Mit Bescheid vom 13. Dezember 1988 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 10,924.991,74 gemäß § 2 Z. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KVG Gesellschaftsteuer in der Höhe von S 218.500,-- vor. In ihrer dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer sei durch eine Differenzrechnung zwischen den im Jahre 1984 und den im Jahre 1985 jeweils aushaftenden Einlagen ermittelt worden. ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §17;HGB §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 90/16/0073 1 Stammrechtssatz Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigen nach dem Gesellschaftsrecht ihre Parteifäh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Juli 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei (unter der Bezeichnung "Caritas der Diözese Innsbruck") beim Landesschulrat für Tirol die Anerkennung der Honorierung der Praxisanleiter für Studierende der Sozialakademie der Caritas als Lehrerpersonalaufwand. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, nach Einführung der sechssemstrigen Ausbildung an der Akademie für Sozialarbeit hätten die Studierenden im dritten oder vierten Semester ein Praxissemester zu... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §9;CIC 1983 can368;CIC 1983 can369;CIC 1983 can479 §1;VereinsG 1951 §1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtspersönlichkeit (Rechtsnatur) der Diözese Innsbruck sowie der Caritas der Diözese Innsbruck Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifäh... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. August 1988 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den Mitbeteiligten als Eigentümern des Bauplatzes Grundstücksnummer nn/1 und nn/2, gemäß §§ 18 Abs. 2, 21 und 113 der Burgenländischen Bauordnung, LGBl. 13/1970, in der geltenden Fassung (im folgenden: Bgld BauO 1969), einen Kostenbeitrag für die am "X" durchgeführten Aufschließungsmaßnahmen (Straße, Gehsteig, Straßenbeleuchtung) in Höhe von S 12.186,10 vor. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0171 B 23. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nur in einem Zweifelsfall ist die Beh verpflichtet, sich über die Frage der Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990170200.X01 Im RIS ... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid der Obmännerkonferenz des Getreidewirtschaftsfonds vom 23. Jänner 1989 wurde gemäß § 50 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, auf Grund eines Beschlusses der Obmännerkonferenz vom 10. Jänner 1989 an Verwertungsbeiträgen der Betrag von S 333.279,95, zuzüglich eines Erhöhungsbetrages gemäß § 50 Abs. 3 MOG von S 66.655,99, somit insgesamt S 399.935,94 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Als Adressatin dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §77 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §46 Abs1;KO §81;KO §83;MOG 1985 §50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0038
Rechtssatz: Hinsichtlich eines Abgabenverfahrens hat der VwGH ausgesprochen, der Masseverwa... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0038
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 KO sind nach der Konkurseröffnung Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, welche die Konkursmasse betreffen, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam und der Konku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §81;KO §83;MOG 1985 §50 Abs3;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0038
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1992 wurde dem einschreitenden Rechtsanwalt die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Bevollmächtigung nachzuweisen, zumal im vorliegenden Fall die bloße Berufung auf "§ 10 AVG bzw. § 11a FremdPolG" unzureichend sei. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Einschreiter dem Verwaltungsgerichtshof eine von der bescheidbetroffenen Person, namens derer die Beschwerde geführt werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §9;FrPolG 1954 §11a Abs1;FrPolG 1954 §11a Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: § 11a Abs 1 erster Satz FrPolG und § 11a Abs 3 FrPolG als iSd § 9 AVG von den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes abweichende Regelungen hinsichtlich der Handlungsfähigkeit minderjährigen Fremder haben auch für die Prozeßfähigkeit vor dem V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Arzt Dr. Richard F. Den Beschwerdeführern wurde die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. nach den von der Gegenschrift unwidersprochenen Beschwerdeausführungen mit Beschluß des zuständigen Verlassenschaftsgerichtes vom 12. April 1988 je zur Hälfte eingeantwortet. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt im März 1989 an die Verlassenschaft nach Dr. Richard F. Bescheide insbesondere über Wiedera... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;BAO §19 Abs1;BAO §278;
