Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1998, Zl. 98/06/0009, und vom heutigen Tag, Zlen. 2004/06/0070, 2004/06/0072, verwiesen werden. Das Beschwerdeverfahren Zl. 98/06/0009 betraf die der Erstmitbeteiligten letztlich mit dem Berufungsbescheid der Berufungskommission der mitbeteiligten Stadt vom 5. Februar 1997 erteilte baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf näher angeführten Liegenschaften in der KG B. Die Beschwerde geg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 2. August 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) die baubehördliche Bewilligung eines Umbaus und von Zubauten zu einem bestehenden Wohnhaus auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt. Das Grundstück steht im Eigentum des Mitbeteiligten. Mit Antrag vom 9. September 2002 richtete der Beschwerdeführer an den Stadtmagistrat der Stadt I das Er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Mit Bauanzeige vom 22. August 2000 zeigte die mitbeteiligte Aktiengesellschaft beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 33 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Errichtung einer Funkübertragungsstelle bestehend aus Funkmast und Systemtechnikunterbringung in einem Typencontainer an. Mit Schreiben vom 12. September 2000 teilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz der Mitbeteiligten mit, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Beeinträchtigung de... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt erteilte mit Bescheid vom 31. März 1995 der Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den näher angeführten Liegenschaften in der KG B. unter Auflagen und Bedingungen (Spruchpunkt I). Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden in Spruchpunkt II. dieses Bescheides, "soweit sie nicht Einfluss in die vorstehenden Vorschreibungen gefunden" hätten, gemäß § 30 Abs. 1 Vlbg. BauG als un... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauG Vlbg 2001 §28 Abs3;BauG Vlbg 2001 §31 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0163 Rechtss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: Fehlen der Antragslegitimation nach § 50 Abs. 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufun... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauG Vlbg 2001 §28 Abs3;BauG Vlbg 2001 §31 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0072 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auch wenn der - vom Bauwerber verschiedene - Grundeigentümer als Partei im Bauverfahren in § 25 Abs. 1 Tir BauO 2001 nicht ausdrücklich genannt ist, ergibt sich aus § 8 AVG und aus dem in § 21 Abs. 2 lit. a Tir BauO 2001 normierten Zustimmungsrecht des Grun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22;BauG Stmk 1995 §26;BauG Stmk 1995 §27;BauG Stmk 1995 §33 Abs2 Z2;BauG Stmk 1995 §33 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs5;BauG Stmk 1995 §4 Z41;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verweis in § 33 Abs. 5 St... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Erstbehörde vom 21. Jänner 2000 betreffend Genehmigung einer Rotwildfütterungsanlage der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge gegeben und der Erstbescheid, soweit die Anträge der Beschwerdeführerin (Eigentümerin eines an das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Parteien angrenzenden Eigenjagdgebietes) mangels Parteistellung zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden vom 13. Jänner 2003 hat die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen die Disziplinarerkenntnisse des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 30. Juli 2002 (mit denen die Disziplinarstrafen eines zeitlich befristeten Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft ausgesprochen worden waren) Folge gegeben, die angefochtenen Disziplinarerkenntnisse aufgehoben und die Einstellung der beiden Disziplinarverfahren verfügt. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §1;JagdG Stmk 1986 §50 Abs2 idF 1991/071;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3 idF 1991/071;JagdRallg;
Rechtssatz: Subjektive öffentliche Rechte Dritter - etwa von Jagdausübungsberechtigten in angrenzenden Jagdgebieten - sind § 50 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23, idF LGBl Nr 71/1991, nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0030 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 549/8, KG Ottakring. Es handelt sich um ein "Fahnengrundstück"; der "Fahnenmast", der als Zufahrt verwendet wird, mündet in die Roterdstraße (und zwar etwas schräg und nicht normal zur Straßenachse - etwa 70 Grad /110 Grad und nicht 90 Grad ). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2002 (bei der Behörde eingelangt am 9. Jänner 2003) kam DI F., ein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, namens verschiedener Grundeigentümer um baub... mehr lesen...
Mit Kundmachung der belangten Behörde vom 14. August 2002 wurde für 10. September 2002 eine mündliche Verhandlung über die Ansuchen des Landes Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, um Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung und um Grundeinlösung bzw. Enteignung für die Umlegung bzw. den Umbau der L 1306, Vorchdorfer Straße, im Baulos "Umfahrung Vorchdorf" von km 10,331 bis km 11,647 anberaumt. Mit Schreiben vom 7. August 2002 erhob der Drittbeschwerdeführer für sich sowie f... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der histo... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer angrenzenden Liegenschaft. Unter Verwendung eines Formulars für eine Bauanzeige zeigte der Bauwerber mit Eingabe vom 3. Dezember 2003, die bei der mitbeteiligten Gemeinde am 12. Februar 2004 einlangte, die beabsichtigte Ausführung eines Dachstuhlaufbaues auf einem bestehenden, als "Garagengebäude" bezeichneten Bauwe... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Eine Enteignung ist dann nicht zulässig, wenn sich Hindernisse für die Verw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 gewährt kein Nachbarrecht auf die Einhaltung des Flächenwidmungsplanes schlechthin. Auch weist die vorliegende Widmung Grünland-P... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Wenn ein Straßenbauvorhaben bereits Gegenstand eines straßenrechtlichen Bau... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Der Fassung der Novelle BGBl. ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §8;LStG OÖ 1991 §15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31 Abs3;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Werden durch den Bau einer S... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §35 Abs3;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: § 48 Abs. 1 NÖ BauO 1996 hat Emissionen zum Gegenstand, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen. Dabei kann nur von dem bewilligten Verwend... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Nachträgliche Auflagen der Straßenbehörde könnten gesondert bekämpft werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2003,... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist eine Benützung eines Bauwerks zur Nachtzeit nicht ausgeschlossen (vgl. zur Relevanz von Betriebszeiten z.B. das h... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §32 Abs2;TrassenV Landesstraße Nr1309 OÖ;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0175
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 Oö. St... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs3;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Hinderung an der Teilnahme an der Bauverhandlung und d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 118 und 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2003 (MinroG) sowie § 94 ASchG und § 12 Abs. 2 ArbIG die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U, unter Vorschreibung von 25 näher bezeichneten Auflagen erteilt. Weiters wurde vorgeschrieben, dass der Behörde über die Durchführung der Maßnahmen bzw. das hie... mehr lesen...
