Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410;ASVG §58 Abs3;AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkurs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3(hier nur betreffend Berechtigung zur Beschwerdeerhebung) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2002 und sechs Bescheiden vom 27. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietkrankenkasse - jeweils in Bezug auf die Erst- bis Siebtmitbeteiligten - festgestellt, dass diese vom 1. Jänner 1999 bis 31. März 1999 auf Grund ihrer Tätigkeit als Schilehrer beim Zweitbeschwerdeführer vollversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Aus der festgestellten Versicherungspflicht resultiere eine Beitragsnachverrechnung in jeweils festgestellter Höhe. Gegen alle sieben B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die ehemaligen Gesellschafter einer am 9. Juli 1998 im Firmenbuch gelöschten OHG, welche ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte. Diese OHG unterhielt eine Kabel-TV-Fernsehanlage, für welche sie unter anderem Anschlussgebühren vereinnahmt hatte. Diese waren nicht sofort als Ertrag verbucht, sondern im Wege einer Rechnungsabgrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt worden. Anlässl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;HGB §149; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen ihre Parte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1997 beantragten "G W & Partner, Salm 301, xxxx R" beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kleinwasserkraftwerk "K M mit S-bach". In den Projektsunterlagen ist teilweise von "W & Partner", teilweise von "G W & Co" die Rede. Am 22. Juli 1997 führte der LH eine wasserrechtliche Verhandlung über das Projekt durch, zu der auch der Erstbeschwerdeführer (als Fischereiberechtigter) geladen wurde. D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt als Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht in Betracht, sondern nur ihre Mitglieder (Hinweis E 24. Februar 2005, 2002/07/0051). Die Mitglieder einer Gesellschaft b... mehr lesen...
Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Titelbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde jeweils vom 26. Mai 1992 wurde dem Beschwerdeführer der Abbruch zweier Traktorunterstände sowie einer Bauhütte und eines Holzschuppens auf näher bezeichneten Grundstücken aufgetragen. Diese Bescheide wurden vom Beschwerdeführer - wie aus den in den Akten befindlichen Rückscheinen ersichtlich ist - jeweils am 2. Juni 1992 persönlich übernommen. Mit vier weiteren Titelbescheiden d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0019 E 25. Mai ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331
Rechtssatz: Obwohl im Titelverfahren unterlaufene Rechtswidrigkeiten im Vollstreckun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;VVG §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0327
2004/05/0328
2004/05/0329
2004/05/0330
2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0012 E 19. September 2000 VwSlg 15494 A/2000 RS 4
[Hier: Schon auf Grund des Hi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Juli 2005 wurde den "Eigentümern" der Liegenschaft 1090 Wien, Boltzmanngasse 17, gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, 11 mechanische Abluftventilatorenhauben, die auf den Lüftungsschächten montiert wurden, entfernen zu lassen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei, eine "Wohnungsei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §13c Abs1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5; ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Entschei... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ent... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - für schuldig erkannt, er habe "als Inhaber des Güterbeförderungsgewerbes am Standort in W ... (Firmensitz; Tatort) nicht dafür gesorgt, dass der Lenker des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen SL-... (Mietfahrzeug gemäß § 3 Abs. 3) am 08.10.2001 um 13.50 Uhr in Ansfelden auf der A 1 auf Höhe des Strkm 174,068 in Fahrtrichtung Salzburg zur Ausübung des gewerbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1175;ABGB §1188;ABGB §1201;AVG §9;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs2 Fall1 idF 2001/I/106;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1175;AVG §9;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs2 Fall2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §6 Abs4 Z1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §6 Abs4 Z2 idF 2001/I/106;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Rechts... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0012 E 19. September 2000 VwSlg 15494 A/2000 RS 4
(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0286 B 25. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Frage der Prozeßfähigkeit des Antragstellers kommt es darauf an, ob der ASt die Tragweite des Verfahrens und außerdem auch jeder von ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag. Schlagworte Handlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0012 E 19. September 2000 VwSlg 15494 A/2000 RS 3 Stammrechtssatz Für die prozessuale Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und der sich in ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs1;ABGB §273a Abs1;AußStrG;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0019 E 25. Mai 2005 RS 1
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.4.1996, Zl. 95/11/0365, und E 20.2.2002, Zl. 2001/08/0192) wirkt die Sachwalterbestellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §37;AVG §38;AVG §9;B-VG Art130 Abs2;JN §109;VwRallg;
Rechtssatz: Die Veranlassung einer Sachwalterbestellung beim zuständigen Gericht liegt im Ermessen der Behörde, wobei diese (auch) in einem solchen Fall verpflichtet ist, den Sachverhalt in allen jenen Punkten zu klären, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §9;FrG 1997 §95 Abs3;FrG 1997;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörde hat die Frage der Handlungsfähigkeit des Fremden in einem Verfahren in einer Angelegenheit nach dem FrG 1997 als Vorfrage zu beurteilen (Hinweis E 16. Oktober 1998, 96/19/3033). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Öffent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §11;AVG §9;FrG 1997 §95 Abs1;FrG 1997 §95 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch einem handlungsunfähigen Fremden kann eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden. Die Wirksamkeit von dessen prozessualen Handlungen setzt jedoch (ua) voraus, dass die gesetzlichen Vertretungsvorschriften eingehalten wurden. Das Fre... mehr lesen...
