RS Vwgh 2000/2/23 99/03/0307

§ 10 Abs 3 VVG gilt hinsichtlich des zweigliedrigen Instanzenzuges für Entscheidungen über Einwendungen iSd Art 9 Abs 6 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen dann, wenn die Zuständigkeitsregelungen des VVG nichts anderes vorsehen, wie dies etwa bei Einwendungen gegen den Anspruch iSd § 35 EO oder bei Anträgen auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung der Fall ist, über welche die Titelbehörde nach den hinsichtlich des Verfahrens und des Instanzenzuges für das Titelverfahren geltenden Vorschriften zu entscheiden hat.