Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (belangte Behörde) vom 17. August 2001 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar 2001 als unbegründet abgewiesen und die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe am 25. August 1996, vom Gemeindejagdgebiet A aus, im Eigenjagdgebiet A-O einen Rehbock erlegt, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, und dadu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §348 Abs1;GewO 1994 §348 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 348 Abs 1 GewO 1994 vermittelt der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft nur ein Anhörungs- und Berufungsrecht, nicht jedoch die Stellung als Partei. Subjektive Rechte der Landesk... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;JagdG Krnt 2000 §88 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs3;JagdG Krnt 2000 §90 Abs7;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Disziplinaranwalt der Kärntner Jägerschaft kom... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 2003 auf "Nachprüfung und Nichtigerklärung des Verfahrensschrittes Zuschlagsentscheidung" betreffend das Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei "Realisierung einer Webplattform basierend auf einem Content-Management-System" gemäß den §§ 82 Abs. 4, 83 Abs. 1 Z 8, 98 Z 8, 162 Abs. 2 Z 2 und 163 Abs.1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 (BVergG) zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (BH) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage "Schuhfabrik" samt Büro, Lager und Produktion. In einer Allgemeinen Betriebsbeschreibung als Teil der Projektunterlagen wurde u. a. ausgeführt: "Beantragte Betriebszeiten: 0 - 24 Uhr" Die eingereichten Projektunterlagen umfassten eine Emissionsberechnung, in der Folgendes ausgeführt wurde: "Gesamt gesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erfüllt sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §10;AVG §8;AVG §9;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §98 Z8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0178 B 17. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anbotlegung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bietergemein... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 1. Februar 2002 stellte die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 22. März 2002 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das Vorhaben der Errichtung und des Betriebes des "Pferdesportparks Ebreichsdorf" samt Nebeneinrichtungen nicht dem UVP-G 2000 unterliege und somit für das Vorhaben keine UVP durchzuführen ist. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer, die als Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer U... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Erkenntnis vom 9. November 2004, Zl. 2004/05/0227, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Baubewilligung für die "Neugestaltung des Vorplatzes am Domplatz" vor dem Objekt Domplatz 16, 2700 Wr. Neustadt, wurde in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG mangels Vorlage der Zustimmung des Grundeigentümers (Stadt Wiener Neustadt) zurückgewiesen; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2005 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der mitbeteiligten Partei die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin an einem näher bezeichneten Standort in Tulln. Als Anstaltsumfang war "Behandlung von max. 350 Personen pro Tag" angegeben. Die mitbeteiligte Partei wurde weiters verpflichtet, näher genannte Auflagen zu erfüllen. Als Rechtsgrundlage war § 8 Abs. 1, 2 und 3 des NÖ Krank... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf deren Antrag gemäß §§ 11, 13 und 57 des Kärntner Straßengesetzes 1991 die Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens betreffend den Ausbau der Landesstraße L 127 Lippitzbacher Straße, Baulos Lippitzbachbrücke, erteilt. Die Beschwerdeführer waren dem Straßenbaubewilligungsverfahren nicht zugezogen worden. Der Bescheid ist nicht an sie ergangen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg. Dem Antrag war der Feststellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2001 beigeschlossen, wonach für das im Schriftsatz der H.-AG vom 19. November 2001 und in den dara... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht kann auch unter Berücksichtigung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/11/EG (in der Folge: UVP-RL) eine verpflichtende Parteistellung der Nachbarn im Feststel... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;UVPG 2000;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0132
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichthof im hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2003, Zl. 2003/10/0232, ausgespro... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §32;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34 Abs2;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 nennt einerseits das Baubewilligungsverfahren und andererseits bestimmte baupolizeiliche Verfahren, nämlich jenes zur ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Na... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, der sich auf das eingereichte Bauprojekt bezieht, ist im Baubewilligungsverfahren keiner... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen En... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital NiederösterreichL94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §5 Abs5;KAG Tir 1957 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/11/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0216 B 28. Oktober 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E15102000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten Art6;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0076 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteh... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0132
Rechtssatz: Weder aus § 11 des Kärntner Straßengesetzes 1991 noch aus anderen Bestimmungen dieses Gesetzes ist im Straße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde W und wird in der Verwaltungsgemeinschaft V im Bereich des Baudienstes verwendet. In seiner an den Obmann der Verwaltungsgemeinschaft V gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2002 ersuchte er vorerst "um Beförderung in die Dienstklasse VII". Er habe vor kurzer Zeit an der Karl-Franzens-Universität Graz und an der T... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs2 impl;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs1 idF 2000/066;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1
(hier ohne den 3. Satz) Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur Begr... mehr lesen...
I. Mit Bauansuchen vom 16. November 2003 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am selben Tag) ersuchte die Mitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung a) von drei Doppelwohnhäusern, b) vier Carports mit insgesamt 12 Pkw-Stellplätzen, c) von Stützmauern und Einfriedungen sowie d) zur Vornahme von Geländeveränderungen auf dem an einem Hang gelegenen Grundstück Nr. 1065/93, KG W. Die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates X vom 27. Dezember 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 36 der Tiroler Bauordnung 2001 die Benützungsbewilligung für die mit Bescheiden vom 20. Dezember 1999, vom 15. Mai 2000 und vom 25. Oktober 2000 genehmigte Wohnanlage in X erteilt. Die Beschwerdeführer stellten mit Schreiben vom 18. Februar 2002 den Antrag, ihnen diesen Bescheid zur Wahrung ihrer Parteienrechte zuzustellen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates X vom 22. M... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf vom forsttechnischen Sachverständigen betreffend die Bauplatzeignung geäußerte Bedenken steht den Beschwerdeführern kein Nachbarrecht zu. Schlagworte Baurecht Nachba... mehr lesen...
