RS Vwgh 1990/9/20 90/06/0100

§ 29 Abs 3 Tir BauO 1978 trifft in seinem ersten Satz nur Vorsorge, daß anderen als den genannten Personen in anderen Gesetzen ausdrücklich auch Parteistellung im Bauverfahren eingeräumt werden sollte, nicht aber, daß dadurch Personen, denen lediglich beschränkte Privatrechte an dem zu bebauenden Grundstück zustehen, gleichgültig auf welchem Titel sie beruhen, Parteistellung zukommen sollte. Daß solche Personen als Beteiligte beizuziehen wären, ändert am Fehlen der Parteistellung nichts.