Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 idF 2003/078;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1
(Hier an Stelle des letzten Satzes: Das gilt weiterhin auch für
den Nachbarn, der i.S. des § 27 Stmk. BauG die Parteistellung
behalten hat.) Stamm... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuterungen zur 4. Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 74/2001 zur Tir BauO 1998 (Regierungsvorlage, hier Seite 27 f) ergibt sich aus dem Blickwinkel des Beschwerdefalles (in dem es um Anschüttungen geht, nicht etwa um Abgrabungen, diese Aspekte werden da... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Marktgemeinde beantragte als Eigentümerin der öffentlichen Verkehrsfläche Grundstück Nr. 654/1 Weg Sonnenpromenade mit Ansuchen vom 9. Oktober 2003 die straßenbehördliche Bewilligung "für die Umgestaltung der Sonnenpromenade (östlicher Bereich)" gestützt auf den Plan 01/S41 D1 der Ing. K. Bau- und Planungsges.m.b.H. In der allgemeinen Beschreibung des technischen Berichtes wird ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei beabsichtige, das noch nicht befestigte St... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 2002 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Feldkirchen dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung einer Haus- und Hofstelle auf dem im Grünland gelegenen Grundstück Nr. 891/1 der KG Höfling. Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass diese Bewilligung dem Beschwerdeführer, welcher einen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb im Ausmaß von 14,22 ha betreibt, deshalb erteilt wurde, weil bei der Übergabe des Betriebes die weichende Erbin, die Schwes... mehr lesen...
Dem beschwerdeführenden Bauwerber gehört die Liegenschaft in Viktring, Etruskerweg 74, auf welcher sich ein an die ostseitige Grundgrenze angebautes Wohngebäude befindet. An der Ostseite benachbart ist die Liegenschaft der Mitbeteiligten, Etruskerweg 76. Gegenstand der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Mai 2001 erteilten Baubewilligung (die damals bei der Bauverhandlung anwesenden Mitbeteiligten hatten keine Einwendungen erhoben) war (laut Bauplan) die Errichtung eines Winterga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 687/17, KG Inzersdorf-Getzersdorf. Dieses Grundstück ist als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf vom 14. Oktober 2003 wurde der R GmbH auf Grund des Ansuchens vom 11. Dezember 2002 "gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sowie in Verbindung mit § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976), LGBl. 8000, in der der... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Bauwerber und Bestandnehmer des Wohnungseigentumsobjektes Top 1 und Top 2 des Hauses 1210 Wien, Pius-Parsch-Platz 7-12, welches dem F. H. gehört. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein weiterer Wohnungseigentümer. Der Konsens ergibt sich aus dem Bescheid vom 12. April 1984, wonach gemäß § 70 der BauO für Wien die Zusammenlegung des Geschäftslokales Top Nr. 1 und der Wohnung Top Nr. 2 unter Herstellung einer Durchgangsöffnung und die Verwendung der früheren Zimm... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erstattete am 27. März 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf als zuständiger Baubehörde (Übertragungsverordnung der Bgld. Landesregierung vom 19. Mai 1998, LGBl. Nr. 42/1998) Bauanzeige gemäß § 17 Bgld. Baugesetz betreffend die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 1146, KG Kalch. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes N2. 1148, KG Kalch. Die geplante Mobilfunkanlage der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 10. März 2003 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Grilllokales auf dem Grundstück Nr. 1121/2 KG Neufeld/Leitha; dieses Bauvorhaben sollte durch den Um- und Zubau eines bestehenden Einfamilienhauses realisiert werden. Das dreieckige Grundstück Nr. 1121/2 grenzt an der südwestlichen Grundstückseite an die Linke Bahnstraße, Parzelle Nr. 1119/2, gegen Norden an das Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin, Nr. 1121/1, und... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Tierarzt, beantragte mit Eingabe vom 13. Juni 2006 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Pferdezucht auf den Grundstücken Nr. 2286 und 2287 KG Königsdorf. Der Standort des Gebäudes befindet sich direkt im Anschluss an die Baulandgrenze und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland- landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an das Grundstück Nr. 2286 angrenzenden Grun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. August 2004 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 7030 und 7031 der KG Röschitz. Zur mündlichen Bauverhandlung am 21. Oktober 2004 wurde der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer persönlich geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis für Anrainer und sonstige Beteiligte: "Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gem... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 3 lit. a Krnt BauO 1996 steht dem Nachbarn hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes ein Mitspracherecht zu (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 12. November 2002, Zl. 2... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1999 §13 Abs1 Z3;LStG NÖ 1999 §13 Abs2;LStG NÖ 1999 §14 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 2 Z. 3 NÖ LStG 1999 hat der Grundeigentümer als Nachbar zu dulden, dass auf der Straße anfallende Oberflächenwässer flächenmäßig auf sein Grundstück ungehindert abfließen können. Subjektiv-öffentliche Rechte kommen dem Nachbarn (§ 13 Abs.... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendungen, die die Nachbarn in einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung erhoben haben, waren jedenfalls rechtzeitig im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG, weil dann, wenn eine mündliche Verhandlung vertagt und zu einem späteren Termin fortgesetzt wird, die vertagte und die fortgesetzte Verhandlung eine Einheit bilden... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 2003/010;BauO Wr §134 Abs5;BauO Wr §60;BauO Wr §62 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0341... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:RdU 04/2008, S. 136 bis 141;
Rechtssatz: Die rechtskräftig erteilte Baubewilligung (für ein Betriebsgebäude (Pferdestall mit Wohngebäude)), die auch die ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §56;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer wurde von der mündlichen Verhandlung rechtzeitig persönlich im Sinne des § 41 AVG verständigt, die Verständigung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;VwFormV 2000; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung gemäß § 42 AVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998) setzt ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 3(hier mit Einleitungssatz:"Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent.") Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auf Grund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides haben die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass entweder entsprechend diesem Antrag der Bescheid zugestellt wird oder dass dann, wenn die belangte Behörde die Auffassung vertritt, den Beschwerdeführern komme in dem betreffenden Verfahren kein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §22 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Parteien wurden von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich nicht verständigt. Ein Verlust der Par... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0032 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zum Verlust der Parteistellung kommt es, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunte... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:RdU 04/2008, S. 136 bis 141;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor den UVP-Behörden Parteistellung als Nachbarin im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000. Auf Grund der ih... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0063 E 3. Juli 2001 VwSlg 15637 A/2001 RS 6
(hier: nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0283 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0141 E 14. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0162 E 7. März 2000 RS 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Das ortsübliche Ausmaß der Beeinträchtigungen der Nachbarn (hier im Wesentlichen Geruchsemissionen) ist nicht erst dann überschritten, wenn di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 10. Juni 2002 wurde gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass bei der von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichten Betriebsanlage (Asphaltmischanlage) die für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage vorliege. Gleichzeitig wurden nach der letztgenannten Bestimmung Aufträge an die mitbeteiligte Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau Einsicht in den Verordnungsakt betreffend die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der B 311 (Umfahrung Bischofshofen), weil gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsstrafverfahren bei einer anderen Bezirkshauptmannschaft anhängig sei. In der Begründung: dieses Antrages wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer mache ein rechtliches Interesse an der ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...
