RS Vwgh 1991/5/28 87/04/0053

Aus § 38 und § 89 ArbVG läßt sich die Parteistellung des Betriebsrates im Verwaltungsverfahren nicht ableiten. Der Gesetzgeber hat dem Betriebsrat weder einen subjektiven Rechtsanspruch - in Wahrung eigener Interessen - zur Verwirklichung des objektiven Rechts, eingeräumt, noch hat er ihm die Stellung einer "Organpartei" bzw "Formalpartei" gegeben. Auch eine der Parteistellung nachgebildete Position - etwa durch die Einräumung eines Berufungsrechtes, wie dies § 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974 dem Arbeitsinspektorat ausdrücklich einräumt - ist aus dem Gesetz nicht ableitbar.