Beachte Der Beschwerdefall 91/15/0035 wurde am 22.4.1991 im gleichen Sinne erledigt. Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe ist unzulässig, wenn der Anordnung der Behörde (gleichgültig, ob fristgerecht oder nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erbringung der angeordneten Leistung(en) ist nämlich die Wirksamkeit (§ 97 BAO) des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides. ... mehr lesen...
Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1989, Zl. 89/11/0144, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. März 1989, mit dem die vom Beschwerdeführer gegen den die Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1987 erhobene Vorstellung als verspätet zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;VVG §10;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Der Abnahme der Kennzeichentafeln auf Grund eines (auf § 44 Abs 4 KFG beruhenden) Titelbescheides hat eine Vollstreckungsverfügung voranzugehen (Hinweis E 22.9.1987, 87/11/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110084.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs4;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §5;
Rechtssatz: Bei der Verpflichtung zur Abgabe der Kennzeichentafeln gem § 44 Abs 4 KFG handelt es sich um eine unvertretbare Leistung iSd § 5 VVG (Hinweis E 3.11.1987, 87/11/0118, zur Verpflichtung zur Zurückstellung des Führerscheines gem § 75 Abs 4 KFG). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §5;
Rechtssatz: Die bloße Aufzählung von Bauordnungswidrigkeiten ohne die Klarstellung, worin deren Beseitigung besteht und ohne eines Ausspruches konkreter Verpflichtungen in der
Begründung: des Abtragungsauftrages verbunden mit einem völlig inhaltsleeren Bescheidspruch ("konsenswidrige Herstellungen zu beseitigen und die konsenslosen Herstellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0437/75 E 27. Oktober 1975 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf dem ihm mit rechtskräftigem Bescheid erteilten Auftrag nicht nachgekommen ist, ihm die Zwangsstrafe für diesen Fall nachweislich angedroht wurde und ein gelinderes Zwangsmittel nicht in Betracht kommt, dann kann gegen ihn eine Zwangsstrafe in der angedrohten Höhe verhängt wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §92 Abs1;AVG §37;VVG §10 Abs1;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0172 E 12. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass gem § 10 Abs 1 VVG der II Teil des AVG im Vollstreckungsverfahren nicht anzuwenden ist, hat die Vollstreckungsbehörde doch auf ein konkretes Vorbringen des Verpflichteten (hier: Dass es iZm den durchgeführten handels- und gesellschaftsrechtlichen Strukturveränderungen in der Unternehmensorganisation dazu gekommen sei, dass es jetzt unter anderem überhaupt keinen Zentralbetriebsrat mehr gebe, mit dem Beratungen gem § 92 Abs 1 ArbVG abgehalten werde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131a;VVG §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Dem klaren Wortlaut dieses Schriftstückes (Formular 9 der VwformV, BGBl 219/1951 zufolge wird dem Geladenen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1987 hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde H dem Beschwerdeführer den auf § 109 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 (BO) gestützten baupolizeilichen Auftrag erteilt, "das auf den Parzellen Nr. n1 und n2, KG S, begonnene Bauvorhaben einzustellen". Wegen Gefahr im Verzug war einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Zur Begründung: wurde lediglich ausgeführt, eine Verhandlung am 1. Oktober 1987 habe ergeben, dass auf den genannt... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs2 lita;VVG §5;
Rechtssatz: Wenn ein Titelbescheid (hier: Verfügung einer Baueinstellung) nicht ausreichend konkretisiert ist, ist die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG unzulässig. Schlagworte Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §2 Abs1VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Bei der einer Person aufgetragenen Zurückstellung des Führerscheines handelt es sich um eine Handlung iSd § 5 VVG 1950 (Hinweis auf E vom 17.12.1984, 84/11/0129) die Anwendungen des § 7 leg cit ist in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen, doch kommt sie erst unter den dort g... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs4VVG §5VVG §7
Rechtssatz: Nach Entziehung der Lenkerberechtigung ist "Gefahr im Verzug" und damit der Grund für eine Maßnahme nach § 7 VVG zur Vollstreckung des Auftrages auf Ablieferung nicht von vornherein gegeben. Davon könnte erst dann ausgegangen werden, wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2 lita;VVG §5;
Rechtssatz: Liegt einem Verfahren über Verhängung von Zwangsstrafen ein Baueinstellungsauftrag zu Grunde, dann ist in diesem Verfahren vom Bescheid zur Baue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0122 E 30. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG hinsichtlich eines Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung zum Verkehr steht (solange nicht eine anders laute... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Beachte Vorgeschichte:2559/79;
Rechtssatz: Ein (in Rechtskraft erwachsener) wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid (hier: betreffend eine Kanalanlage), welcher keinen ausdrücklichen Ausspruch über eine als iSd § 111 Abs 4 WRG eingeräumt anzusehende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litc;KFG 1967 §44 Abs4;VVG §5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG hinsichtlich eines Bescheides betreffend die Aufhebung der Zulassung zum Verkehr steht (solange nicht eine anders lautende Entscheidung über die aufschiebende Wirkung erwirkt wird) einem Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §99;AVG §56;VVG §5;
Rechtssatz: Ein auf Durchsetzung der Ansprüche aus § 99 ArbVG gerichtetes Begehren kann nur auf die bescheidmäßige Festsetzung der Verpflichtung des Betriebsinhabers abzielen, die versäumten Handlungen nachzuholen. Ein in dieser Richtung ergehender Bescheid kann als Leistungsbescheid im Weg der Zwangsvollstreckung gemäß... mehr lesen...
