Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs5 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1990/362;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0161 E 28. Februar 2005 RS 5 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die gegen M.W. am 20. März 2007 "zwischen ca. 04:00 Uhr bis längstens 04:30 Uhr" erfolgte Amtshandlung im Rahmen eines so genannten "Lärmeinsatzes" nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) im Stiegenhaus des Hauses Bstraße 10 in Innsbruck durch die Polizeibeamten RI P T und Insp. G H, deren Einschreiten der beschwerdeführenden Bürgermeisterin als belangter Behörde zuzurechnen sei, als rechtswidrig fest. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat lässt sich ableiten, dass damit der betroffenen Behörde die Möglichkeit im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte gegeben werden s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 EisbG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und gemäß § 127 Abs 1 lit b iVm §§ 10, 32, 38, 40, 41, und 56 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für den Einreichabschnitt St. Paul - Aich (Bahnkilometer, Gleis 1, km 75,627 - km 83,438) des UVP-Abschnitts St. Andrä - Aich der HL-Strecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt sowie gemäß § 29 EisbG die Bewilligung zur Betriebsstilllegung und Auflassung von ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 EisbG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und gemäß § 127 Abs 1 lit b iVm §§ 10, 32, 38, 40, 41, und 56 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für den Einreichabschnitt St. Paul - Aich (Bahnkilometer, Gleis 1, km 75,627 - km 83,438) des UVP-Abschnitts St. Andrä - Aich der HL-Strecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt sowie gemäß § 29 EisbG die Bewilligung zur Betriebsstilllegung und Auflassung von ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Baugenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 EisenbahnG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Einreichabschnitt St. Paul - Aich (Bahnkilometer, Gleis 1, km 75,627 - km 83,438) des UVP-Abschnitts St. Andrä - Aich der HL-Strecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt sowie gemäß § 29 EisenbahnG die Bewilligung zur Betriebsstilllegung und Auflassung von Teilen und Kunstbauten der be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §29;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2008/03/0024 B 9. Mai 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Baugenehmigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 EisenbahnG die eisenbahnrechtlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 war der Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen einen abweisenden Bescheid über ihr Ansuchen um Genehmigung einer Wohnhausanlage Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und gleichzeitig im Hinblick auf § 59 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 1989 (TBO 1989) gemäß § 31 Abs. 10 TBO die beantragte Baubewilligung nach Maßgabe der einen Bestandteil des Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlage... mehr lesen...
Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 1. April 2008, Zl. 2004/06/0104, zu verweisen, das das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 23. August 2001 auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte zur Pferdehaltung auf dem Grundstück Nr. 468, KG R., zum Gegenstand hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides damit begründet, dass die Annahme der Baubehörden, eine Überprüfung der Bauplat... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte mit Antrag vom 24. August 2005 (bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangt am 25. August 2005) geltend, dass der Erstmitbeteiligte auf dem Grundstück 318, KG E., an der Grundstücksgrenze eine mehr als 6 m hohe Niveauanhebung in der Form durchgeführt habe, dass er ein verankertes Stahlgerüst mit losem Erdreich hinterfüllt habe, wobei dies "hart" an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Beschwerdeführers Nr. .54/2, KG E., errichtet sei. Auf dieser her... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Stadtsenat der Landeshauptstadt G erteilte mit Bescheid vom 26. Jänner 2004 der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben "Hintermoser" (Bauvorhaben I) auf dem Grundstück Nr. 2199/3, KG L. Mit Bescheid des Vermessungsamtes vom 20. Februar 2004 wurde die Teilung dieses Grundstückes ausgesprochen. Die grun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer ausführen, durch das Unterbleiben der mündlichen Berufungsverhandlung sei es nicht möglich gewesen, einen trigonometrischen Punkt in der Natur zu ermitteln und diesen in den Bauplan umzuleg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Anträge gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG (auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages) können im Lichte dieser im Interesse des Nachbarn gelegenen Bestimm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0060 E 31. März 2004 RS 2 Stammrecht... