Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 16. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in mehreren Fällen das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) übertreten zu haben. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet in den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Teilen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der G.-Wohnbauges.m.b.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt iSd § 59 Abs 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen dürfen nicht überspannt werden. Eine Auflage ist nicht schon dann zu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nicht projektsändernde Auflagen eines Baubewilligungsbescheides können dann, wenn von der Bewilligung Gebrauch gemacht wurde, vollstreckt werden. Demgegenüber ist die rechtliche Sanktion bei Nichterfüllung von projektsändernden Auflagen eines Baubewilligungsbescheides die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gnas vom 16. August 1994 wurde die beschwerdeführende Partei und eine weitere - in das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht mehr involvierte - Partei verpflichtet, die Benützung des mit Baubewilligungsbescheid vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle (Nr. 7) sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Anordnung der Ersatzvornahme und Vorschreibung eines Kostenvorauszahlungsbetrages handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Judikatur um voneinander trennbare Absprüche (Hinweis E 22.9.1998, 97/05/0182). Insoweit die Behörde sich unter Trennung der Aussprüche über die Ersatzvornahme und der hierfür notwe... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des auf dem Grundstück Nr. .35, KG St. Georgen am Reith, Dorf 29, errichteten Wohnhauses. Mit Eingabe vom 11. Juli 1994 wiederholte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Bauplänen und Baubeschreibungen diesen Antrag. In der Niederschrift über die am 9. August 1994 abgehaltene mündliche Verhandlung wurde festgehalten, dass vom Bundesdenkmalamt mit Schreiben vom 24. August 1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs 1 AVG muss ein Leistungsbefehl derart bestimmt sein, dass auf Grund dieses Bescheides ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §35 Abs2;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages nach § 33 Abs 2 NÖ BauO 1996 ist nach § 10 Abs 2 Z 1 VVG dann unzulässig, wenn durch die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft in Wien XII, Altmannsdorfer Straße 105, mit einem darauf befindlichen einstöckigen Gebäude. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Oktober 1996, der im Jahre 1997 in Rechtskraft erwachsen ist, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien insgesamt 8 Instandsetzungsmaßnahmen aufgetragen. Beschwerdegegenständlich sind folgende Aufträge: "3) Die im Geschäftslokal im Erdgeschoß im A... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann auf Grund eines Bescheides, der ihn zu "dauerhaften" Ma... mehr lesen...
Mit der am 11. Dezember 1997 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 67c AVG begehrte die Beschwerdeführerin, "der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten möge a) die Bescheide der belangten Behörde vom 6.8.1997 und vom 19.11.1997, jeweils ... gerichtet an die BKS Immobilien-Service GesmbH, sowie das diesen Bescheiden vorangegangene und ihnen zu Grunde liegende Verfahren für rechtswidrig erklären, b) der belangten Behör... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Lüftungsanlage auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Grundstück Nr. .4 Baufläche der Liegenschaft EZ 39, KG Klagenfurt, auf welchem das Haus Burggasse 4 errichtet ist. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1995 stellte die Beschwerdeführerin das "Ansuchen auf Umwidmung der Räumlichkeiten in Burggasse 4, Grundstück Nr. .4, EZ 39, Grundbuch Klagenfurt, 3. Bez... mehr lesen...
Rechtssatz: Betrifft ein baupolizeilicher Auftrag im Rahmen einer im Vollstreckungsverfahren angeordneten und durchgeführten Ersatzvornahme den Eigentümer der Gegenstände, steht ihm, sofern er keine Parteistellung im Titelverfahren hatte, die Möglichkeit einer Klage nach § 37 EO zu (Hinweis E 20.6.1995, 93/05/0029, E 2.6.1995, 95/06/106, ua). Die Ersatzvornahme-Maßnahme ist nicht eine solche in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. Schlagworte Baupolizei Baupolizeili... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/01/25 98/05/0175 2 Stammrechtssatz Betrifft ein baupolizeilicher Auftrag im Rahmen einer im Vollstreckungsverfahren angeordneten und durchgefü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 93/10/0035 4 Stammrechtssatz Die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bezogene wörtl... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein Begrünungsauftrag keine besonderen Vorschreibungen über das zu verwendende Saatgut, so wird diesem Auftrag durch die Verwendung von im Allgemeinen zur Begrünung herangezogenen handelsübl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde D. vom 9. August 1991 wurden die Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer ihres Bauwerkes auf dem näher angeführten Grundstück auf eigene Kosten über die öffentliche Kanalanlage abzuleiten. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführer haben dieser b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0052 2 Stammrechtssatz Eine Androhung iSd § 4 Abs 1 VVG liegt vor, wenn sich die Behörde auf die Darlegung beschränkt, daß gegen den Verpflichteten ein vollstreckbarer Bescheid ergangen ist, und an diese Erinnerung die Mahnung knüpft, die vollstreckbare Leistung zu bewirken, ansonsten eine Vollstre... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der Drau zwischen Fluss-km 69,0 und Fluss-km 80,0 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür vorgesehenen Anlagen (Kraftwerk Paternion) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Auflage 28 dieses Bescheides lautet: "Rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen sind, sollte eine Beeinträchtigung durch Bau oder Betrieb des gegenständlichen Kra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 15.7.1999, 99/07/0033) davon die Rede ist, Auflagen müssten so bestimmt sein, dass ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckun... mehr lesen...
Mit einer Reihe von Bescheiden der belangten Behörde aus den Jahren 1958 bis 1967 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkräfte des Kaunertales zur Errichtung und zum Betrieb des Kaunertalkraftwerkes erteilt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) fest, dass die Ausführung der Anlagen des Kaunertalkraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Die Auflage des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides (hier betreffend ein Wasserkraftwerk), in welcher dem Bewilligungswerber aufgetragen wurde, die Schüttung all jener Quellen, die für die Trinkwasserversorgung, Nutzwasser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und ander... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 141 Abs. 1a und Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 5 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/1998, (LFG) auf, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt laufend die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Dächer der in den Anflugsektoren des Flughafens Linz errichteten Objekte gegen Beschädigung durch Wirbelschleppen durchzuführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/03/0363 E 20. März 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin bekannt gegeben, die BH habe (auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Frankenmarkt) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf einem näher beschriebenen Grünlandgrundstück Sperrmüll wie z. B. verrostete Dachrinnen und Behältnisse, Kessel, unbrauchbare Waschbecken etc. zwischen den Bäumen ähnlich einem Damm von ca. 2 m Höhe abgelagert habe. Für diese Ablagerung... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/19 98/10/0251 1 Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. März 1987 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Fischamend der D. und S. GmbH als Eigentümerin des Mietwohnhauses in Fischamend, Dr. Karl-Renner-Straße 4, gemäß § 112 Abs. 1 und 2 NÖ Bauordnung 1976 die Behebung verschiedener Bauordnungswidrigkeiten auf. Unter anderem erfasste der Bauauftrag folgende Maßnahmen: "1. Große Teile des Fassadenputzes und des Hauptgesims, insbesondere ober des Hauseingangs sind in derart schlechtem Zustand, sodass durch herabstü... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0171 1 Stammrechtssatz Der Auftrag zur Vorauszahlung von Kosten für die Ersatzvornahme ist keine "Vollstreckungsverfügung" iSd § 10 Abs 2 VVG. Es sind für diesen Auftrag somit die Rechtsmittelvorschriften des AVG maßgeblich (Hinweis VS 6.6.1989, 84/05/0035, RS 1). ... mehr lesen...
