RS Vwgh 2004/7/20 2001/05/0499

Im vorliegenden Fall geht es allein um die in einem Baubewilligungsbescheid dem Beschwerdeführer auferlegte Verpflichtung zur Namhaftmachung eines Bauführers. Völlig unerheblich ist bei Beurteilung des gegenständlichen Exekutionstitels, wer tatsächlich den Bau ausgeführt hat; insoferne war auch kein Nachweis vom Beschwerdeführer abzufordern. Mit ihrer Rechtsauffassung, die bloße Namhaftmachung einer bauausführenden Firma ohne jeglichen nachvollziehbaren Beweis würde den betreffenden Auflagenpunkt des seinerzeitigen Bewilligungsbescheides nicht erfüllen, belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.