Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0130 E 6. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Kostenvorauszahlungsauftrages setzt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Ersatzvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0042 E 25. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt entschieden: "1. Herr (Zweitmitbeteiligter) unterliegt aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftsteller und Zeitungsartikelverfasser) seit 1.1.2000 bis laufend der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung nach ASVG. 2. Bis zu einer allfälligen Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Stadt G vom 18. Dezember 2000 war dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) der Auftrag erteilt worden, auf einem näher angeführten Grundstück in der Stadt G die ausgeführte Maßnahme eines Einbaues von Glas-Fensterelementen zur baulichen Schließung der Ansichtsflächen des bestehenden Flugdaches binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Mit Schreiben d... mehr lesen...
Mit dem im Titelverfahren ergangenen erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters von Grünbach vom 9. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das auf einem näher bezeichneten Grundstück in Holzriegelbauweise errichtete Gebäude mit den Außenabmessungen von ca. 4,5 x 7,5 m, abgedeckt mit einer Satteldachkonstruktion mit einer Traufenhöhe von ca. 1,8 m und einer Firsthöhe von ca. 4,0 m, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Rechtskraft des Bescheides abzutragen und somit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §432;ABGB §433;ABGB §434;ABGB §435;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Als einzig rechtswirksame Art für den Eigentumserwerb (durch Übertragung) an einem Überbau kommt die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei Gericht in Betracht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0121, und vom 28. Juni 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (von der Beschwerde fälschlich als Bescheid der "Niederösterreichischen Landesregierung, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung" bezeichnet) wurde dem Beschwerdeführer betreffend die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 5. November 2002 angeordneten Maßnahmen zur Sanierung einer Forststraße die Ersatzvornahme und die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme (mi... mehr lesen...
Mit Punkt 3. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 29. November 1990 wurde Dr. E. P., der damaligen Eigentümerin der Liegenschaft 1170 Wien, Haslingergasse 70, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) der hier verfahrensrelevante Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten den Verputz an den straßen- und hofseitigen Krönungsgesimsen in Stand zu setzen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0053 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 24. November 2004 hat das Bundesvergabeamt die Entscheidung des Erstbeschwerdeführers im Vergabeverfahren "Räumung des 'Recycling Point B' - Leistungen für Transport und Entsorgung" den Zuschlag der Zweitbeschwerdeführerin erteilen zu wollen, für nichtig erklärt. Diesen Bescheid hat die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Auftraggeber habe mit Bekanntmachung vom 3. Juni 2004 im Supplement zum Amtsblatt der Europäisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §20 Abs1;BVergG 2002 §39;BVergG 2002 §61 Abs1;BVergG 2002 §69 Abs1;BVergG 2002 §69 Abs2;BVergG 2002 §98 Z8;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0009
Rechtssatz: Das Vergabeverfahren betraf eine Ersatzvornahme nach dem VVG. Der Auftraggeber wollte nur sol... mehr lesen...
Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Leonding an und setzte eine Frist von zwei Monaten zur Erbringung der auferlegten Leistungen. Da der Beschwerdeführer diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kostenvoranschläge von Bauunternehmen eingeholt, welche dem Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pölla vom 14. September 1998, Zl. Wj 296, wurden dem Beschwerdeführer hinsichtlich einer näher genannten Baulichkeit u.a. (soweit hier noch von Relevanz) folgende baupolizeiliche Aufträge erteilt: "1. Das Sandsteinüberlager über der Eingangstüre ist entweder auszulösen, steinmetzmäßig zu überarbeiten und zu verdübeln und wieder einzubauen oder ist ein neues Überlager einzuziehen. 2. Das Sandsteinüberlager des Fensters des Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor den Vollstreckungsbehörden selbst keine Umstände behauptet, die geeignet wären, die Annahme der Vollstreckungsbehörden betreffend die Höhe der zu erwartenden Vollstreckungskosten in Zweifel zu ziehen, so ist bei dieser Sachlage ein weiteres Ermittlungsverfahren zur voraussichtlichen Höhe d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides kann weder im Verfahren betreffend die Anordnung der Ersatzvornahme noch in jenem über die Vorauszahlung der Kosten aufgeworfen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II, 2. Aufl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §11;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorauszahlung der Kosten erfolgt nur gegen nachträgliche Verrechung, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, ein verbleibender Überschuss hingegen zurückzuerstatten ist. Deshalb bestehen keine Bedenken, sich den voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 2. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 des Stmk Baugesetzes aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten drei Hütten zu beseitigen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A vom 20. März 2000 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, diese wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde im Instanzenzug gemäß § 4 VVG aufgetragen, als Vorauszahlung für die Kosten der ihm angedrohten Ersatzvornahme einen näher bezeichneten Betrag zur ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehören die Grundstücke Nr. .98, KG Sonnberg, mit einem darauf befindlichen Mühlengebäude und .99, KG Sonnberg, mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Sonnberg, Sturmweg 17). Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000 trug der Bürgermeister der Gemeinde Sonnberg i. M. dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Sachwalters) auf (Spruchpunkt I.), das Mühlengebäude bis zum 30. November 2000 zur Gänze bis zur Erdgleiche abzutragen und (Spruchpunkt IV.; neben anderen Aufträgen) das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 284/3, Baufläche, 1190 Wien, Schulsteig 11, derzeit inneliegend der Liegenschaft EZ 1512, KG 01513 Untersievering, auf welchem er in den Jahren 2001/2002 ein Einfamilienhaus errichten ließ. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2001 ersuchte der Generalplaner um "Bekanntgabe der herzustellenden Ausführungsart des Gehsteiges bei o. g. Liegenschaft". Dieses Ansuchen ist auch vom Beschwerdeführer als Bauherr unterschrieben. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §54 Abs1;BauO Wr §54 Abs10;BauO Wr §54 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 54 Abs. 10 BauO für Wien hat die Behörde unter den dort näher genann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0188 E 23. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete muß es hinnehmen, wenn die Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme und auch der tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären. Der Verpflichtete kann aber den Nachwei... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt ein Ermittlungsverfahren voraus, in dem die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege einer Schätzung festgestellt werden müssen (vgl. etwa E vom 30. Mai 1995, Zl. 95/05/0124). Die Entscheidung über die konkrete Vorgangsweise, ob z.B... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verpflichteten dürfen im Vollstreckungsverfahren keine Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht bereits im Titelbescheid enthalten waren; die Konkretisierung von im Titelbescheid enthaltenen Verpflichtungen i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles ein der Berichtigung (auch im Berufungsverfahren) zugänglicher Fehler der Parteibezeichnung im die Ersatzvornahme anordnenden und die Verpflichtung zur Kostenvorauszahlung aussprechenden Bescheid d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen einen durch den angefochtenen Bescheid bestätigten baupolizeilichen Auftrag betreffend Instandsetzung einer Kellerröhre. Der Vollzug des Bescheides hätte zur Folge, dass die Beschwerdeführerin die Kosten der Ersatzvornahme übernehmen müsste. Diese wären von der Beschwerdeführerin zu tragen und verloren. Die mitbeteiligte Partei brachte in ihrer Stellungnahme vom 3. August 2004 vor, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Baupolizeilicher Auftrag - Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen einen durch den angefochtenen Bescheid bestätigten baupolizeilichen Auftrag betreffend Instandsetzung einer Kellerröhre. Der Vollzug des Bescheides hätte zur Folge, dass die Beschwerdeführerin die Kosten der Ersatzvornahme ü... mehr lesen...
