Begründung: I. Verfahrensgang:1. Mit Bescheid vom 11.05.2017 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen.1.1 Mit Erkenntnis vom 14.03.2018, GZ W173 2162003-1/8E hat das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 01.06.2021 – Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts: Abweisung der Beschwerde von XXXX (in der Folge „bP“) gegen den Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. bB) vom 27.10.2020 19.07.2021 – Bescheid der bB Verpflichtung der bP zur Rückzahlung von € 300,00 04.10.2021 – Beschwerde der bP 08.11.2021 – Beschwerdevorlage am BVwG 17.11.2021 – Übermittlung einer weiteren Beschwerde der bP durch das AMS II. Das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 03.10.2009 – Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld durch XXXX (in der Folge „bP“), Ende des Bezugs mit 12.07.2010 21.12.2013 – 16.07.2014 – Bezug von Notstandshilfe durch bP 04.05.2021 – Antrag der bP auf Arbeitslosengeld beim AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) 20.05.2021 – Bescheid der bB 01.06.2021 – Beschwerde der bP 19.07.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 03.08.2021 – Vorlageantrag der bP II. Das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte 2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten unter Anschluss, der mit Bescheid vom 07.02.2017 mangels Vorliegen der Voraussetzungen (GdB 20%) abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2017 abgewiesen. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2021 einen Antrag auf Feststellung der Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 07.07.2021 – Schreiben des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“), Vorschreibung Kontrollmeldetermin 14.07.2021 08.07.2021 – Anruf bP beim AMS 12.07.2021 – Schreiben der bP an AMS 14.07.2021 – Mitteilung AMS an bP über Einstellung des Leistungsbezugs 20.07.2021 – Anruf der bP beim AMS 20.07.2021 – erneute Übermittlung der Mitteilung über die Leistungseinstellung an die bP 20.07.2021 – Stellungnahme der bP 27.07.2021 – Besc... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) wandte sich unter Verwendung eines Formulars der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) per E-Mail am 22.04.2020 an diese und erhob eine Beschwerde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht, BF). Sie führte sinngemäß aus, die BF sei selbstständig und betreibe in Facebook diverse Gruppen. Die MB sei selbst auch in einer dieser Gruppen, wo es darum gehe, mit Stress richtig umzugehen. Die MB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 27.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Asylverfahren wurde mit 11.5.2002 erstinstanzlich rechtskräftig negativ abgeschlossen. 2. In weiterer Folge wurde dem BF eine quotenfreie Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger“ bis 17.7.2004 erteilt, da sein Vater als privilegierter und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2014 im Besitz eines Behindertenpasses (70%, ab 2018 80%). Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel“ wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen 2018 rechtskräftig abgewiesen. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 30.07.2021 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Sohn der Beschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 2020/21 seine Schulpflicht durch Besuch der 1. Klasse der VS XXXX . 2. Am 03.09.2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres Sohnes an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/22 auf der zweiten Schulstufe bei der Bildungsdirektion für Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) an. Die Anzeige wurde von der Beschwerdeführerin, nicht aber vom ebenfalls erziehungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2021 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und schloss eine Reihe von medizinischen Befunden an. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für HNO und ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein, welcher auch die Zusammenfassung der Sachverständigengutachten sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) begann im Wintersemester 2009/10 das Bachelorstudium Architektur an der TU Wien und schloss ihr Bachelorstudium Architektur am 28.11.2017 ab. Im Sommersemester 2020 begann die BF das Masterstudium Visuelle Kultur an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Am 24.02.2020 stellte die BF einen Antrag auf Studienbeihilfe für dieses Masterstudium. 2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.06.2020 wurde der Beschwerdeführerin als Betriebsnachfolgerin des Einzelunternehmens „ XXXX “ (nachfolgend: B.) die Bestimmung des § 67 Abs. 4 ASVG zur Kenntnis gebracht, wonach der Betriebsnachfolger für Beiträge hafte, die sein Vorgänger im Betrieb zu bezahlen gehabt hätte, unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolg... mehr lesen...
