeführerin wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (BF1 bis BF3) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Viertbeschwerdeführerin wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (BF1 bis BF3) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Viertbeschwerdeführerin wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Sa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 08.10.2018 durch Hinterlegung, wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen. Dem BF wurde eine Frist von 2 Wochen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 19.10.2018, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 Z 1a FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in Kosovo zulässig ist. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG aberkann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 27.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 31.03.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA dem BF für das Jahr 2016 auf Basis von 26,6398 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 30.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 01.04.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA dem BF für das Jahr 2016 auf Basis von 18,3813 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 20.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die beschwerdeführende Partei trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, stellte am 29. Juli 2005 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Leistung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Beschwerdeführerin einen psychomentalen Entwicklungsrückstand auf der Basis einer frühkindlichen Pockenimpfungsencephalitis im Alter von 18 Monaten aufweise. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der Erstbefragung führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "Mein Stamm ist eine Minderheit. Wir haben große Probleme mit den anderen Stämmen in Somalia. Wir dürfen deshalb nicht in die Schule gehen und haben auch sonst kaum Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der Erstbefragung führte die Erstbeschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "Mein Stamm ist eine Minderheit. Wir haben große Probleme mit den anderen Stämmen in Somalia. Wir dürfen deshalb nicht in die Schule gehen und haben auch sonst kaum Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit einem am 21.02.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Beschwerdeführer, alle sind staatenlos. Sie stellten am 16.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die Zweitbeschwerdeführerin am 15.04.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand dazu mit der Erstbeschwerdeführerin am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.06.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden diese A... mehr lesen...
