Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines aufhebenden Vorstellungsbescheides kommt eine Rechtsverletzung einer Partei nur in Bezug auf die tragenden Aufhebungsgründe in Betracht. Nur diesen kommt für das fortgesetzte Verfahren Bindungswirkung zu. Schlagwort... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §38;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht Partei eines Benützungsbewilligungsverfahrens, es sei denn, dass die Benützungsbewilligung auch Elemente einer Baubewilligung enthält (vgl. dazu die in Hauer/Trippl, a.a.O., in E 2 und 3 ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 "idgF" (LFG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Änderung der in näher genannten Zivilflugplatzbewilligungen bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen (des Flugplatzareals) des Flughafen S im Nordwesten und Südwesten in dem im Spruchpunkt A - unter Zugrundelegung von zu integrierenden Bestandteilen des Bescheides erklärten Plänen und Grundstücksverzeichnisse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die der D GmbH mit Bescheid vom 9. August 2005 erteilten Konzessionen nach dem Schifffahrtsgesetz (SchFG) widerrufen. Der Bescheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass gemäß § 85 Abs 2 Z 1 iVm § 78 Abs 1 Z 1 lit b und Z 3 sowie Abs 2 Z 1 SchFG die Konzession juristischer Personen mit Bescheid zu widerrufen sei, wenn das leitende Organ oder der Betriebsleiter das Erfordernis der Verlässlichkeit nicht mehr erfülle. Über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. Jänner 2007 diverse Grundstücke samt Gebäuden. Der den Kaufvertrag errichtende Notar erstattete im Namen des Beschwerdeführers an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Grundverkehrsbehörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz (TGVG). Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass es sich bei den vom Kauf durch den Beschwerdeführer erfassten Grundstücken um keine land- oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 lita;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litd;LuftfahrtG 1958 §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Eigentümer von Liegenschaften, die fü... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine beschwerdeführende Partei ist nur dann und hinsichtlich jener Gegenstände beschwerdelegitimiert, hinsichtlich derer die belangte Behörde den bei ihr von einer anderen Partei bekämpft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs1 Z1 litb;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs1 Z3;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der entscheidungswesentlichen Konzessionsvoraussetzung, wonach im Fall der einer juristischen Person erteilten Konzession die Mehrheit der Mitglieder jedes i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §26;JagdG NÖ 1974 §27;JagdRallg;
Rechtssatz: Unbeschadet des Grundsatzes, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts - um eine solche handelt es sich bei den "Jagdgesellschaften" - grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit zukommt, ist hier zu b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Ein Teil der beschwerdeführenden Parteien ist Mit-)Eigentümer von Grundstücken i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §87b;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Subjektiv öffentliche Rechte Dritter, wie etwa Jagdausübungsberechtigter in angrenzenden Jagdgebieten, sind § 87 b NÖ JagdG nicht zu entnehmen. Allfällige Interessen der beschwerdeführenden Partei als Jagdausübungsberechtigte in angre... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines "Bezirksalten- und Pflegeheims" samt 30 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 5108/1, EZ 805, KG Kiesdorf, für welches die Widmung "Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die beschwerdeführenden Nachbarn sind Miteigentümer einer sich westlich vom Baugrundstück befindlichen, von dieser durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Liegenschaft. Mit Bekanntmachung... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) sind je zur Hälfte Eigentümer der im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstücke Nr. 4840/45 mit 699 m2, 4840/46 mit 700 m2, 4840/47 mit 665 m2 und 4840/48 mit 847 m2, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 6244 Grundbuch 32016 Neusiedl am See. Im Westen grenzen die von Norden nach Süden angeordneten, im Grundbuch als Bauflächen bezeichneten Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche Nr. 4840/134 Weg. Das Grundst... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsatz vom 30. August 2004 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Um- und Neubau eines Schweinestalles und einer Güllegrube im Ausmaß von 339 m3 auf den im Bauland-Agrargebiet liegenden, in der Folge zum Grundstück Nr. 87 vereinigten Grundstücken Nr. 81/1, 87 und 88 der EZ. 63 KG Maisbirbaum. Dem Einreichplan ist zu entnehmen, dass in drei Gebäudekomplexen nach deren Zu- und Umbau mehrere Stallabteile ("Abteile oder a... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 28. Juni 1982 um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines vorfabrizierten kugelförmigen Bauwerks auf der Liegenschaft 1020 Wien EZ. 5723 KG Leopoldstadt an. Diese Liegenschaft stand und steht im Eigentum der Stadt Wien, welche zur Bauführung ihre Zustimmung erteilte. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 1982 wurde dem Erstbeschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21.... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauG Bgld 1997 §3 Z1;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Ein nach dem Baurecht bewilligungspflichtiges Vorhaben ist von den Baubehörden im Hinblick auf § 3 Bgld BauG am Kriterium der Widmungskonformität zu messen. Di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 128 Abs. 1 Wr BauO in der im Jahre 1983 maßgeblichen Fassung erkannte der Benützungsbewilligu... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §3;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0063 E 3. Juli 2001 VwSlg 15637 A/2001 RS 6(hier: nur zweiter... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0063 E 3. Juli 2001 VwSlg 15637 A/2001 RS 5 Stammrechtssatz Gegenstand öffentlichrechtlicher Einwendungen können nur jene im § 21 Abs. 4 Bgld BauG 1997 aufge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Mit der Widmung Bauland-Agrargebiet ist nach § 16 Abs. 1 Z 5 NÖ ROG 1976 kei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128;BauO Wr §134 idF 1976/018;BauO Wr §71;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0025 E 23. Mai 2002 RS 3
(hier: nur... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §128;BauRallg;
Rechtssatz: Im Benützungbewilligungsverfahren nach § 128 Wr BauO kam dem Miteigentümer eines Bauwerks nur dann Parteistellung zu, w... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0170 E 18. Dezember 2007 RS 2(hier: ohne Klammerausdruck a... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;RPG Bgld 1969 §16;RPG Bgld 1969 §17;RPG Bgld 1969 §22 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Aus den Beschwerdebehauptungen und dem in Kopie vorliegenden angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt, dass gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit gegeben, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Mehrparteienverfahren setzt die Zulässigkeit einer Berufung vor Zustellung des Bescheides an eine Partei voraus, dass der anzufechtende Bescheid zumindest gegenüber einer einzigen Verfahrenspartei erlassen wurde und dadurch rechtliche Existenz erlangte. Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterlage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der mitbeteiligten Partei auf Grund des Antrages vom 7. Mai 2003 "die Bewilligung zur Errichtung der Schifffahrtsanlagen am W-See, auf der Parzelle 514/19, bei der Station 'S' und auf der Parzelle Nr. 514/26 bei der Station 'V' und jeweils auf der Seeparzelle Nr. 514/1, alle Kat.Gem. S, Gemeinde S, nach Maßgabe der Projektsunterlagen". Zugleich wurde festgestellt, dass die Schifffahrtsanlagen als private A... mehr lesen...
