Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Justiz (belangte Behörde) zum Dienst zugewiesen. Er hatte zuletzt den Arbeitsplatz "Stellvertretender Betriebsleiter Unternehmerbetrieb 1" in der Justizanstalt Garsten (Verwendungsgruppe E2b) inne. Seit Mitte Juli 2017 befindet sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. 2. Mit Schreiben der Generaldirektion für den Strafvollzug ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 13.06.2015 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 15.06.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einer Erstbefragung unterzogen wurde. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer - nachdem er angab, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören und aus der Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog aufgrund eines Antrags vom 13.08.2018 Notstandshilfe. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für 19.09. bis 30.10.2018 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. Sie habe die Arbeitsaufnahme bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber mit möglichem Arbeitsantritt am erstgenannten Tag vereitel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 23.07. bis 02.09.2018 wegen Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung verloren habe. Beschwerdehalber brachte dieser am 24.09.2018 vor, die Arbeit würde ihn überfordern. Er sehe sich mit 58 Jahren gesundheitlich außerstande, diese zu erledigen, speziell bei tiefsten Minusgraden. Die Entfernung von seinem Wohnort zur Arbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Probleme mit Ind... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, reiste in Besitz eines Visums für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei eine Zeit lang drogensüchtig gewesen. Nach einer Rehabilitationsbehandlung gehe es ihm nun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Diese stellte am 27. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 4. Jänner 2018 - zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, ihr drohe in Somalia eine Zwangsverheiratung. Mit dem die E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Diese stellte am 27. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 4. Jänner 2018 - zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, ihr drohe in Somalia eine Zwangsverheiratung. Mit dem die E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin) sowie syrische Staatsangehörige (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), stellten am 01.09.2015 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: "ÖB") Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, um das Familienleben mit einer namentlich genannten Bezugsperson (im Folgenden "A") in Österreich fortzusetzen. Die Erstbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin) sowie syrische Staatsangehörige (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), stellten am 01.09.2015 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: "ÖB") Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, um das Familienleben mit einer namentlich genannten Bezugsperson (im Folgenden "A") in Österreich fortzusetzen. Die Erstbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin) sowie syrische Staatsangehörige (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), stellten am 01.09.2015 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: "ÖB") Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, um das Familienleben mit einer namentlich genannten Bezugsperson (im Folgenden "A") in Österreich fortzusetzen. Die Erstbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führten sie übereinstimm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führten sie übereinstimm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führten sie übereinstimm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führten sie übereinstimm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führten sie übereinstimm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 26.08.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. Die BF beantragte am 16.05.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 15.11.2017 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Verständigung des Landesgerichts XXXX, XXXX ein, wonach der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2017 wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 1. Fall StGB in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 15.11.2017 wurde der BF vom BFA verständigt, dass im Falle einer gerichtlichen Verurteilung beabsichtigt sei, ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Der BF wurde aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , (= Bezugsperson) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er unter anderem an, am XXXX geboren worden zu sein. Befragt nach sein... mehr lesen...
