Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §5;VwRallg;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Pflichten, die aus Nebenbestimmungen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides resultieren, können unter Umständen solcher Art sein, dass sie nur im Wege des § 5 VVG vollstreckt werden können. Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5;
Rechtssatz: Ziel des § 5 VVG ist es, den aus dem Titelbescheid sich ergebenden Zustand der Rechtsordnung herzustellen. Solange dieser Zustand nicht hergestellt ist, besteht die Notwendigkeit der Weiterführung des Vollstreckungsverfahrens. Daran ändert auch der Übergang der Verpflichtung aus dem Titelbescheid auf den Rechtsnachfolger nichts. Dieser hat die Möglichkeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §548;StPO 1975 §411;VStG §14 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Zwangsstrafen sind keine Strafen im strafrechtlichen Sinn. Schon deshalb kann aus den Bestimmungen der §§ 14 Abs. 2 VStG, 411 StPO sowie 548 ABGB für die Frage des Überganges einer Zwangsstrafe auf einen Rechtsnachfolger - die in den §§ 14 Abs. 2 VStG ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG ist im Hinblick auf eine Gesamtrechtsnachfolge nicht anders zu beurteilen als die Auferlegung zur Zahlung von Pönalezinsen nach bankrechtlichen Vorschriftenden (Hinweis E 28. Februar 2000, 95/17/0138; E 18. März 2002, 99/17... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GmbHG §96;VVG §5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der an eine durch Verschmelzung untergegangene Gesellschaft m.b.H. gerichtet war, ist ins Leere gegangen (Hinweis E 15. Dezember 1993, 93/03/0023; E 30. Mai 1996... mehr lesen...
Dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage und eines Windfanges auf dem Grundstück in Linz, A-Straße 27, lag ein Bauplan zu Grunde, der zwar die Bauunternehmung Firma St. KG als Planverfasser aufwies, aber keinen Bauführer nannte. Mit Bescheid vom 20. Mai 1996 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beantragte Baubewilligung. Punkt 2. der Auflagen, an deren Erfüllung die Bewilligung gebunden war, lautet: "Spä... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es allein um die in einem Baubewilligungsbescheid de... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte und insbesondere auch hinsichtlich der dort ausführlich dargestellten maßgeblichen Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0064, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1997 betreffend Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheit Erteilung von Kontingenterlaubnissen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden; das heißt, dass dann jedes Ansuchen zu vergebühren ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs. 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994 (KVV) stellen insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte dar. Es liegt daher, worauf der Verwaltungsgerichtshof bereits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 §2 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GBefG KVV 1994 §11;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin begehrte lediglich die Berechtigung zur Durchführung von Transitfahrten; die Erteilung dieser Berechtigung ist im Hinblick auf die maßgebliche rechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. April 2001 wurde die der beschwerdeführenden Partei bescheidmäßig vorgeschriebene und von dieser mittels Bankgarantie der Lienzer Sparkasse erlegte Sicherheitsleistung gemäß § 42 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 (Tir NatSchG) im Ausmaß von S 200.000,-- zu Gunsten des Tiroler Naturschutzfonds für verfallen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der beschwerdeführenden Partei sei mit... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §42 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Wurde dem Bewilligungsinhaber im Bewilligungsbescheid eine unvertretbare Leistung aufgetragen und diese von ihm nicht erbracht, so liegt kein Anwendungsfall des § 42 Abs. 2 zweiter Satz Tir NatSchG 1997 vor. In diesem Fall kommt eine Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG von vorn... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §42 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Ein "beträchtlicher" Kostenaufwand besagt noch keineswegs, dass es unmöglich ist, die vorgeschriebene Maßnahme im Wege der Ersatzvornahme zu bewerkstelligen. Von der "erwiesenen" Unmöglichkeit einer Ersatzvornahme ist vielmehr erst dann zu sprechen, wenn die vorgeschrieb... mehr lesen...
