Entscheidungen zu § 9 AV

Mit dem an MC gerichteten Bescheid vom 24. August 1992 hat das Hauptpunzierungs- und Probieramt (belangte Behörde) im Instanzenzug die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Punzierungsamtes Wien II vom 15. April 1992 abgeändert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. März 1993, B 1635/92-7, "in der Beschwerdesache der K & F" gegen den oben zitierten Bescheid beschlossen, daß die Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wird. In... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/17/0107 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weder eine natürliche noch nach der herrschenden Lehre (Hinweis Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB, zweiter Band, S 1995) eine juristische P... mehr lesen...

Mit den gegenständlichen, am 8. März 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, vom Beschwerdeführer selbst verfaßten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in sieben zu jeweils näher genannten Zeitpunkten eingebrachten Eingaben an die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag gestellt, den von ihm erklärten Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Über diese Anträge sei innerhalb der gesetzlichen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0155 bis 0160 B 27.5.1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und s... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1990 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Jänner 1990 "behoben und die im Namen der "Bürgerinitiative der M-Siedlung und deren Anrainer" erhobene Berufung der E im Grunde des § 9 AVG 1950 zurückgewiesen". Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 20. Dezember 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen für die Änderung der Betrie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;
Rechtssatz: Durch § 9 AVG wird die prozessuale Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit geknüpft. Es gilt der Grundsatz, daß die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit und die Handlungsfähigkeit die Prozeßfähigkeit begründen (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht5, Randziffer 131). Sc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/17 90/07/0096 1 (hier: Bürgerinitiative) Stammrechtssatz Die Berufung einer Gemeinschaft (hier Wassergemeinschaft), die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt, kann nicht dadurch aufrechterhalten oder nach Ablauf der Rechtsmittelfris... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §9;
Rechtssatz: Fehlende Rechtsfähigkeit - und damit fehlende Parteifähigkeit - kann nicht durch ein Mängelbehebungsverfahren iSd § 13 AVG beseitigt werden (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 1 (hier: Bürgerinitiative) Stammrechtssatz Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist gemäß § 37 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier lasse... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und die "H-Gesellschaft m.b.H." brachten mit Eingabe vom 27. Juni 1989 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (im folgenden: Finanzamt) zur Anzeige, daß am 12. Juni 1989 die "H-Gesellschaft m.b.H. & Co KG" gegründet wurde. Der Erwerb der Gesellschaftsrechte, die die Ges.m.b.H in die KG einbrachte, sei infolge der darauf lastenden Verbindlichkeit von S 30 Mio. mit Null zu bewerten. Die Einzahlung der Kommanditistin sei entsprechend dem Nominale m... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;HGB §1 Abs2;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 161 Abs 2 HGB findet zur Frage der Entstehung der Kommanditgesellschaft OHG-Recht Anwendung (Koppensteiner in Straube, HGB Kommentar, Randziffer 12 zu § 161 HGB, SZ 27/96). Eine OHG, die ein Handelsgewerbe gemäß § 1 Abs 2 HGB betreibt, erlangt schon d... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;HGB §105;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Jud-Nitsche (Die Registrierung des Beginns einer OHG, GesRZ 1976, 88 ff) haben klargelegt, daß es nicht im Dispositionsbereich der Gesellschafter liegt, eine OHG ohne das Vorliegen der Merkmale des § 105 HGB zu gründen; diese objektiven Voraussetzungen ... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;HGB §124;HGB §162;
Rechtssatz: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Auch im Abgabenrecht kann der Grundsatz gelten, daß die nach materiellem Recht zu beurteilende Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit begründet; der Verweisung... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;HGB §105;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Begonnen sind die Geschäfte nicht erst, wenn die Gesellschaft das im Gesellschaftsvertrag als Zweck der Gesellschaft bezeichnete Unternehmen in vollem Umfang in Betrieb gesetzt hat. Der Betrieb braucht auch noch nicht den Umfang eines Vollhandelsgewerbe... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BAO §79;HGB §105;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Grundhandelsgewerbe betrieben, entsteht die Kommanditgesellschaft mit der Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch) oder mit der früheren Aufnahme des Geschäftsbetriebes; ist jedoc... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;BAO §79;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Wird kein Grundhandelsgewerbe betrieben, entsteht die Kommanditgesellschaft mit der Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch); vorher besteht hier nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Kastner-... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;HGB §105;HGB §123;HGB §161 Abs2;
Rechtssatz: Ob ein Gebilde vorliegt, das verfahrensrechtlich Partei und gesellschaftsteuerrechtlich Steuerschuldner sein kann - im Verfahren zur Prüfung der Parteifähigkeit ist diese zu unterstellen -, hängt vom Entstehen der Kommanditgesellschaft, zu deren persönl... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 10. August 1992 wurde der Beschwerdeführer "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ 1) der Fa. E GesmbH und 2) der Fa. E-Fabrik GesmbH, welche beide persönlich haftende Gesellschafter der Fa. E OHG sind," wegen der Übertretungen bestimmter Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis wurde Berufung erhoben. Im Rubrum dieses unter Verwendung eines m... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 1 Stammrechtssatz Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist gemäß § 37 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier lassen
Kopf: und Fertigung des Beru... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §34 Abs1;AVG §9;FBG 1991 §15 Abs2;FBG 1991 §22;KWG 1979 §9;
Rechtssatz: Zwar entstehen in der Regel juristische Personen erst mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 34 Abs 1 AktG in Verbindung mit Art XXII FBG 1991, BGBl 1991/10, jedoch ergibt sich aus der Vorschrift des § 9 erster Satz KWG, daß der in Gründung b... mehr lesen...

