RS Vwgh 2000/9/27 2000/04/0103

Die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 beginnt bereits mit Erlassung des diese Maßnahme (erstmals) verfügenden Titelbescheides. Im Regelfall wird - soweit nicht im Instanzenzug abweichend vom erstinstanzlichen Bescheid erstmals ein exekutionsfähiger Titelbescheid erlassen wird (was hier nicht der Fall ist) - aber bereits der erstinstanzliche Bescheid dieser Titelbescheid sein (Hinweis E vom 24. August 1995, Zl. 94/04/0062).