Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 VV

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag darf erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuc... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Richtigkeit der erfolgten Schätzung der voraussichtlichen Kosten ist maßgebend, ob diese im Falle der Durchführung des baupolizeilichen Auftrages durch ein damit beauftragtes Unternehmen nicht unverhältnismäßig hoch sind. Im übrigen muß es ein Verpflichteter im Falle der Ersatzvornahme hinnehmen, wenn die... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 28, vom 22. September 1993 wurde folgender Auftrag erlassen: "Die Auffahrtsrampe auf den Gehsteig ist bis 31.10.1993 zu beseitigen". Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 54 Abs. 9 der Bauordnung für Wien dürften Auffahrten von der Fahrbahn auf den Gehsteig sowie Gehsteigüberfahrten nur mit Bewilligung und nach d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 58 AVG und des § 59 AVG normieren nicht ausdrücklich die Pflicht, im Bescheid den Adressaten zu nennen. Dennoch muß der Bescheid eindeutig erkennen lassen, wer Bescheidadressat ist, dies gerade auch im Hinblick auf eine allfällige Vollstreckung. Es bedeutet kei... mehr lesen...

Nach dem Inhalt einer am 14. Juni 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) erstatteten Anzeige hatte der Beschwerdeführer im Frühjahr 1993 auf seiner südlich der X-Straße, östlich der Gemeindestraße zum Campingplatz gelegenen Parzelle auf eine bestehende Anschüttung Stallmist auf Flächen von 5 m x 1 m und 4 m x 4 m aufgeschüttet. Das Grundstück liege in einem Feuchtbiotop (Moor). Die Behörde hielt dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtslage (§§ 8 und 57 des Kärntner Natu... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. März 1990 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 12 des Landschaftsschutzgesetzes mehrere Verpflichtungen auferlegt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 1993, Zlen. 90/10/0093, 0095, als unbegründet abgewiesen. Nach Durchführung ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme gemäß § 4 Abs 1 VVG ist kein Bescheid (Hinweis E 9.2.1972, 895/71, VwSlg 8167 A/1972, E 10.9.1974, 995/74, VwSlg 8656 A/1974 und E 20.9.1983, 83/05/0142,0143). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Androhung iSd § 4 Abs 1 VVG liegt vor, wenn sich die Behörde auf die Darlegung beschränkt, daß gegen den Verpflichteten ein vollstreckbarer Bescheid ergangen ist, und an diese Erinnerung die Mahnung knüpft, die vollstreckbare Leistung zu bewirken, ansonsten eine Vollstreckungsverfügung erlassen werden würde (Hinweis VfSlg 5183/1965 und 9... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach § 179 Krnt NatSchG 1986 Abs 1 und Abs 2) den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspr... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 24. Juni 1993 wurde "den Eigentümern des Hauses und der Liegenschaft 13. Bezirk, X-Gasse ONr. 37, EZ nn1 der KG Ober St. Veit" unter Berufung auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der nachstehende Auftrag erteilt: "Binnen 4 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides sind die im Hause auf der Liegenschaft 13, X-Gasse ONr. 37, in der Feuermauer zur Nachbarliegenschaft 13, X-Gasse ONr. 39, ident mit Y-Gasse ONr. 4-6,... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 10. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung "zum Umbau des bestehenden Betriebsgebäudes" auf den Grundstücken Nr. 971/2, 972/2, 972/4 und 974/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung von Nachbarn wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 19. Dezember 1991 keine Folge gegeben, der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides je... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §88;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines allen Miteigentümern einer Baulichkeit er... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...

Das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 232/1 (Schottergrube), liegt in dem vom Landeshauptmann von Oberösterreich für Brunnen des Wasserverbandes Gruppenwasserversorgung Mittleres Ennstal bestimmten Schutzgebiet, in welchem u.a. auch Abfallablagerungen verboten sind. Auf Grund von gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen, er habe diese Schottergrube zum Teil mit Abfällen aufgefüllt, wurde nach Durchführung von Ermittlungen mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 91/07/0121 5 Stammrechtssatz Die Ersatzvornahme stellt das im VVG zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich vorgesehene Zwangsmittel dar. Eine Unverhältnismäßigkeit iSd § 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 6 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zum Ersatz der Kosten einer Ersatzvornahme kann etwa dann nicht angenommen werden, wenn es in Ansehung der verrechneten Arbeiten an e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073
Rechtssatz: Hat der Titelbescheid nicht nähere Bestimmungen über die Art und Weise, in welcher die in ihm aufgetragenen Maßnahmen (hier Reinigung ua einer Betriebskläranlage von Abwässern) vorzunehmen sind, getroffen, ist die Vollstreckungsbeh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0077 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtete trägt in den Anwendungsfällen des § 4 Abs 1 VVG 1950 (Ersatzvornahme) insoweit das Risiko erhöhter Aufwendungen, als er es als Folge seiner ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117
Rechtssatz: Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da durch die Spruchfassung einerseits dem bescheidmäßig Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werden muß, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits dadurch auch der Umfang einer allfälligen Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein muß (Hinweis E 6.3.1963, 1195/62; E 28... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. August 1991 wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung zur Sanierung und Ausgestaltung des bestehenden Astengebäudes auf der Gp. 832 der KG W abgewiesen. Gleichzeitig wurde aufgetragen, den ursprünglichen Bauzustand des Astengebäudes wiederherzustellen. Eine Erfüllungsfrist wurde nicht festgesetzt. Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 ersuchte der Bürgermeister der Gemeinde W die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...

1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hat mit Bescheid vom 28. August 1992 a) den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Widmungsbewilligung bzw. einer Abänderung der Widmungsbescheide vom 27. Jänner 1979, 7. Juni 1980, 6. Oktober 1980 zwecks Bewilligung der Errichtung und des Betriebes einer Kottrocknungsanlage auf der Parzelle 806/20, KG X, gemäß §§ 3, 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 in Verbindung mit § 23 Abs. 5 lit. d des Steiermärkischen Ra... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beiliegenden Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde Graz vom 12. Juni 1987 wurde den Eigentümern des Gebäudes X-Gasse 29 in Graz in insgesamt 21 Einzelaufträgen der Auftrag zur Behebung von Baugebrechen an diesem Gebäude bis längstens 3. Oktober 1987 bzw. 3. Jänner 1988 erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine nachträgliche eingetretene Verschlechterung des Bauzustandes steht der Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages nur dann entgegen, wenn die Instandsetzung technisch unmöglich ist. Eine nachträglich eingetretene wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Instandsetzung oder der Eintritt der wirtschaftlichen Abbru... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §57 Abs1;BauO Stmk 1968 §70;BauO Stmk 1968 §70a;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/06/0151 93/06/0161
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren E... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es muß entweder im Titelbescheid oder spätestens in der Androhung nach § 5 Abs 2 VVG bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsakte eine Leistungsfrist (hier in Ansehung eines Auftrages zur Beseitigung eines Baugebrechens) gesetzt werden (Hinweis E 17.12.1984, 84/11/0129, 0184). ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 59 Abs 2 AVG ergibt sich klar, daß ein Auftrag zur Beseitigung eines Baugebrechens eine Erfüllungsfrist enthalten muß (Hinweis E 16.1.1958, 1047/57); das Fehlen einer Erfüllungsfrist macht den Auftrag rechtswidrig (Hinweis E 23.11.1987, 87/10/0010), ändert aber nichts an dessen Rechtskraft. ... mehr lesen...