Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 23.07.2021 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer an das Bundesdenkmalamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer archäologischen Grabung im Zeitraum vom 02.11.2021 bis 30.11.2022 im Bereich der Fundzone XXXX , auf dem Grundstück Nr. XXXX , EZ XXXX , KG XXXX . Dem Antrag war eine Projekt- und Methodikbeschreibung angeschlossen. Aus einer im Verwaltungsakt befindlichen Stellung... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen:1.1. Mit Disziplinaranzeige der Landespolizeidirektion Salzburg, bei der die Disziplinaranzeige des Dienstvorgesetzten am 04.09.2021 einlangte, wurde eine (nach Sicht der Dienstbehörde) schuldhafte Dienstpflichtverletzung des RevInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wie folgt beschrieben: „RevInsp XXXX ist verdächtig gegen die Dienstpflicht Weisungen gemäß § 44 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: BF) stand zuletzt im Bezug der Notstandshilfe. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 03.02.2021 (gültig bis 02.08.2021) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) die BF bei der Suche nach einer Stelle als Kassiererin bzw. Verkaufshelferin unterstützt. Das gewünschte Arbeitsausmaß seien 20 Wochenstunden und der gewünschte Arbeitsort seien die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 24.06.2021 ersuchte der Beschwerdeführer um unbezahlte Karenzierung für die Zeit vom 01.09.2021 bis 31.08.2028. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er seit 2008 im Unternehmen seiner Familie XXXX tätig sei.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) im Februar 2018 ein bis 31.05.2021 befristeter Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vom Hundert (v.H.) ausgestellt. Für Februar 2021 wurde eine Nachuntersuchung vorgesehen, da es zu einer Besserung des Leidens 1 kommen könnte. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, hat am 21.07.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin ist seit 2012 im Besitz eines Behindertenpasses (50%). Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen mit Bescheid vom 30.03.2017 rechtskräftig abgewiesen. Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 17.06.2019 machte der Mitbeteiligte (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde), XXXX , einen Verstoß gegen Art. 5 DSGVO geltend. Dazu brachte er vor, dass der Präsident der Beschwerdeführerin von diversen Stellen angerufen worden sei, es hätten vertrauliche Telefonate stattgefunden, bei welchen seine Person besprochen worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 31.05.2021 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag gem. § 11 Abs. 1 DMSG an das Bundesdenkmalamt. Dem Antrag war eine Projekt- und Methodikbeschreibung angeschlossen. Aus einer im Verwaltungsakt befindlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen des Bundesdenkmalamtes geht hervor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gegeben seien, als Auflage aber die stratigraphische Grabungsmethod... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführer“) beantragte am 05.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. 1.1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 17.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ohne Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde Einsicht in das – im Rahmen eines Verfahrens betreffend den Antrag auf Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.04.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von D... mehr lesen...
