Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit XXXX an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinischen Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) hat er am XXXX bestanden. Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 01.10.2002 in Kraft tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit XXXX an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinischen Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) hat sie am XXXX bestanden. Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 01.10.2002 in Kraft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit XXXX an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinischen Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) hat er am XXXX bestanden. Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 01.10.2002 in Kraft tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgeset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF wurde mit Urteil des BG XXXX , vom 14.10.2014, Zl.: XXXX , wegen Köperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (zu je ? 5,00) verurteilt. Die Hälfte der Geldstrafe wurde unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Mit Bericht des LVT XXXX vom 24.05.2016 wurde der BF wegen Verdacht auf: Terroristische Vereinigung und Übertretung des W... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 12.06.2019- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge "bP" genannt) auf die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO und gleichzeitig auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw "bB" genannt) 27.09.2019-Erstellu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge Geschwister und Staatsangehörige Somalias, stellten am 12.11.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: „ÖB Nairobi“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der vier minderjährigen Beschwerdeführer, ebenfalls eine Staatsangehörige Somalias, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge Geschwister und Staatsangehörige Somalias, stellten am 12.11.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: „ÖB Nairobi“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der vier minderjährigen Beschwerdeführer, ebenfalls eine Staatsangehörige Somalias, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge Geschwister und Staatsangehörige Somalias, stellten am 12.11.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: „ÖB Nairobi“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der vier minderjährigen Beschwerdeführer, ebenfalls eine Staatsangehörige Somalias, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge Geschwister und Staatsangehörige Somalias, stellten am 12.11.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi (im Folgenden: „ÖB Nairobi“) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die Mutter der vier minderjährigen Beschwerdeführer, ebenfalls eine Staatsangehörige Somalias, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde weder bei der Erstbefragung noch bei der Einvernahme vor dem BFA selbst befragt. Zur Beurteilung seines Antrages auf internationalen Schutzes wurden die Angaben des Onkels des BF bei der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem BFA herangezogen. Der Onkel des BF gab an, dass seine Familie verfolgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) beantragte am 18.12.2018 unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines FA für Neurologie wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.04.2019 den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies mit dem eingeholten Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 40% betrage. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger beantragte am XXXX 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ("Aufenthaltsberechtigung"). Mit Verbesserungsauftrag vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Wochen seinen Antrag in deutscher Sprache ausführlich zu begründen sowie eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument (Original) und ein Lichtbi... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Serbien, wo sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet. Er spricht Serbisch. Der BF verfügt über einen am XXXX .2011 ausgestellten gültigen serbischen Reisepass. Er ist geschieden und hat keine Kinder. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. In Serbien lebt er ihn einer Mietwohnung in Belgrad. Seine Eltern besitzen in Serbien ein Haus. Auch seine jüngere Schwester lebt in Serbien. Abgesehen von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geboren am XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung. 1.2. Mit Bescheid vom 05.10.2017 wurde sein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit abgewiesen. Dem Bescheid geht folgendes Verfahren voran: 1.3. Mit Schreiben vom 01.06.2016 beantragte de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 und am 10.02.2020 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen psychotherapeutischen Behandlungen für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit, in Form der Übernahme der für verbrechensbedingte Schädigung zu entrichtenden gesetz- und satzu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Im Folgenden: BF) stellte für die Antragsjahre 2015 bis 2018 elektronisch Mehrfachanträge-Flächen und beantragte jeweils die Gewährung von Direktzahlungen für näher spezifizierte Flächen, darunter das Feldstück (FS) 5. 2. Im Gegenzug gewährte die AMA der BF mit Bescheiden für die jeweiligen Antragsjahre Direktzahlungen. 3. Im Jahr 2018 führte die AMA einen sogenannten „Referenz-Flächenabgleich“ durch. Dabei wird im Hinblick ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), war seit 2008 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60%. Dieser beruhte auf folgenden nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Leiden: 1. Funktionsbehinderung am linken Sprunggelenk, 2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, 3. Zustand nach doppeltem Knöchelbruch links mit Affektion des Nervus peronaeus, 4. Neuropathisches Schmerzsyndrom, 5. Chronisch obst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 09.02.2018 – gemeinsam mit seinem angeblichen Bruder - bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (in der Folge auch: „ÖB Nairobi“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Beschwerdeführer behauptete, am XXXX geboren zu sein und als seine Bezugsperson wurde die angeblich Mutter namens XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 05.04.2016, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 04.07.2012 bis 30.11.2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspfl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 16.04.2003 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2007, Zahl 03 11.411-BAT, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei und es wurde dem Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 03.07.2019 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wurden dieser Beurteilung zu Grunde gelegt: ? Anaplastisches Oligodendrogliom der WHO Gruppe III, Zustand nach op... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 10.03.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX Arzt für Allgemeinmedizin, basieren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 23.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 elektronisch und am 29.09.2019 persönlich für sich sowie für ihre vier minderjährigen Kinder (die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer), alle StA. Eritrea, bei der Österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge: ÖB Kairo) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend wurde ausgeführt, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin respektive Vater der Zweit- bis Fünftbe... mehr lesen...
