Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 03.06.2019, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Verständigungsschreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX.2018, Zl.: XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer (BF), verständigt. Mit Schreiben BFA - 08.11.2018 - wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, Stellung zu nehmen. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Mit rechtskräftigen Urteil de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 12.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.08.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhielt am 25.10.2011 den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot Karte Plus". 2. Am 25.10.2014 wurde ihr der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" erteilt. 3. In der Zeit zwischen 2005 und 2018 wurde die Beschwerdeführerin sechs Mal wegen versuchter und vollendeter Diebstähle rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Dabei wurde eine bedingte Freiheitsstrafe in Höhe von vier Monate als schärfste Sanktion gegen die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX .1996 geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 08.11.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung vom 27.12.2019 soll sie bei der XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des BFA vom 16.12.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 27.09.2015 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des BFA vom 16.12.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 27.09.2015 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 12.12.2018 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin auf Basis von 17,9570 Zahlungsansprüchen (ZA) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 in Höhe von EUR 4.384,88. Der
Begründung: ist zu entnehmen, dass aufgrund von Cross Compliance-Verstößen eine Kürzung des Prämienbetrages im Ausmaß vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In der niederschriftlichen Einvernahme am 14.05.2019 gab der Beschwerdeführer an, er habe die Wiedereingliederungsmaßnahme am 30.04.2019 nicht eingehalten, da er aufgrund eines geringfügigen Dienstverhältnisses die Kurszeiten nicht einhalten könne. 2. Mit Bescheid vom 20.05.2019 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Verfahren über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum islamischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der jeweils minderjährigen Viert- bis AchtbeschwerdeführerInnen, deren gesetzliche Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2018 monierte der Beschwerdeführer, dass er bereits seit 2014 als XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) eingesetzt werde, obwohl er nur als XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) und XXXX (im Folgenden kurz XXXX genannt) gemäß der gültigen Arbeitsplatzbeschreibung eingeteilt sei. Er werde insbesondere für die XXXX der XXXX verwendet. Auch werde er zu sämtlichen Aufgaben, die in der Arbeitsplatzbeschreibung XXXX beschrie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels Formblatts der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, datiert mit 16.09.2019, die Anerkennung von Prüfungen, die er am "Prayner Konservatorium des Herrn Mag. Josef Schmid" abgelegt habe, für näher bezeichnete Lehrveranstaltungen für das Bachelorstudium "Katholische und Evangelische Kirchenmusik" an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. 2. Mit Bescheid der Studiendirektorin der Univer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.02.2017 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er ein Mädchen geheiratet habe, wobei dessen Bruder nicht einverstanden gewesen sei und ihn umbringen habe wollen. Es sei eine Liebes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 14.05.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF "ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung" erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 07.06.2019 langte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.08.2008 in Stattgabe der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG 1997 wird festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Aktenvermerk vom 12.02.2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 12.05.2015 wurde dem XXXX " (im Folgenden als "beschwerdeführende Partei" bezeichnet) für das Kalenderjahr 2014 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 244,00 vorgeschrieben. Dem Bescheid lag ein Berechnungsbeleg bei, wonach die beschwerdeführende Partei nur im Dezember 2014 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 12.04.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2015 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 1.984,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei am 26.04.2016 fristgerecht Vorstellung, worin sie vorbrachte, dass der Bescheid ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 24.05.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2017 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 1.771,00 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Vorstellung, worin sie im Wesentlichen vorbrachte, dass der Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 16.05.2019 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von ? 2.313,00 vorgeschrieben. Dem Bescheid wurde ein Berechnungsbeleg über die Anzahl der für die Pflichtzahl angerechneten Dienstnehmer beigelegt. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, brachte am 18.06.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §°35°Abs. 1 AsylG ein. Als Bezugsperson wurde ihre Mutter, XXXX , StA. Demokratische Republik Kongo, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA) vom 11.07.2011, der Status der Asylberechtigten zuerkannt w... mehr lesen...
