RS Vwgh 2008/6/25 2008/03/0074

Bei der entscheidungswesentlichen Konzessionsvoraussetzung, wonach im Fall der einer juristischen Person erteilten Konzession die Mehrheit der Mitglieder jedes ihrer leitenden Organe einschließlich des Vorsitzenden und auch der gemäß § 78 Abs 2 Z 1 Schifffahrtsgesetz zu bestellende Betriebsleiter die Voraussetzung der Verlässlichkeit nach § 78 Abs 1 Z 1 lit b Schifffahrtsgesetz erfüllen muss, handelt es sich um das Schifffahrtsunternehmen betreffende Verpflichtungen. Ein Rechtsanspruch des vom Schifffahrtsunternehmen bestellten Betriebsleiters bzw des Geschäftsführers, als verlässlich beurteilt zu werden, lässt sich aus diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht ableiten, sodass auch im Falle einer Bescheidzustellung an den Beschwerdeführer (Betriebsleiter und Geschäftsführer) die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig wäre (vgl zum Widerruf der Bestellung zum verantwortlichen Betriebsleiter nach dem Eisenbahngesetz das hg Erkenntnis vom 5. Oktober 1994, Zl 94/03/0087, bzw zur vergleichbaren Rechtsfrage betreffend die Verwendung im Betriebsdienst bei einer Seilbahn den hg Beschluss vom 31. März 2005, Zl 2004/03/0224).