Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ist im
Spruch: eines abgabenrechtlichen Bescheides (hier: eines Lohnsummenst... mehr lesen...
Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 30. Dezember 1991 gegen die M. GmbH eine Mahnklage beim Bezirksgericht K. ein. Der Zahlungsbefehl wurde am 9. Jänner 1992 erlassen. Am selben Tag wurde beim Landesgericht K. der Konkurs über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Der Zahlungsbefehl wurde am 20. Jänner 1992 dem Masseverwalter zugestellt. In weiterer Folge wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes K. vom 5. Mai 1992 die gemäß § 7 KO ex lege eingetretene Unterbrechung des Verfahrens festgest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §865;AVG §39 Abs2;AVG §9;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Ausschluß der Handlungsfähigkeit einer Person bedarf es grundsätzlich völliger Unfähigkeit, die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Handlungen zu erkennen, also eine... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;GGG 1984 TP1 Anm3;KO §78 Abs2 idF 1982/370;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter gilt als gesetzlicher Vertreter, dem zuzustellen ist (Hinweis E 18.4.1990, 89/16/0202). Die erfolgte Zustellung einer Klage an den Masseverwalter ist als Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;VereinsG 1951 §24;VereinsG 1951 §25 Abs1;VereinsG 1951 §26;
Rechtssatz: Eine Namensänderung bewirkt nicht den Untergang eines Vereines. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Juli 1992 legte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer folgendes zur Last: "Der Beschuldigte, W, p.A.: Firma N-GesmbH, E I, hat es 1) als Gesellschafter der in Gründung stehenden N-GesmbH, sohin als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu verantworten, daß in der Zeit vom 30.6.1991 bis zum 8.8.1991 unter dem Namen N-GesmbH gewerbsmäßig das Baumeistergewerbe gemäß § 130 II i.V.m. § 156 und § 157 GewO dadurch ausgeübt w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. März 1993 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gesellschafterin der in Gründung stehenden N-Ges.m.b.H., und sohin als Gesellschafterin einer Gesellschaft bügerlichen Rechts zu verantworten, daß in der Zeit vom 3.6.1991 bis zum 8.8.1991 unter dem Namen N-Ges.m.b.H. gewerbsmäßig das Baumeistergewerbe gemäß § 130 II i.V.m. § 156 und § 157 GewO da... mehr lesen...
Rechtssatz: Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GesBR) können nicht als juristische Personen iSd § 9 Abs 1 GewO 1973 angesehen werden und sind auch keine Personengesellschaften des Handelsrechtes. Sie können daher auch nicht Träger einer Gewerbeberechtigung sein. Bei einer gemeinsamen Tätigkeit von mehreren Gesellschaftern einer GesBR bedarf daher - unabhängig davon, wer im Rahmen dieser Gesellschaft die Leistung tatsächlich erbringt - jeder Gesellschafter einer eigenen Gewerbeberechti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1175;AVG §9;GewO 1973 §9 Abs1;HGB §105 Abs1;HGB §161;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 93/04/0107 1 Stammrechtssatz Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GesBR) können nicht als juristische Personen iSd § 9 Abs 1 GewO 1973 angesehen werden und sind auc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1175;AVG §9;GewO 1973 §156 Abs1;GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §9 Abs1;GmbHG §1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zusammenschluß zweier GmbH zu einer Arbeitsgemeinschaft (hier: mit dem Ziel, Bauaufträge bestimmter Art durchzuführen) stellt sich als eine Erwerbsgesell... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 23. November 1992 über Antrag der Eigentümer der U-Alpe und der O-Alpe Bestand und Umfang von Einforstungsrechten der Antragsteller auf Grundstücken der beschwerdeführenden Partei festgestellt. Gegen diesen Bescheid wurde namens der beschwerdeführenden Partei eine von deren Obmann und einem weiteren Mitglied unterfertigte Berufung eingebracht. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1993 wu... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel kann namens der Agrargemeinschaft durch den Obmann nur dann rechtswirksam erhoben werden, wenn das Rechtsmittel durch einen entsprechend... