RS Vwgh 1994/1/25 93/04/0230

Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 und 4 dieser Gesetzesstelle auch die Voraussetzung für die Erlangung der Parteistellung im Betriebsanlagenverfahren in den dort taxativ bezeichneten Fällen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0153). Somit steht dem Nachbarn Parteistellung im Verfahren gem § 359b GewO 1973 nicht zu.