Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Braunau am Inn wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe ab 26.08.2020 mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen, zumal der Beschwerdeführer über keinen aktuellen Aufenthaltstitel verfüge. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 08.10.2020, wird von Seiten der rechtfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers vorgebracht, der Beschwerdeführer habe rechtzeitig vor Ablauf seiner A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.01.2015 beantragte der Beschwerdeführer, ein schon zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehender Beamter des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (in der Folge: die Behörde), die nachträgliche Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung mittels Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Vordienstzeiten. 2. Die Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 28.09.2020, eingelangt am 29.09.2020, stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Darin brachte er zusammengefasst vor, in der Volks- und Hauptschule XXXX seien ihm von der 1. bis zur 8. Schulstufe Dechant Pater XXXX und Schwester XXXX als Religionslehrer zugeteilt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.08.2021 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.04.2021 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorliege. Darü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2021 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde seitens der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 05.01.1994 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 04.04.1993 stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 70 vH festgestellten Grades der Behinderung ab dem 05.04.1993 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört. 2. Der Beschwerdeführer hat am 09.07.2012 bei der b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 8. September 2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht auf der 2. Schulstufe (2. Klasse Volksschule) für das Schuljahr 2021/2022 an. Als ihren Beruf führte die Beschwerdeführerin „Tagesmutter“ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Oberösterreich gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Teilnahme des Kindes am häuslichen Unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem von der belangten Behörde aufgelegten Formular zeigte die Beschwerdeführerin am 06.09.2021 die Teilnahme ihrer am XXXX geborenen Tochter, XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht an. Als Beruf der Mutter wurde Tagesmutter angeführt. 2. Mit dem bekämpften Bescheid untersagte die belangte Behörde den angezeigten häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022. In Spruchpunkt 2. des Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 01.03.2021 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 10.02.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter, XXXX , geb. XXXX , dies ab 17.04.2018, ab. Begründend wurde darin ausgeführt, dass fachärztliche Begutachtungen ergeben hätten, dass die Arbeitskraft ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, am 30.09.2019 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass er der Ehemann von XXXX sei, einer iranischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX 07.2019, Zl. XXXX , der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 27.05.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter (der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit XXXX und XXXX ) bzw. Dienstgeber aufgrund gemeinsamer Führung der Pizzeria „ XXXX “ zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge, Beitragszuschläge, Nebengebühren und Verzugszinsen, welche auf dem Beitragskonto (BKNR XXXX ) unberichtigt aushaften, in Höhe von in Summe EUR 40.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), Staatsangehörigkeit unbekannt, befindet sich seit Anfang September 2021 im Bundesgebiet. 2. Am 22.09.2021 wurde der BF im Zuge eines Streifendienstes mit zwei anderen Personen angetroffen und einer Identitätsfeststellung gem. FPG unterzogen. Zwei der drei Personen konnten sich mit ukrainische Reisepässen ausweisen, diese befanden sich rechtmäßig im Bundesgebiet. Der BF sprach mit den beiden ukrainischen Staatsbürgern in po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Mit Bescheid vom 23.09.2013 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Personen angehört (GdB 60%). Im Zuge eines amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde nach erfolgter ärztlicher Begutachtung der Grad der Behinderung ab 01.06.2017 mit 50% festgesetzt. Ursächlich dafür war ein psychiatrisches Gutachten vom 01.10.2018, das sich wie folgt gestaltete: „Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 28.10.2019 in Österreich geboren. Am 06.11.2019 wurde durch den Vater XXXX (ausgewiesen durch Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU) die Geburt der BF nach § 17a AsylG angezeigt. Der Anzeige wurden die Geburtsurkunde, ein Bericht über die Entbindung aus dem Mutter-Kind-Pass sowie eine aktuelle Meldebestätigung beigelegt. Die Anzeige war nur unvollständig ausgefüllt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Schülerin XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) ist die minderjährige Tochter von XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer). Sie besuchte im Schuljahr 2020/21 die 6B-Klasse des XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. In der Schulnachricht vom 05.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin in den Pflichtgegenständen „Biologie und Umweltkunde“, „Bildnerische Erziehung“ und „Bewegung und Sport“ sowie im Wahlpfli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.07.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt bis 30.11.2017. 2. Mit Bescheid vom 02.04.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 06.07.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR 5.922.780,54 vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.09.2020 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.03.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2020 wurden die Anträge auf Gewährung der Direktzahlungen für 2019 abgewiesen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, da der Agrarmarkt Austria Unterlagen nachgereicht wurden. Diese Unterlagen wurden sowohl formal als auch inhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.06.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in der Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugr... mehr lesen...