Bei einem Brand waren sämtliche Unterlagen der Beschwerdeführer vernichtet worden. Anläßlich von Betriebsprüfungen wurden die Steuerbemessungsgrundlagen daher im Schätzungsweg ermittelt. Es ergingen diesen Schätzungen entsprechende Steuerbescheide. Im April 1985 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet, der nach Verteilung des Massevermögens hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin im August 1989 und hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers im September 1990 ein... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0005
Rechtssatz: Die Verfügungsunfähigkeit des Gemeinschuldners hinsichtlich der Konkursmasse für das Abgabenverfahren ist aus § 3 Abs 1 KO abzuleiten. Diese Verfügungsu... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §273 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §85 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0005
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfä... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §303 Abs1;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/14/0005
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange des Gemeinschu... mehr lesen...

Nach der Aktenlage wurde der Beschwerdevertreter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 16. Juni 1988 gemäß § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers für alle Angelegenheiten bestellt. Im gleichen Beschluß hat das Gericht ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verwaltung seines Einkommens (ergänze: aus Arbeitsentgelt von einem näher bezeichneten Dienstgeber), ausgenommen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, frei verfügen bzw. sich verpflichten ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1990 wurde der "Antrag des Rechtsanwaltes Dr. T als Masseverwalter in dem vom Handelsgericht Wien 1989 über das Vermögen der X-GmbH eröffneten Konkurs auf Zustellung des Bescheides des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6.6.1989, Zl. 309.900/3-III/5/87," gemäß § 8 AVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, "mit Bescheid des Amtes der Wiener L... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hinweis E 31.10.1957, 2192/55, VwSlg 4457 A/1957). Dies insbesondere deshalb, weil die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Berechti... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. Er ist bloß berechtigt, das Gewerbe nach dem Stande, i... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3;ABGB §273a Abs1;ABGB §273a Abs2;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §9;
Rechtssatz: Die auf ein bestimmtes Arbeitseinkommen (ausgenommen die Sonderzahlungen) beschränkt eingeräumte teilweise Verfügungsfähigkeit und Verpflichtungsfähigkeit des Arbeit... mehr lesen...