Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119 Abs4;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Bergbaustraße nach dem MinroG - Eine juristische Person (hier Gemeinde) kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder belästigt sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Erstmitbeteiligte hat bei der mitbeteiligten Gemeinde am 4. Februar 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Zubau am bestehenden Alpgebäude auf der W...alpe/..." auf dem angeführten Grundstück Nr. 525 in der KG G. angesucht. Der Erstmitbeteiligte beabsichtigt nach den eingereichten Plänen den bestehenden Almstall zu erweite... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. Juli 2004 wurde der Mitbeteiligten der Auftrag erteilt, gemäß § 41 Abs. 4 Stmk. BauG als Eigentümerin des näher angeführten Grundstückes in der KG J. die konsenswidrige Wohnnutzung des mit Bescheid vom 2. Mai 1930 genehmigten Gartenhäuschens, ab sofort zu unterlassen. Der dagegen erhobenen Berufung der Mitbeteiligten gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid. Di... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Mai 2003 (eingelangt im Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Juni 2003) ersuchte die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 570, KG U. Die Kundmachung zur Bauverhandlung (am 2. Juli 2003) vom 16. Juni 2003 enthält betreffend § 42 AVG lediglich den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhan... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist am 14. März 1986 in New York geboren. Er ist US-amerikanischer, österreichischer und deutscher Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist der Vater des Mitbeteiligten, er ist deutscher Staatsangehöriger. Die Mutter des Mitbeteiligten ist österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern des Mitbeteiligten wurde mit Entscheidung des Supreme Court von New York vom 5. Mai 1992 rechtskräftig geschieden. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Jus... mehr lesen...
Mit Antrag vom 15. Jänner 2001 suchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die baupolizeiliche Bewilligung für einen Jungvieh- und Schweinestallneubau auf einem - als "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" gewidmeten - Grundstück in der KG S für 60 Zuchtsauen, 4 Muttersauen mit jeweils rund 8 bis 11 Ferkeln und 21 Rindern an. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde holte zum Vorhaben eine gutachtliche Stellungnahme des Umweltinstitutes des Lan... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihren Antrag die Baubewilligung für die plan- und baubeschreibungsgemäße Errichtung eines ganz unterkellerten, straßenseitig viergeschossig erscheinenden Wohngebäudes zur Schaffung von 15 Wohnungen, neun Terrassen und einem Cafe zur "G-Straße" samt Galerie und Terrasse auf dem Grundstück Nr. 970, EZ. 353, der KG G, in der K-Gasse in G gemäß §§ 19 und 29 des Steiermärkischen... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0232 E 22. Dezember 2003 RS 8 Stammrechtssatz Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden Materiengesetz voraus. Es... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Eigentümer und den Bauberechtigten des Baugrundstückes sieht § 21 Abs. 2 Tir BauO 2001 für den Fall, dass der Bauwerber nicht der Eigentüm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem von Amts wegen eingeleiteten baupolizeilichen Verfahren gemäß § 41 Stmk. BauG kommt nur den jeweils Verpflichteten Parteistellung zu, nicht aber allfälli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarrechte gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG erfassen, soweit sie einen Immissionsschutz enthalten, kein Recht des Nachbarn dahingehend, dass sich der Verkehr auf öffentlichen Straßen auf Grund des Bauv... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauRallg;BauRG 1912 ;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Wenn der Landesgesetzgeber in § 21 Abs. 2 lit. a Tir BauO 2001 neben dem Grundeigentümer a... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Normativer Gehalt einer Baubewilligung ist nur der Ausspruch, dass dem zur Baubewilligung beantragten Bau kein im öffentlichen Recht (im Hinblick auf die Regelungen des Raumordnungsrechtes und des Baurechtes) fußende... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;ABGB §178a;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1 Z1 idF 1995/025;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;NÄG 1988 §8 Abs1 idF 1995/025;
Rechtssatz: Dem nicht obsorgeberechtigten ehelichen Elternteil kommt auch nach dem NÄG i.d.F. des NamensrechtsänderungsG 1995 die in ihrem Umfang auf die Abgab... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauG Vlbg 1972 §6 Abs7;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Nur soweit in den Vorschriften über die Abstandsflächen auch an je... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §26 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 26 Abs. 1 Stmk. BauG mit der ausdrücklichen Festlegung von Bestimmungen, aus denen Nachbarrechte ableitbar sind, abschließend festgelegt, welche Bestimmung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) vom 15. Mai 1995 wurde unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen festgestellt, dass die von der mitbeteiligten Partei beantragte Gastgewerbebetriebsanlage (Gasthaus mit anschließendem Cafe im Erdgeschoss, Speisesaal und Sanitäranlagen im Obergeschoß, Be- und Entlüftungsanlage) die Voraussetzungen des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 erfüllt (Betriebsflächenausmaß von nicht mehr als 300 m2, elektrische Anschlussleistung von nicht mehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0127 E 29. Juni 2005 RS 1
(Hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien ... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 13. Februar 2001 leitete das Bundesdenkmalamt gemäß § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Postamtsgebäudes in N, U-Straße , (Gst.Nr. 453/3, EZ 958, KG 32016 N) ein. Diese Verständigung richtete das Bundesdenkmalamt an die Republik Österreich, den Landeshauptmann von Burgenland, die Gemeinde N und an den Bürgermeister dieser Gemeinde; die Verständigung wurde auch de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtet seit 1.9.1975 an der BHAK und BAHS K. und nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23. Mai 2003, mit welchem dieser der Abbruch des einen Bauteil der Bergstation der P-seilbahn bildenden Berghotels gemäß § 5 Abs. 1 DMSG nicht bewilligt worden war, Folge gegeben und gemäß § 66 Abs. 4 AVG die beantragte Veränderung der Bergstation durch Abbruch des Berghotels bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0301 E 14. Juni 1995 RS 1
Hier: Mit dem gesondert vom Ernennungsbescheid erlassenen
angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §8;DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §2 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 Abs2 idF 1999/I/170;PTSG 1996 §10 Abs1;PTSG 1996 §10 Abs3 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §10 Abs3;PTSG 1996 §13a;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG macht geltend, durch § 10 PTSG sei mit Inkr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeberechtigung von Formalparteien hängt davon ab, ob ihnen im Sinn des Art. 131 Abs. 2 B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerdemögli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §8 impl;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0233 E 27. April 1993 RS 4 Stammrechtssatz Als Partei im Sinne des Art 20 Abs 3 B-VG, auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist, da dieser Begriff im weitesten Sinn zu ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f Abs3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;BDGNov 01te 1997 ;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0006 B 16. März 2005 RS 2
Hier mit dem Zusatz: Dies gil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §8;DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §2 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;PTSG 1996 §10;PTSG 1996 §13a;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG beruft sich darauf, die Liegenschaft (auf der sich das vom Verfahren zur Feststellung gemäß § 2 Abs. 2 DMSG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein R... mehr lesen...