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Baubewilligung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, der nur dann rechtmäßig ist, wenn ein auf seine Erlassung gerichteter, von einer hiezu legitimierten Partei gestellter Antrag vorliegt. Aus diesem Grunde kann die Baubehörde nicht etwas anderes bewilligen als das, was dem ... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2006/04/0250, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 31. Jänner 2006 der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für ein näher genanntes Vorhaben gemäß § 17 Abs. 1, 2, 4 und 6 und Anlage 1 Z 20 Spalte 2 lit. a UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 14/2005, erteilte. In der Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer habe innerhalb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0209 E 20. September 1994 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Recht, gemäß § 69 Abs 1 AVG einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, kommt nur einer Partei des Verwaltungsverfahrens zu. Im Rahmen der Erlassung eines Flächenwidmungsplanes ist den von einem Flächenwidmungsplan betroffenen P... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 5. Oktober 2004 die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Rinderstalles, die Errichtung einer Miststätte und die Anhebung des Dachstuhls auf ihrem Grundstück Nr. 181/1, KG Niederentern. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des östlich von diesem Grundstück liegenden, durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 174 getrennten Grundstückes Nr. 173/1. Miteigentümer dieses Grundstückes ist auch ihr Ehegatte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Mai 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung nach § 12 des Niederösterreichischen Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-1 (NÖ StraßenG) für die Errichtung der Spange B 60. Dem Projekt ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Raum Wiener Neustadt unter anderem das Projekt B 21 als erster Abschnitt realisiert werden soll. Dieses Projekt sieht eine leistungsfähige Verbindung von der bestehenden B17 Wiener Neus... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 586/8 der Liegenschaft EZ 626, Grundbuch Obersievering (in der Folge: Baugrundstück). Dieses rund 900 m2 große Grundstück grenzt im Osten in einer Länge von über 20 m an die öffentliche Verkehrsfläche Siolygasse und erstreckt sich über 45 m Richtung Westen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 1. Dezember 2003 wurden für das Baugrundstück der mitbeteiligten Partei antragsgemäß nach § 9 der Bauordnung für... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 354, Grundbuch 01512 Unterdöbling mit dem Grundstück Nr. 276/2, Fürfanggasse 4. Auf diesem Grundstück ist ein über 100 Jahre bestehendes Gebäude errichtet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 281/18, Fürfanggasse 6, welches im Westen an das Baugrundstück der mitbeteiligten Parteien angrenzt. Mit Eingabe vom 25. August 2005 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der Bau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 2169/1, Nr. 2204/1 und 2204/2, je KG Hinterhalbach. Diese Grundstücke grenzen an das im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehende Grundstück Nr. 2381/9 Weg desselben Grundbuchs mit der Bezeichnung "Daxbachweg". Dieser Weg ist eine Gemeindestraße im Sinne des NÖ Straßengesetzes 1999. Straßenerhalterin ist die mitbeteiligte Gemeinde. Sämtliche genannten Grundstücke sind nicht im Grenzkataster eingetragen. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Pferdestalls auf dem Grundstück Nr. 237/5, KG Winklern. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Westen angrenzenden Grundstückes Nr. 237/4, KG Winklern. Beide Grundstücke liegen im Bauland-Dorfgebiet. Der dem Antrag der Bauwerberin zu Grunde liegende Einreichplan vom 3. Mai 2006 sieht die Errichtung des Pferdestalls mit den Außenmaßen vo... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauO Krnt 1996 §26;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs3;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs4;
Rechtssatz: Für Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die w... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0171 E 19. September 2000 RS 5
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Projektsänderung ermöglicht neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs3;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0160 E 24. November 1988 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stamm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1 impl;LStG NÖ 1999 §13 Abs1;
Rechtssatz: § 13 Abs. 2 Z 1 NÖ LStG bei der Aufzählung der subjektivöffentlichen Rechte von Nachbarn im Bewilligungsverfahren die Standsicherheit und Trockenheit der Bauwe... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1999 §12;LStG NÖ 1999 §13 Abs1 Z2;LStG NÖ 1999 §13 Abs1 Z3;LStG NÖ 1999 §13 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist Nachbar im Sinne des § 13 Abs. 1 Z. 3 NÖ LStG 1999. Diese ihr durch die zitierte Gesetzesstelle zukommende Parteistellung in einem Verfahren nach § 12 leg. cit. vermittelt... mehr lesen...
