RS Vwgh 2000/6/29 2000/06/0059

Nicht projektsändernde Auflagen eines Baubewilligungsbescheides können dann, wenn von der Bewilligung Gebrauch gemacht wurde, vollstreckt werden. Demgegenüber ist die rechtliche Sanktion bei Nichterfüllung von projektsändernden Auflagen eines Baubewilligungsbescheides die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, weil die Missachtung einer projektsändernden Auflage bei der Bauausführung die Konsenswidrigkeit des Baues bedeutet (Hinweis E 10.12.1981, 81/06/0134, VwSlg 10614 A/1981). Bei der vorliegenden Auflage, dass die Lagerhalle mit Brandrauchentlüftungsöffnungen dimensioniert und ausgeführt entsprechend der TRVB S 125 auszustatten sei, handelt es sich nicht um eine projektsändernde Auflage. Nachdem von der vorliegenden Baubewilligung Gebrauch gemacht wurde, durfte die bisher nicht erfüllte Auflage gemäß § 4 VVG vollstreckt werden.