Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 1991 mit hg. Erkenntnis vom 15. September 1992, Zl. 92/04/0172, wird auf die diesbezügliche Darstellung im genannten Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid in jenem Umfang auf, in dem dem Beschwerdeführer die Kosten der Ersatzvornahme für die ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der Beschwerdeführerin zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Grundstück Nr. 389/6 der KG Sch. folgenden wasserpolizeilichen Auftrag: "Die in einer Entfernung von ca. 80 m in östlicher Richtung vom Haus G. in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Abfälle, wie insbesondere Hausmüll, Ölkanister mit geringen Mengen Ölinhalt, Putzmittelbehälter, Medik... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner Säumnis hinnehmen muss, wenn die Kosten der Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme für nach dem Titelbesch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Durchführung folgender Maßnahmen bis spätestens 30. Juni 1996 aufgetragen: "1. Ausgehend vom öffentlichem Gut Nr. 3102 sind die bestehenden Böschungen in Richtung Westen bzw. von Westen her einzuplanieren und verlaufend an das angrenzende Gelände anzupassen. Dabei sollen Neigungen von ca. 20 bis 25% hergestellt werden, um eine gefah... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Mit welchen Mitteln der dem naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrag entsprechende (Endzustand) Zustand erreicht werden konnte, ist zu dessen eindeutiger Umschreibung nicht notwendig. ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 10. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den Dachraumausbau im Hofgebäude Rennerstraße 18a des Grundstückes Nr. 1502/3, KG Linz, für welchen keine Baubewilligung vorliegt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Stadt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, daß nach erfolgter Änderung des Baubebauungsplanes der ohne Baubewilligung erfolgte Dachraumausbau, welcher aufgrund des Titelbescheides zu beseitigen sei, nachträglich baubehördlich bewilligt werden könnte, enthält keine wesentliche, die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach sich ziehende wesentli... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/06/0211 (betreffend die Abweisung eines nachträglichen Bauansuchens hinsichtlich des gegenständlichen, konsenswidrig errichteten "Wohnhausanbaues"), zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 1989 aufgetragen, binnen sechs Monaten (ab Zustellung des Bescheides) den ohne Baubewilligung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde G vom 16. August 1994 waren die Beschwerdeführerinnen verpflichtet worden, die Benützung des mit Bewilligungsbescheid vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerhalb einer Fri... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der Titelbescheid zwei Leistungsmöglichkeiten, so erhält die Vollstreckungsverfügung durch die Konkretisierung desselben (Auswahl einer Leistungsmög... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung hat gem § 7 Abs 4 EO die Titelbehörde zu entscheiden. Ist ein Berufungsbescheid ergangen, ist die Berufungsbehörde die Titelbehörde und nicht die Behörde, die die Bestätigung erteilt hat (Hinweis E 23.10.1986, 86/02/0103, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §7 Abs4;VerfGG 1953 §87 Abs2 impl;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0177 1
(hier: die Aufhebung eines Kostenvorauszahlungsauftrages durch
den VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von
Verfahrensvorschriften bewirkt di... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §1 Abs1 litb;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1
(hier iZm einem Abbruchbescheid gem § 44 Abs 5 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Die Frage... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §2;VVG §4 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 95/05/0138 2
(hier iZm einem Abbruchbescheid gem § 44 Abs 5 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. September 1996, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die auf den Grundparzellen 1374/3 und 6133, KG St. Thomas a. Bl. entgegen den Bestimmungen des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1995 (OÖ NSchG 1995) durchgeführte Verrohrung eines unbenannten linksufrigen Zubringers zum Käfermühlbach - ausgenommen eine Strecke von 12 m aufwärts und 8 m abwärts der durchgeführten Quellfassung - in n... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs4;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier zum OÖ NatSchG 1995 ergangen) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin und einer weiteren Eigentümerin des Gebäudes in Gramatneusiedel, Hauptstraße 64, wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gramatneusiedel vom 20. Mai 1994 gemäß § 112 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung der baupolizeiliche Auftrag erteilt, an dieser Baulichkeit diverse bauliche Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 1994 durchführen zu lassen. Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid hat der Gemeinderat der Gemeinde Gramatneusi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Gebietsbauamt selbst als "unverbindlich" bezeichnete KostenRAHMEN reicht für eine Beurteilung, welche Kosten für die Durchführung der Ersatzvornahme erforderlich sind (Hinweis E 20.1.1998, 97/05/0238), keinesfalls aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050017.X02 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1995, Zl. 93/10/0035, verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis war ein im Instanzenzug gemäß § 172 Abs. 6 ForstG erlassener Auftrag teilweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 15. Dezember 1997 trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf, "(1) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1
(hier Auftrag gem § 172 Abs 6 ForstG 1975) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach § 179 Krnt NatSchG 1986 Abs 1 und Abs 2) den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 A... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Feistritz bei Anger vom 17. Oktober 1994 wurde der Rechtvorgängerin des Beschwerdeführers die Verpflichtung zur Ableitung der auf der näher bezeichneten Liegenschaft anfallenden Abwässer in das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde Feistritz bei Anger und zur Errichtung der Hauskanalanlage binnen einer Fris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/06/0081 3 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Kostenvorauszahlung geht es darum, ob die auferlegten Kosten in bezug auf die in Frage stehende Ersatzvornahme verhältnismäßig sind. Der Verpflichtete hat in diesem Zusammenhang die konkreten Umstände anzugeben,... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gedersdorf vom 11. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 109 Abs. 3 Niederösterreichische Bauordnung 1976 rechtskräftig (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 94/05/0012) aufgetragen, den ursprünglichen Zustand des Grundstückes Nr. 211/4, KG St., wiederherzustellen und bis längstens 30. September 19... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §109 Abs3;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050022.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in W. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 9. März 1994 wurde ihnen als Grundeigentümern gemäß § 44 Abs. 3 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) aufgetragen, die bauliche Anlage auf dem Grundstück .386 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bis längstens 30. Juni 1994 abzutragen; weiters wurde ihnen aufgetragen, näher beschriebene Auflagen "sofort zu erfüllen". Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 litb;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Präzisierung der erstinstanzlichen Anordnung der Ersatzvornahme durch die Berufungsbehörde dahingehend, daß die angedroht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist aufgrund der Erteilung des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren seit Mai 1996 Eigentümerin des Grundstückes Nr. .1232, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1857, KG 01107 Simmering (Wien XI, Fuchsröhrenstraße 38). Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Juli 1995 wurde der damaligen Eigentümerin des vorgenannten Grundstückes gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien ein aus 16 Punkten bestehender Auftrag erteilt u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 94/05/0031 1 Stammrechtssatz Die Androhung der Ersatzvornahme ist nach der stRsp des VwGH kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
