I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 31. Jänner 2002 war der mitbeteiligten Partei gemäß § 51 Abs 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer nicht-öffentlichen Anschlußbahn im Sinne § 7 Z 1 EisbG von Ebelsberg nach St. Florian, abzweigend von der Straßenbahnlinie 2 der L AG in km 3,03 unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen unter der Voraussetzung der Einhaltung näher angeführter Bedingung... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge haben die Beschwerdeführerinnen am 28. März 2008 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass die F. GmbH keine aufrechten öffentlich rechtlichen Bewilligungen für die Durchführung einer Trockenbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken sowie für das Zuführen, Lagern und Behandeln von Schotter, welcher von anderen Grundstücken zugeführt werde, sowie für den Handel mit Schotter habe; es habe ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die beträchtliche Marktmacht der mitbeteiligten Partei (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Tele2UTA Telecommunication GmbH" iSd § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) festgestellt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die in den Spruchpunkten 2.1. bis 2.7. näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0099 E 18. Mai 2005 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Genehmigungsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 Z 5 MinroG, nach der im konkreten Fall nach dem besten Stand der Technik vermeidbare Emissionen zu unterbleiben haben, stellt ein derartiges öffentliches Interesse dar.) Stammrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §358 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs13;
Rechtssatz: Das Recht der Nachbarn, dass eine Bewilligung nur erteilt werde, wenn ihre nach dem MinroG geschützten Nachbarrechte gewahrt werden, können die Nachbarn nur im Rahmen eines bergrechtlichen Bewilligungsverfahrens geltend machen; solange ein Bewilligungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §19 Abs1;EisenbahnG 1957 §29;EisenbahnkonzessionsG 1854;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der dauernden und gänzlichen Einstellung des Betriebs wird der Inhaber von seiner Betriebspflicht (§ 19 Abs 1 EisenbahnG) entbunden; es endet auch die Eigenschaft als Eisenbahnanlage, ergibt sich die Qualifikation einer Anlage als Eisenbahna... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0087 E 3. September 2008
Rechtssatz: Einer von der Entscheidung der Regulierungsbehörde im Marktanalyseverfahren nach Art 1... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 2007 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin "auf Parteistellung" im Verfahren über die Berufung der Mitbeteiligten gegen die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem bestimmt bezeichneten Standort in Wien mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. September 2005 gemäß § 8 AVG iVm §§ 46 bis 51 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Konzessionärin der F.-Apotheke sowie persönlich haftende und ausschließlich vertretungsbefugte Gesellschafterin der F.-OHG, welche Gesellschaft Inhaberin der F.- Apotheke ist. Vormals war Mag. W. sowohl Konzessionärin als auch Inhaberin der genannten Apotheke. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 30. Oktober 2006 hat der Magistrat der Stadt Wien (die Behörde erster Instanz) der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Juli 2006 wurde der beschwerdeführenden Partei u.a. die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt "Verbesserung der Sportabfahrt" gemäß den §§ 6, 29 Abs. 2 lit. a Z. 2 sowie 42 Abs. 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG) erteilt. Über Berufung der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. Februar 2007 der erstbehördliche Bescheid im Umfang der erteilten naturschutzrechtlichen Bewi... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0125 E 4. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Z 1 und Z 2 Tir NatSchG 1991 - dies auch unter Bedachtnahme auf die "Zielbestimmung" (allgemeine Grundsätze) des § 1 Tir Na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0306
Rechtssatz: Zwischen Mitbewerbern, die die persönlichen und - für sich gesehen - die sachlichen Voraussetzungen erfüllen, deren Ansuchen jedoch zu jen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 43 Abs. 2 Tir NatSchG bezweckt nicht den Schutz von Eigentümerrechten. Vielmehr handelt es sich dabei, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat (vgl. z. B. das Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 99/10/0163... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;NatSchG Tir 2005 §29 Abs8;NatSchG Tir 2005 §29 Abs9;NatSchG Tir 2005 §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0125 E 4. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Dem Grundeigentümer erwächst in Ansehung der Ausführung eines Vorhabens aus der de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Konzessionserteilung hat, muss in der Lage sein,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juli 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung von maximal 4 K thermisch verändertem Grundwasser auf dem Grundstück Nr. 196/1, KG St. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die mitbeteiligte Partei die Errichtung einer neuen Tankstelle und die Kühlung des Gebäudes über eine thermische Grundwassernutzung plane. Der geplante Brunnen solle weiters für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die pro... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juni 1997 beantragte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Vomp. Im benachbarten Schwaz bestehen drei öffentliche Apotheken, nämlich die B.-Apotheke, die E.-Apotheke und die M.-Apotheke. Gegen das Konzessionsansuchen des Mitbeteiligten erhoben die Inhaber der B.- Apotheke (Erstbeschwerdeführerin) und der E.-Apotheke (Zweitbeschwerdeführerin) Einspruch. Mit Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 13. November 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 27. Dezember 1999 die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 315/1 und für das Grundstück Nr. 315/3, jeweils der KG. M., im Gesamtausmaß von 5.716 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Haben die in § 19 Abs 4 Z. 4 ForstG genannten Parteien keine Einwendungen im Sinn dieser Bestimmung erhoben, ist dies mit einem Verlust der Parteistellung im Rodungsverfahren gemäß § 42 AVG verbunden. In einem solchen Fall scheidet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aus und wäre die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §19 Abs5 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rod... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 5(hier zur Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002) Stammrechtssatz Kommt dem Berufungswerber nur eine eingeschränkte Parteistellung zu (hier: Eigentümer von Waldflächen, die an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, vgl § 19 Abs. 5 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 2006/I/041;AVG §8;
Rechtssatz: Nachbarapotheken ist im Verfahren zur Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke ein Mitspracherecht ausschließlich in der Bedarfsfrage eingeräumt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2005/10/0228). Schlagworte Gesundheitswesen Apotheken ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0241 E 4. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung wäre zurückzuweisen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, Zl. 2004/07/0166). Durch die Abweisung ihrer Berufung anstelle der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2002, Zl. 2001/06/0167, und vom 30. März 2005, Zl. 2003/06/0092, verwiesen werden. Das diesbezügliche Verfahren lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Mitbeteiligten stellten mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2000 bei der erstinstanzlichen Baubehörde den Antrag, hinsichtlich des im Jahre 1976 konsenslos auf dem angeführten Grundstück im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin errichteten Sportplatzes einen Beseitigu... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das teils an eine Straße und teils - nämlich seitlich - an das Grundstück der Beschwerdeführerin grenzt. Beide Grundstücke sind bebaut. Mit Eingabe vom 1. März 1969 kamen die Rechtsvorgänger der Bauwerberin um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu dem auf dem Grundstück bereits bestehenden Wohnhaus ein (in den Akten finde... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde verstorben ist; beschwerdeführende Partei ist somit nunmehr seine Verlassenschaft; aus Zweckmäßigkeitsgründen wird aber in diesem Erkenntnis dort, wo es auf die Unterscheidung nicht ankommt, die Bezeichnung "Beschwerdeführer" gebraucht. Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung des Gemeingebrauches im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 11/3 im Gebiet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauG Stmk 1995 §61;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 40 Abs. 3 zweiter Satz Stmk. BauG ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anlage nach Abs. 2 die zum Zeitpunk... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Vlbg 1969 §2 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren nach § 2 Abs. 3 Vlbg LStG haben der Eigentümer des Straßengrundes und "derjenige, der die Straße bisher erhalten hat". Diese Aufzählung ist nach der Systematik des Gesetzes erschöpfend. Schlagworte Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr ... mehr lesen...
