Entscheidungen zu § 73 Abs. 2 KFG 1967

Aus der Beschwerde, dem darin gestellten Wiedereinsetzungsantrag, der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der im kurzen Weg eingeholten Ausfertigung des Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 31. Oktober 1994, Zl. VwSen-510012/3/Weg/Ri, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem - im Jahre 1911 geborenen - Beschwerdeführer gemäß § 75a Abs. 1 li... mehr lesen...

Wie sich aus der Beschwerde und deren Beilagen ergibt, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B auf die Dauer von 10 Monaten vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; er beantragt die ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0365
Rechtssatz: Es entspricht dem Gebot des § 73 Abs 2 KFG iVm § 75a Abs 1 KFG, wonach auch bei Mopedfahrverboten eine Zeit auszusprechen ist, für welche dieses Verbot zu gelten hätte. Ein auf § 73 Abs 2 KFG gestützter Ausspruch, daß die N... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0365
Rechtssatz: Das Fehlen einer Bestrafung wegen Verkehrsdelikten ist für die Beurteilung der geistigen und körperlichen Eignung iSd § 75a Abs 1 KFG nicht ausschlaggebend, weil beim Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern nicht die Frage d... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bereits aus der Begehung von 2 Alkoholdelikten im Straßenverkehr innerhalb von 3 Jahren ist eine Sinnesart erkennbar, wonach eine Neigung zur Begehung von Alkoholdelikten im Straßenverkehr besteht. Daß die Behörde bei der "Abrundung des Persönlichkeitsbildes" nicht alle strafbaren Handlungen, auch, wenn sie keine ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0365
Rechtssatz: Bei der Erlassung eines Mopedfahrverbotes nach § 75a KFG ist eine weitere Berufung gegen den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes an den UVS unzulässig. Dies gilt auch bei einer Bemessung der Zeit nach... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den (in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung ergangenen) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 10. Juni 1994 am 4. Juli 1994 Berufung erhoben. Darüber habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde (bzw. der unabhängige Verwaltungssenat) die im Weg eines Antrages auf Übergan... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67e Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/21 94/11/0243 1 Stammrechtssatz Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenk... mehr lesen...

Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Unterlagen und dem die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0079, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 13. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 augesprochen, daß ihm für die Dauer von fünf Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Der Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. November 1991 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 18. November 1991 datierte, ... mehr lesen...

Aus der als Säumnisbeschwerde bezeichneten mit 17. August 1994 datierten Eingabe und ihren Beilagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Steiermark in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens (Entziehung der Lenkerberechtigung) geltend macht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat), ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §64a Abs3 idF 1990/458;KFG 1967 §73 Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2b idF 1990/458;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes iSd § 64a Abs 2 und Abs 3 KFG idF BGBl 1990/458 steht bindend fest, daß ein solcher schwerer Verstoß des betreffenden Besitzers einer bef... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die mit einem behördlichen Formblatt vorgenommene Verständigung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - ihr Inhalt ist im konkreten Fall aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich, sodaß vom Wortsinn ("Verständigung") auszugehen ist - stellt für sich noch keinen in einem Ermittlung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §67e Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;KFG 1967 §73 Abs2;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z4;VwGG §27; ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art140 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §64a Abs3 lita idF 1990/458;KFG 1967 §73 Abs2 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2b idF 1990/458;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheides ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren iSd § 57 Abs 3 AVG kann auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Vorstellung betreffen (Hinweis E 19.2.1986, 85/11/0231 VwSlg 12038 A/1986). Im vorliegenden Fall aber war auf den ersten Blick zu sehen, daß die Vorstellung des Bf rechtzeitig eingebracht worden war. Weiterer Ermittlungen b... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 aus Anlaß einer am 8. Oktober 1993 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab 8. Oktober 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 92/11/0081 2 (hier: Daß der Bf bei Begehung des nunmehrigen Deliktes "langsam fuhr", eine "vorsichtige Fahrweise" an den Tag legte und "derart langsam reagierte, daß gar nichts mehr passieren konnte", was "im G... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/01 92/11/0083 1 Stammrechtssatz Bei der Entziehung der Lenkerberechtigung handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Schutzmaßnahme im (primären) Interesse anderer Personen (Hinweis E 8.7.1983, 82/11/0014). European Case Law... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 6 Monaten (gerechnet ab dem 10. November 1993) entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzun... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten (ab 23. März 1993) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der B... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110172.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die bei der Bemessung der Zeit gemäß § 73 Abs 2 KFG maßgebende Wertungsvorschrift des § 66 Abs 3 KFG stellt auf das Verhalten während jener Zeit ab, die seit der als bestimmte Tatsache herangezogenen Straftat verstrichen ist. Deswegen ist ein etwaiges Wohlverhalten vor dieser Zeit ohne rechtliche Bedeutung. ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den Beilagen (angefochtener Bescheid und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 8 Monaten (ab der Abnahme des Führerscheines am 6. Februar 1994) entzogen. Gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 wurde der B... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110166.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß für die Zeit von 18 Monaten (ab 27. Feber 1993 bis einschließlich 26. August 1994) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichte... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm bis zum 25. Mai 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt der Beschwerdeführer die kostenp... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab 1. April 1993, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C vorübergehend bis einschließlich 26. Oktober 1992 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des an... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf... mehr lesen...