RS Vwgh 1990/9/25 90/07/0020

Das rechtliche Interesse der Partner eines zu Arrondierungszwecken abgeschlossenen Kaufvertrages im agrarbehördlichen Verfahren kann nur der Abwehr eines allfälligen verwaltungsbehördlichen Eingriffes in ihre Privatrechtssphäre dienen; mit der Feststellung des Vertrages als einer Maßnahme der Flurbereinigung ist das rechtliche Interesse sämtlicher Beteiligter an einem Tätigwerden der Agrarbehörde erschöpft (Hinweis E 3.5.1968, 1805, 1806/67). Entspricht die Eigentumsübertragung durch den Kaufvertrag dem im Vertrage zum Ausdruck gebrachten Willen der beiden Vertragspartner, so kann kein Vertragspartner durch die genannte positive Feststellung der Agrarbehörde in seinen Rechten verletzt werden.