Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.06.2020 wurde der Beschwerdeführerin als Betriebsnachfolgerin des Einzelunternehmens „ XXXX “ (nachfolgend: B.) die Bestimmung des § 67 Abs. 4 ASVG zur Kenntnis gebracht, wonach der Betriebsnachfolger für Beiträge hafte, die sein Vorgänger im Betrieb zu bezahlen gehabt hätte, unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolg... mehr lesen...
Begründung: I. VERFAHRENSGANG Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge und Ersatz des Verdienstentganges aufgrund des Vorbringens, von seinem Vater sexuell schwer missbraucht worden zu sein. Zudem sei er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 03.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.08.2021 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er sei Landwirt gewesen und habe keine Mittel mehr gehabt, um sich mit Essen zu versorgen. Außerdem habe es immer Auseinandersetzungen in seinem Dorf gegeben, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (Bf1) ist die leibliche Mutter der anderen Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Zweitbeschwerdeführerin sowie des Drittbeschwerdeführers sind die anderen Beschwerdeführer (Bf4 bis Bf7) minderjährig. Die Beschwerdeführer reisten am 10.09.2020 legal mit einem Einreisetitel nach § 35 AsylG 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag erfolgten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Serbien (in Folge BF) beantragte am 26.03.2021 den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG. Es sei eine Beschäftigung als „leitender Angestellter“ beim Arbeitgeber XXXX (in Folge Arbeitgeberin) in XXXX Wien mit einer Entlohnung von Euro 3.290 brutto im Monat geplant. Als Tätigkeit wurde angeführt: Eigenverantwortliche Leitung mit Einfluss auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Tochter der Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2014/15 ihre Schulpflicht durch Teilnahme an häuslichem Unterricht. Zu einer Externistenprüfung vor Ende des Schuljahres 2014/15 trat die Tochter der Beschwerdeführer nicht an. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Stadtschulrates für Wien vom 17.09.2015 wurde gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG angeordnet, dass die Tochter der Beschwerdeführer ihre Schulpflicht in einer Schule im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.03.2019 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über 1. den Anspruch auf Abgeltung der seit dem Schuljahr 2016/2017 geleisteten Überstunden und 2. den Anspruch auf sofortige Weitergewährung der vier gestrichenen Werteinheiten seitens des damaligen Landesschulrates für Kärnten. 2. Mit Schriftsatz vom 25.09.2019 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO, b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.05.2021 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde und einer Ärztin für Allgem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener serbischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Mai 2007 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet und besitzt eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich zweimal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt: 1. mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2013, XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig gemäß § 107 Abs. 1 und 2, ... mehr lesen...
