Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Somalia, stellte am 23.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, sei in Österreich aufhältig. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 18.02.2004 eingestellt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer auch am 30.05.2012 in Luxemburg sowie am 11.07.2012 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch diese beiden Verfahren wurden eingestellt, ohne das Fluchtvorbringen einer inhaltli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln ist. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- (in der Folge BF2) und Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF3); gemeinsam werden sie als "die BF" bezeichnet. 1. BF1 und ihre mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln ist. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- (in der Folge BF2) und Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF3); gemeinsam werden sie als "die BF" bezeichnet. 1. BF1 und ihre mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln ist. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- (in der Folge BF2) und Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF3); gemeinsam werden sie als "die BF" bezeichnet. 1. BF1 und ihre mi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Anfang 2019 mehrmals wegen Diebstahlsdelikten angezeigt. Anfang XXXX 2019 wurde er verhaftet, in die Justizanstalt XXXXeingeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Er ist - nach der Tilgung strafgerichtlicher Verurteilungen aus den Jahren 2006 und 2007 - in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 2006 war gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, das mit dem Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frühere Rechtsgänge 1. Mit Bescheid vom XXXX , verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in näher bezeichneter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der vertretene Beschwerdeführer Einspruch und verwies u.a. auf die Berufungsentscheidung des zuständigen Unabhängigen Finanzsenats vom XXXX . 3. Mit Bescheid des zuständigen Landeshauptmanns vom XXXX wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Wesentlichen damit, dass er von der Familie seiner nunmehrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie unter anderem an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein sowie der V... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 30.08.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe nach Asylantragstellung in Österreich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2017 Asyl erhalten. Dem Antrag wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 05.12.2012 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Beschwerdeführer gab an, in der Zeit von 1956 bis 1978 in den Heimen Himmelhof, Edelhof, Wimmersdorf, Eggenburg und dem Gesellenheim Zohmangasse untergebracht gewesen zu sein. Als Antragsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF8 bezeichnet, sind Staatsangehörige Libyens und Sunniten. BF3 ist der volljährige Sohn, BF4, BF5 und BF6 sind die minderjährigen Söhne, BF7 und BF8 die minderjährigen Töchter des Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. BF8 wurde in Österreich geboren, die anderen BF im Herkunftsstaat. 2. Die BF reisten - außer BF8 ... mehr lesen...
