Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer stellte für seinen minderjährigen Sohn ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX 2016 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von einem männlichen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Familie (Mutter und 3 Geschwister) am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.09.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.05.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, wird von Dr. XXXX , Fachar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr Ing. XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 10.01.2020 beim Sozialministeriumservice einlangend die Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im vom Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.12.2019 hinsichtlich des Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von September 2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen, wurde dem BF die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist Stellung dazu zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.10.2018 (zugestellt am 24.10.2018) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zehn Tagen dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ist binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus beim BFA jedoch nicht eingelangt. 2. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen familiären und privaten Verhältnissen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim BFA jedoch nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, im Falle einer Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu verhängen, vorgehalten, und ihm schriftlich Gelegenheit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen privaten und familiären Verhältnissen und zum Länderinformationsblatt der Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.9.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In den von ihr vorgelegten medizinischen Unterlagen schien im vorläufigen Entlassungsbericht zu ihrem Kur- und Rehabilitationsaufenthalt vom 28.8.2019 im XXXX das Medikament Trittico auf und wurde unter dem Punkt "Psychologisches" eine weiterführende psychologische Unterstützung empfohlen. Es wurde von der belangten Behörde ein medizinisches ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 29.8.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag begehrte XXXX , geb. am XXXX , die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß BEinstG. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von medizinischen Unterlagen. Diese umfassten auch die Arztbriefe von Dr. XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie, vom 5.4.2017, vom 31.1.2017 und vom 30.11.2016 mit der Diagnose Depressio und Anpassungsstörung bzw. Insomnia. Die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 25.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.11.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 30.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der vermeintliche Ehemann XXXX , geb XXXX , staatenlos, namhaft gemacht, welchem mit Bescheid vom 06.04.2017, rechtskräftig seit 10.04.2017, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 27.07.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖGK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde die angebliche Tochter der Beschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, namhaft gemacht, welcher mit Bescheid vom 29.11.2013, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrag beigelegt... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt XXXX . Der BF ist besoldungsrechtlich in der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, Gehaltsstufe 16 eingestuft. Etwa im Oktober 2018 teilte der BF der Anstaltsleitung der JA XXXX mit, dass er Zeitgutschriften im Sinne des § 82b GehG lediglich in Freizeit genießen wolle und keinesfalls eine fina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 04.11.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" vorgenommen. Nachstehen angeführte Gesundheitsschädigungen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persön... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Begründend wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer an orthopädisch-unfallchirurgischen Leiden, Bluthochdruck und Depressionen leide. Nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat am 18.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde Einsicht in ein im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienausgleichsgesetz eingehol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2019 einlangend stellte Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde von der belangten Behörde zunächst ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Facharzt für HNO, vom 01.11.2019 eingeholt, in welchem folgende Funktionseinschränkung festgestellt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden SVA), gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm §§ 409, 410 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass (1.) die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum von 01.01.2007 bis 31.12.2007 EUR 4.480,00 und im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Dezember 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenats vom 28.05.2005 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stattgegeben und festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Magistrat der Stadt XXXX erteilte dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) am 01.09.2017 einen von 01.09.2017 bis 31.08.2018 gültigen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsbewilligung Schüler". Insoweit stellte die Österreichische Botschaft Islamabad dem Beschwerdeführer ein von 05.10.2017 bis 04.02.2018 gültiges Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels aus. 2. Mit Entscheidung vom 05.12.2018 wies die Bezirkshauptfrau von XXXX de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2018 einen Antrag auf Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Nachtschwerarbeitergesetz. Er brachte vor, er stehe in einem vertraglichen Dienstverhältnis zur XXXX und übe eine Tätigkeit als Sanitäter aus. Er arbeite in 24-Stunden Schichten bzw. im Wechseldienst und habe keine geregelten Pausen. Die schwere körperliche und psychisch belastende Arbeit übe er bei jeder Witterung, auch bei besonders belastender Hitzepositi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 26.08.2018 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: "ÖB Abuja") einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie "C" mit einer Gültigkeit von 83 Tagen. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum wurde der 26.10.2018, als geplantes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2019 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung f... mehr lesen...
