Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0121 B 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für bauliche Änderungen eines bereits bewilligten ebenerdigen Reihenhauses mit ausgebautem Dachgeschoss auf der Liegenschaft in 1190 Wien, Agnesgasse 13a; am 1. Dezember begehrte sie unter Vorlage neuer Baupläne die Baubewilligung für einen Zubau. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 31... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die "anlagenrechtliche" Bewilligung für den "Neubau der Verarbeitung" und den "Umbau für die Vermarktung" in einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Krems bestehenden Gebäude. Mit Ausschreibung des Magistrates der Stadt Krems vom 11. April 2003 wurde hinsichtlich der baubehördlichen (und gewerbebehördlichen) Genehmigung für das oben genannte Projekt für den 28. April 2003 eine mündliche Ortsaugenscheinsverh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. September 2000 beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für die von ihnen geplante Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem als "Bauland-Wohngebiet" gewidmeten Grundstück Nr. 962/4, EZ. 1023, KG Gaaden. An das Baugrundstück grenzen die den Beschwerdeführern gehörenden Grundstücke 965/1 und 965/2, die als Grünland-Landwirtschaft gewidmet und unbebaut sind. Dahinter befinden sich die gleichfalls den Beschwerdeführern gehören... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. März 1999 suchte die Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf den Grundstücken Nr. 23/36 und 23/23, EZ 27, KG Kalksburg (1230 Wien, Haselbrunnerstraße 12) an. Dem Beschwerdeführer gehört die seitlich benachbarte Liegenschaft Haselbrunnerstraße 14. Dem Ansuchen war u.a. der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37) vom 15. April 1997, beinhaltend die Bekanntg... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 362/1, KG St. Valentin. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Im bestehenden Bebauungsplan ist eine Geschossflächenzahl von 0,7, eine Bebauungsweise: freie Anordnung der Gebäude und eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 7 m vorgeschrieben. Im Westen schließen an das vorgenannte Grundstück die Grundstücke Nr. 362/38 und 362/39, auf welchen die nicht beschwerdegegenständlichen so genannten Bauteile I und I... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), vom 9. Juli 2002 wurde unter Bezugnahme auf die EZ 3404, KG Landstraße, Gigergasse 3, der Erstbeschwerdeführerin und einer weiteren Bauwerberin die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf dem gemäß Teilungsplan GZ 5163B28 von Dipl. Ing. A. mit Bauplatz B bezeichneten Areal ein 11- geschoßiges, unterkellertes Hotelgebäude mit 103 Einheiten zu errichten. M... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 bei der MA 37, Außenstelle für den 6./7. Bezirk, eingelangten Baugesuch vom 14. November 2000 kam der Beschwerdeführer um baubehördliche Bewilligung eines "Dachgeschossausbaus" beim Haus in Wien 7, Seidengasse 31, ein. Die mitbeteiligten Parteien sind zusammen Eigentümer der Liegenschaft Seidengasse 30, die sich, getrennt durch die weniger als 20 m breite Seidengasse, zum Teil gegenüber der zu bebauenden Liegenschaft befindet. Die Mitbeteiligten (und zunäc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0154 E 17. April 1986 VwSlg 12114... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;LStG NÖ 1999;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren nach § 6 Abs. 2 NÖ BauO kein Recht, dass öffentliche Verkehrsflächen nicht bebaut werden, dass sich die Ver... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0212 E 27. November 1990 RS 2Zusatz: Diesbezügliche Einwendungen sind privatrech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0041 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob § 48 NÖ BauO 1996 im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes "zweiseitig" zu lesen ist, ist nicht entscheidungswesentlich, wenn jene Grundstücke, hinsichtli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §13 Abs1;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauO Wr §20;BauO Wr §63 Abs1 litf;BauO Wr §66;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litd;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §9 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da der Nachbar nur die Verletzung seiner Rechte nach § 134a Abs. 1 BauO f... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §22 Abs5;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0041 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AllgGAG 1930 §5;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erk... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §22 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an einen Bauplatz kommt dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren kei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0041
Rechtssatz: Da das Mitspracherecht des Anrainers i... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Indem die Beschwerdeführer vorbringen, die Nutzbarkeit der Liegenschaft werde durch die heranrückende Wohnbebauung eingeschränkt, machen sie lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil geltend. Wirtschaftli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Lageplan, dass die Liegen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften ... mehr lesen...
Im November 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die abschnittweise Querung des sogenannten "Hauptdrainagegrabens" (eingetragen im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B unter Postzahl 673) im Bereich des Grundstückes Nr. 590 der KG E zum Zwecke der Errichtung von Rennbahnen für einen Pferdesportpark. Im Zuge des daraufhin von der BH durchgeführten Wasserrechtsverfahrens begehrten die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine mü... mehr lesen...
Im Jahr 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Grundwasserentnahme mittels einer Tauchmotorpumpe aus einem auf dem Grundstück Nr. 589/1 der KG E befindlichen Schachtbrunnen (auch genannt "Antonihofbrunnen") zur Versorgung der Toilettenanlagen im Tribünengebäude, der Pferdeklinik, der Reithalle sowie der Stallungen eines geplanten Pferdesportparkes mit dem erforderlichen Nutzwasser. Im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Der Rechtsbelehrung hinsichtlich der Folgen des § 42 Abs. 1 AVG kommt eine wesentliche Funktion zu, wie sich schon daran zeigt, dass das AVG den Verlust der Parteistellung nur eintreten lässt, wenn diese Belehrung Teil der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Erläuterungen im Ausschussbericht zur AVG-Novelle, 1167 BlgNR, XX GP, 31, wird klar, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die Parteistellung - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 AVG - durch die nachträgliche Einwendung ex nunc neuerlich erworben wird. Zwischen dem Ende der Verh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 42 Abs. 3 AVG sieht für Fälle, in denen Personen durch die Nichterhebung von Einwendungen spätestens im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Parteistellung verloren haben, eine "Quasi-Wiedereinsetzung" vor. Die Notwendigkeit dieser besonderen Anordnung resulti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 6. Februar 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Sonde "R IIIa" auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 2 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3, 118 sowie 119 MinroG erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe... mehr lesen...
