Mit dem in dieser Abgabenangelegenheit im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 23. Mai 1991, Zl. 89/17/0183, hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1989 gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In den Entscheidungsgründen wurde hiezu ausgeführt, die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte erstinstanzliche Abgabenfestsetzung sei insoweit inhaltlich rechtswidrig, als sie ... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;PunzierungsG 1954;
Rechtssatz: Insoweit die persönliche Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Parteifähigkeit bestimmt sich somit primär nach den Verwaltung... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;BAO §81 Abs6;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §143 Abs1;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;LAO Wr 1962 §17 Abs2;LAO Wr 1962 §53;
Rechtssatz: Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister (Firmenbuch) kann ihre Parteifä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0278 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zu. Es ermangelt ihr die Rechsfähigkeit und Handlungsfähigkeit gleic... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid bezeichnete die belangte Behörde den "Gegenstand" der zu entscheidenden Sache mit: "R. Sch., W. a.A.; Antrag auf Feststellung einer Ausscheidung aus dem öffentlichen Wassergut - Zurückweisung; Berufung" und faßte folgenden Bescheid - Spruch: "Der Berufung von Frau R. Sch., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X, vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. War die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
In einem an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) gerichteten Anbringen vom 26. Mai 1988 erstattete die Ferdinand S. Gesellschaft m.b.H. & Co KG folgendes Vorbringen: "Die Firma Ferdinand S. KG in ST. ist seit 1971 Eigentümer und Betreiber des E-Werkes auf der Grundparzelle 245 in der Einlagezahl 22 II der KG ST. Vormalige Besitzer Hermann H. und Elfriede R., ST. Die seinerzeit bewilligte Erhöhung der Betriebswassermenge von 1.430 l/sec auf 3.000 l/sec läuft am 31.12.1... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 6. März 1990, gerichtet an die "Firma WH, Schweinemast", teilte der Getreidewirtschaftsfonds mit, anläßlich der Prüfung am 4. Dezember 1989 und am 26. Februar 1990 sei der Getreideaufkauf des Schweinemastbetriebes im Zeitraum 06/83 bis 11/89 anhand von im Betrieb aufliegenden Fakturen festgestellt worden. Demnach habe die "Firma H" von diversen Landwirten, darunter auch vom Landwirt WH, Getreide aufgekauft, wofür der Verwertungsbeitrag an den Fonds zu entrichten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung der "Fischereiberechtigten im X-See, vertreten durch den Obmann H.G." gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich ab, mit dem H.P., K.P. und W.P. die wasserrechtliche Bewilligung für eine Steganlage am X-See erteilt worden war. Die Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides führt als Bescheidadressaten "die Fischereibrechtigten im X-See, z.H. Herrn Rechtsanwalt Dr. J.S." und H.P., K.P. und W.P.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/07/0057 B 19. Mai 1994
Rechtssatz: Handelt es sich weder um eine in Form eines Vereins oder eines sonstigen rechtsfähigen Gebildes organisierte Einrichtung, sondern lediglich um eine Mehrzahl nicht näher bezeichneter Personen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §9;EGVG Art2 Abs2 B Z31;MOG 1985 §47 Abs1 Z1;MOG 1985 §47 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Darüber, wer nun als ein vom "Übergeber" verschiedener "Erwerber der Verfügungsmacht" nach dem MOG 1985 in Betracht kommt, enthält dieses keine ausdrückliche Bestimmung. Anders als im § 47 Abs 1 Z 3 MOG 1985, demzufolge Beitragsschuldner der Unternehmer ist, bezeichnet § 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;HGB §124 Abs1;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "X GmbH & Co KG" ist auf Grund der ihr durch § 124 Abs 1 HGB in Verbindung mit § 161 Abs 2 HGB eingeräumten partiellen Parteifähigkeit ein von einer physischen Person X verschiedenes Rechtssubjekt. Bei Benennung des Bescheidadressaten mit der... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein an eine "Firma" gerichteter Bescheid entfaltet keinen normativen Gehalt, weil er an eine "Nichtperson" ergeht (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randziffer 443) (Ob diese Judikatur im Lichte der im E VS 25.5.1992, 91/15/0085, angestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/07/0057 B 19. Mai 1994
Rechtssatz: Ergeht der Berufungsbescheid seinem