Den beschwerdegegenständlichen Verwaltungsverfahren liegt der Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 23. August 2000 zugrunde. Strittig ist, ob dieser Bescheid vollstreckbar ist. Dieser Bescheid enthält zunächst einen "Vorspruch", worin es heißt, dass bei einer amtlichen Erhebung am 22. August 2000 näher umschriebene Bautätigkeiten festgestellt wurden. Dann folgt ein Bescheidabschnitt, der mit "Spruch: " überschrieben ist, worin es heißt, dass die Fortfüh... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/17/0179 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG in der Höhe von S 200.000,-- (EUR 14.534,57). Die Zwangsstrafe wurde in Vollstreckung eines Auftrages nach § 70 Abs. 4 Z 2 BWG vom 20. Mai 1999 zur Unterlassung der Abwicklung von Bankgeschäften mit anderen als den in § 57 Abs. 2 Börsegesetz genannten Vertragspartnern verhängt. 2. Mit der Beschwerde ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 9. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Bescheid enthält den Ausspruch, dass der Beschwerdeführer den Führerschein gemäß § 29 Abs. 3 FSG unverzüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land oder beim Gendarmeriepostenkommando... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0281 E 26. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Zwangsstrafe zur Bewirkung einer unvertretbaren Handlung (hier: die Herausgabe des Führerscheins)im Sinne des § 5 VVG dient nur dazu, den Verpflichteten zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu bewegen, jedoch stellt sie keine Strafe für i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Jahren ab Zustellung des Bescheides entzogen. Gemäß § 29 Abs. 3 FSG wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Führerschein binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides abzugeben. Einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 2 2.Satz VVG folgt, dass mit jeder Androhung einer Zwangsstrafe dem Verpflichteten eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung einzuräumen ist (Paritionsfrist). Die Einräumung dieser Frist zielt darauf ab, dem Verpflichteten die Möglichkeit zu geben, durch Nachholung der versäumten Handlung der Vollstreckung zu entgehen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3;VVG §5;
Rechtssatz: Eine Zwangsstrafe zur Bewirkung einer unvertretbaren Handlung (hier: die Herausgabe des Führerscheins)im Sinne des § 5 VVG dient nur dazu, den Verpflichteten zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu bewegen, jedoch stellt sie keine Strafe für in der Vergangenheit gelegenen Ungehorsam des Verpflichteten dar. Wurde die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt (Vollstreckungsbescheid). Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Juli 1996 gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 Folgendes aufgetragen (Titelbesch... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1992 §32 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Bauauftrages ist solange nicht zulässig, als ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung anhängig ist (Hinweis E 20. November 1997, 97/06/0215). Das Verfahren ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauO Krnt 1992 §32 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seiner bisherigen Judikatur eine dem Verpflichteten in einem baupolizeilichen Auftrag eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 16. September 1997 wurde den Miteigentümern des Hauses Linz, A-Weg 39, aufgetragen, die in diesem Objekt befindlichen, in den mit dem Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 23. November 1994 bewilligten Bauplänen näher "bezeichneten Wohnungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides nicht mehr für der genehmigten Zweckwidmung widersprechende Wohnzwecke ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;VVG §5 Abs1;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar unter bestimmten Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5 Abs1;VVG §5;
Rechtssatz: Ein zivilrechtliches Hindernis zur Erfüllung (hier: behaupteter Eingriff in Rechte der Mieter) kann bei Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG durchaus beachtlich sein, weil die Verhängung von Zwangsstrafen voraussetzt, dass der Verpflichtete ein ihm mögliches und zumutbares Handeln unterlässt oder einem derartigen Verbot z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 266/1 und 282/1 der Liegenschaft EZ. 140 Grundbuch Leopoldsdorf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 26. März 1971 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur teilweisen Zuschüttung der auf dem vorgenannten Grundstück ausgebeuteten Tongrube mit Hausmüll, Schutt- und Abbaumaterial erteilt. Mit Bescheid der BH vom 22. November 1979 wurde festgestellt, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der eine Duldungsverpflichtung nach § 16 Abs 1 AltlastensanierungsG anordnende Bescheid kann im Wege des § 5 VVG bzw § 7 VVG vollstreckt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070031.X02 Im RIS seit 01.03.2002 ... mehr lesen...