Rechtssatz: Nach der Einantwortung geht ein an die Verlassenschaft gerichteter Abgabenbescheid ins Leere (Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0050, 0051, 0056, 0057). Er entfaltet somit keine Rechtswirkungen. Folglich richtet sich die namens der Verlassenschaft vom steuerlichen Vertreter des Erbl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 89/06/0110 7 Stammrechtssatz Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen
Rechtspersönlichkeit
Rechtsfähigkeit Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/10 92/07/0047 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nicht... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 6. September 1990, Zl. T 28/90, wurde der Beschwerdeführer "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Obmann des Vereines "XY" (im folgenden: Verein) für die in der Zeit von April 1984 bis Jänner 1986 entstandene Getränkesteuerschuld im Betrag von insgesamt S 50.891... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2 lith;
Rechtssatz: Die Berufung zur Vertretung juristischer Personen kann sowohl durch Gesetz als auch durch Vertrag erfolgen, wobei nach den abgabenrechtlichen Vorschriften z... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Bannlegung von Teilflächen der Gp. 2419, EZ 129/II, KG Kössen, als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sowohl der Begünstigte als auch der Verpflichtete des Bannlegungsverfahrens - Österreichische Bundesforste bzw. Bundesstraßenverwaltung - als Wirtschaftskörper dem Bund zuzurechnen; diese Einrichtungen besäßen keine vom Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §9;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 4 Stammrechtssatz Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/19 89/10/0183 2 Stammrechtssatz Beantragte Bannlegungen erfo... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;HGB §13;
Rechtssatz: Hauptniederlassungen und Zweigniederlassungen sind nur organisatorische Formen eines einzigen Unternehmens. Träger der Rechte und Pflichten ist bei beiden das Gesamtunternehmen, nicht aber die einzelne Niederlassung; auch registrierte Zweigniederlassungen einer Handelsgeschäfte betreibenden Gesellschaft haben keine Rechtsp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (in der Folge: Bezirkshauptmannschaft) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 17. Juni 1988 auf Bannlegung der Parzelle Nr. 5/1, KG. W, im Ausmaß von 52.460 m2 zum Schutz der Eisenbundesstraße B 115 vor Steinschlag durch Errichtung von Schutzanlagen zur Abwehr vor abrollendem Material im Zuge von Schlägerungen und Zuerkennung einer Entschädigung für die aus der Bannlegung erwachsenden Nachteile ab. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §9;BStG 1971 §23 Abs2;ForstG 1975 §27 Abs2 litg;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §30 Abs1;ForstG 1975 §30 Abs2 lita;ForstG 1975 §31;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;
Rechtssatz: Beantragte Bannlegungen erfolgen zugunsten bzw zu Lasten bestimmter Personen. Herstellung und In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §9;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 4 Stammrechtssatz Die Österreichischen Bu... mehr lesen...
Mit "Enteignungs-Erkenntnis Nr. I" der Landeshauptmannschaft Oberdonau vom 21. Juni 1939, Zl. E/II-Zl.1240/5-1939, wurden u. a. mehrere im grundbücherlichen Eigentum des "Landes Oberösterreich" bzw. des "Erzherzogtums Österreich ob der Enns" stehende Grundstücke zugunsten des "Deutschen Reichsschatzes (Deutsche Reichsbahn)" enteignet, da sie "zum Baue des neuen Personenbahnhofes in Linz" notwendig seien. Mit Schriftsatz vom 9. April 1981 beantragte die beschwerdeführende Partei beim L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB
Norm: AVG §8;AVG §9;BundesbahnG 1969 §1;EisbEG 1954 §37;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/03/0004 E 30. Juni 1992 90/03/0005 E 30. Juni 1992 90/03/0008 E 30. Juni 1992 90/03/0007 E 30. Juni 1992 90/03/0006 E 30. Juni 1992
Rechtssatz: Bei den österreichischen Bundes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. November 1990 wurde einer "Miteigentümerschaft Wohnanlage E-Straße" die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf Gp. Nr. 154/3, KG Z, nach den eingereichten Projekt- und Beschreibungsunterlagen vom 20. Juli 1990 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob eine "Eigentümergemeinschaft N-Hotel, vertreten durch P" als Anrainerin Berufung. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom... mehr lesen...