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 8. Juli 1993 wies die NÖ Landesregierung die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. September 1992, betreffend die Feststellung der Jagdgebiete in der Gemeinde B für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG zurück. In der Begründung: führte die Landesregierung aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 28. September 1992 die Jagdgebiete in der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GdO NÖ 1973 §10;GdO NÖ 1973 §9;JagdG NÖ 1974 §12 Abs1;JagdG NÖ 1974 §12 Abs2;JagdG NÖ 1974 §12 Abs4 litb;JagdG NÖ 1974 §13 Abs4;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Existenz ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Erstbeschwerdeführers wurde mit Edikt vom 12. Oktober 1989 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Zweitbeschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) bestellt. An diesen wurden unter anderem folgende, den Erstbeschwerdeführer betreffende Bescheide zugestellt: Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 bis 1989, Einkommensteuerbescheide und Gewerbesteuermeßbescheide für die Jahre 1985 bis 1988 sowie Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (Um... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §275;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Zulässigkeit von Prozeßhandlungen, die ein Gemeinschuldner (Abgabenpflichtiger) "mit Zustimmung des Masseverwalters" im Abgabenverfahren vornimmt (hier Berufung gegen Steuervorschreibungen) und die Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung verliert der Gemeinschuldner nicht die Prozeßfähigkeit und kann daher Bevollmächtigter in einem Verfahren sein. Bei Vertretung des Masseverwalters (Zweitbeschwerdeführer) durch d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1993 setzte der Landeshauptmann von Wien für den am 12. März 1993 geborenen weiblichen Säugling unbekannter Herkunft als Familiennamen den Namen D und als Vornamen den Namen Ivana fest. Mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien als Pflegschaftsgericht vom 23. April 1993 wurde auf Antrag des Amtes für Jugend und Familie diesem Amt in Punkt 1. die volle Obsorge hinsichtlich der Ivana D übertragen. Weiters wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin in Gemeind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §62 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Handlungsfähigkeit von Beteiligten ist gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 9 AVG, sofern in der Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Dieser Beurteilung unterliegt auch die Frage, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZPO §116;ZPO §276;
Rechtssatz: Kommt dem einschreitenden Kurator, weil er zu keinen Maßnahmen, die die Obsorge des Kindes betreffen, zum Kurator bestellt wurde, keine Berechtigung z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Präsident) vom 2. Dezember 1991 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (Handelskammer Kärnten) entscheidet durch ihren Präsidenten aufgrund der gemäß § 53a Handelskammergesetz (HKG) erfolgten Delegierung durch den Vorstand der Handelskammer Kärnten vom 19.6.1980, kundgemacht im Handelskammer-Mitteilungsblatt "Kärntner Wirtschaft" Nr. 32/1980 vom 8.8.1980 über das Verlangen des H... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 17. Oktober 1984 wurden "Helene K und Miteigentümern als Eigentümer des Hauses Wien, X-Gasse 24" die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 12 der Reinhalteverordnung 1982 im Betrage von S 143.964,-- zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides vorgeschrieben. Die dagegen "von Herrn Rechtsanwalt Dr. Z namens der Miteigentümergemeinschaft des Hauses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;HKG 1946 §57g Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 25. Mai 1992, Zl. 91/15/0085, folgend, ist der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, daß es sich bei der Bezeichnung "Magistrat der Landeshauptstadt Kla... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;ReinhalteV Wr 1982 §10;ReinhalteV Wr 1982 §12;ReinhalteV Wr 1982 §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0154
Rechtssatz: Eine "Miteigentümergemeinsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegenüber dem R.W. gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 fest, daß es sich bei näher umschriebenen Flächen des Grundstückes Nr. 810/1 nicht um Wald handle. Gegen diesen Bescheid erhob die "Waldinteressentschaft XY, vertreten durch den Obmann R.S." Berufung. Sie legte u.a. dar, ihr stehe "auf Grund Ersitzung" die Dienstbarkeit des Holzbezuges auf der gegenständlichen Liegenschaft zu; damit sei die Parteistellung im Wal... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die in der n... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinsc... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten, an die "K" in W gerichteten Erledigung vom 15. Februar (richtig wohl: April) 1992 verfügte das Punzierungsamt Wien II gemäß § 14 Abs. 2 Punzierungsgesetz in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz die Rücksendung der unter einer näher angeführten Anmeldungsnummer (am 13. April 1992) zollamtlich abfertigten 22 Stück Silbergegenstände innerhalb einer gemäß § 59 Abs. 2 AVG festgesetzten Frist bis 30. April 1992 (über die... mehr lesen...