Spruch: zufolge über die Berufung der "Fischereiberechtigten des X-Sees", und findet sich die Bezeichnung dafür auch in der Zustellverfügung, fehlt es an ei... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;HGB §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/24 91/16/0014 3 Stammrechtssatz Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs 1 HGB). Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichten haben. Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem ORF jeweils zum 1. Jänner der Jahre 1988 bis 1991 Erbschaftssteueräquivalent vor. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß der ORF nach § 1 Abs 1 Z 2 lit e Vermögensteuergesetz 1954 und § 1 Abs 1 des Gesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl Nr 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks eine unbeschränkt vermögensteuerpflichtige juristische Person sei, welche gemäß §... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;RFG 1984 §1 Abs1;VermStG §1 Abs1 Z2 lite idF 1987/606;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Rechtspersönlichkeit des ORF bzw seine Qualifikation als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Hinweis Aicher in Rummel 2, Randziffer 6 zu § 26; E VfGH 27.6.1975, G 24, 27/74, VfSlg 7593/75; E 6.10.1976, 2105/76, VwSlg 5023 F/1975). ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. April 1992 forderte der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten Dr. K unter anderem auf, zur Bemessung und Vorschreibung der Interessentenbeiträge mittels beiliegendem Formblatt eine Erklärung über den Umsatz des Kalenderjahres 1990 vorzulegen. Im (offenkundig mit Briefpapier der Beschwerdeführerin verfaßten) Schriftsatz vom 13. Mai 1992 heißt es: "Betreff: STEUERNUMMER: 3518485 Dr. K STEUERNUMMER: 3518566 Dr. G Sehr geehrte Damen und Herren In de... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §278;BAO §93 Abs2;EGG;LAO NÖ 1977 §208;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Auswirkungen der im erstinstanzlichen Bescheid nicht eindeutig vorgenommenen Konkretisierung des Bescheidadressaten im Rechtsmitte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat als Gebietskörperschaft Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Zusatz "Stadtwerke Klagenfurt/Wasserwerk" weist lediglich darauf hin, welche Organisationseinheit für die Landeshauptstadt Klagenfurt tätig war. ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Mai 1993 setzte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 1978 den Pachtzins für die Ausübung des Jagdrechtes auf bestimmten, einem Eigenjagdgebiet angeschlossenen Grundstücken fest. Der dagegen vom Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes erhobenen Berufung wurde von der belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67b;AVG §76 Abs1;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da einer Behörde (hier: Bezirkshauptmannschaft) die Rechtsfähigkeit mangelt, kann sie auch durch die Auferlegung einer Kostenersatzverpflichtung nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Die angefochtene Erledigung vermag vielmeh... mehr lesen...
Mit dem an L. u. Mitgesellschafter gerichteten Bescheid vom 17. Oktober 1991 setzte die Interessentenbeitragstelle in Linz für das Kalenderjahr 1991 aufgrund des beitragspflichtigen Gesamtumsatzes in der Höhe von S 141.827,27 der Ortsklasse C, Beitragsgruppe 4, den Interessentenbeitrag in der Höhe von S 400,-- fest. Die bescheidmäßige Beitragsfestsetzung erfolge, weil die Beitragserklärung unrichtig ausgefüllt eingereicht worden sei. Die Umsätze aus Theater und Musik (Unterhaltungskap... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht kommt einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht die Eigenschaft einer juristischen Person zu (Hinweis: Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I 9, 65). Einer solchen Gesellschaft mangelt es... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 4. Juni 1992 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 30. Juni 1992) sprach der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aus, die mitbeteiligte Partei habe als Anschlußbahnunternehmen den Anschluß und die Mitbenützung der eigenen Anschlußbahnanlage im Bahnhof Z durch die "Fa. X-GesmbH" als Nebenanschlußbahnunternehmen bei Einhaltung der nachstehenden Punkte I bis XIV zu gestatten. Unter den Punkten I bis XV erließ der Bundesminister eine Regelu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. November 1990 hob die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 und 5 lit. c des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) in Verbindung mit § 10 Abs. 5 des Hochschul-Taxengesetzes, § 2 Abs. 1 UOG und § 17 Abs. 5, § 40 Abs. 3 und § 71 des Bundeshaushaltsgesetzes den Beschluß des Akademischen Senates der Universität Wien vom 21. Juni 1990 auf, "die Reserven aus den Hochschultaxen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling zinsbringend zu veranschlagen" (Spruch: ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganzes an die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilsrechten an der übernehmenden Gesellschaft. Dabei erlischt die Rechtspersön... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: AVG §9;BHG 1986;HochschultaxenG 1972 §10 Abs5;UOG 1975 §5;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung des Beschlusses des Akademischen Senates der Universität (zinsbringende Veranlagung der Reserven aus ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...
